Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
anlässlich Ihrer bevorstehenden Afrika-Reise möchte ich Sie bitten, bei Ihrem Staatsbesuch in Südafrika und Ihren Gesprächen mit dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki auch die Situation im Nachbarland Simbabwe zur Sprache zu bringen.
Wie Sie wissen, hat sich die Lage im Land in den letzten Monaten dramatisch verschärft. Das Regime von Präsident Mugabe verbreitet unter der Bevölkerung Angst und Schrecken, die Versorgungslage ist katastrophal, die Menschen sind gezwungen, ihr tägliches Überleben zu organisieren. Schätzungen zufolge leben rund ein Drittel der etwa 10,5 Millionen Einwohner Simbabwes mittlerweile außerhalb des Landes. Jeden Monat fliehen etwa 32 000 Menschen in die Nachbarländer Mosambik, Malawi, Botswana, Namibia und vor allen Dingen Südafrika.
Gleichzeitig erfährt das Regime in Simbabwe nach wie vor Unterstützung der Staatschefs der afrikanischen Nachbarstaaten. Zumindest offiziell wird keinerlei Kritik an der Politik von Präsident Mugabe geäußert. Die Überlegungen des britischen Premierministers Gordon Brown, Präsident Mugabe von der Teilnahme am EU-Afrika-Gipfel im Dezember in Lissabon auszuschließen, haben – erwartungsgemäß – zu einer Solidarisierung der Regierungen in der Region des südlichen Afrika geführt.
Der südafrikanische Präsident Mbeki pflegt enge Beziehungen zu Präsident Mugabe. Ich möchte Sie, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, aus Sorge um die Situation der Menschen in Simbabwe herzlich bitten, Präsident Mbeki auf die dramatische Lage in Simbabwe anzusprechen und deutlich zu machen, dass Ihre Regierung und viele deutsche Nichtregierungsorganisationen politische Veränderungen in Simbabwe erwarten.
Bitte bringen Sie unsere dringende Bitte an Präsident Mbeki vor, auf offiziellem wie auch inoffiziellem Wege gegenüber der Regierung in Simbabwe einschneidende politische Veränderungen, insbesondere im Bereich der Wahrung der Menschenrechte und der Verbesserung der Versorgungslage anzumahnen.
Gleichzeitig bitte ich Sie darum, gegenüber Präsident Mbeki die Situation der zahlreichen Flüchtlinge aus Simbabwe in Südafrika anzusprechen. Bisher hat die südafrikanische Regierung diese Menschen weder offiziell als Flüchtlinge anerkannt noch politisch zur Kenntnis genommen. Sie leben meist in ärmlichsten Verhältnissen, erhalten keinerlei Unterstützung und werden für die wachsende Kriminalität insbesondere im Großraum Johannesburg als Sündenböcke verantwortlich gemacht. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen in Südafrika diskutieren wir derzeit Möglichkeiten zur Versorgung dieser Flüchtlinge. Eine politische Unterstützung unseres Anliegens von Ihrer Seite würde diesem zusätzliches Gewicht verleihen.
Angesichts der Dringlichkeit unseres Anliegens erlaube ich mir, dieses Schreiben öffentlich zu machen.
Ich wünsche Ihnen eine gute Reise und Ihrer Mission jeden politischen Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Mucke
Geschäftsführender Vorstand
