Wird die Kinderrechtskonvention in Kolumbien erfüllt?
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»Nein, die Kinderrechtskonvention wird nicht erfüllt«, war die häufigste Antwort, die wir von jungen Frauen der Gruppe »Lateinamerikanische Wurzeln« in der südwestlich gelegenen Millionenstadt Cali bekamen, als sie eine Zwischenbilanz erstellten, insbesondere zu ihrem Recht, vor Gewalt geschützt zu werden. Am anderen Ende des Landes, in der karibischen Touristenstadt Cartagena, wollten gut ein Dutzend Jungen und Mädchen aus ärmeren Verhältnissen im Rahmen der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplanes dem Stadtrat ihre selbst erarbeitete »Kinderagenda« vorstellen: »Wenn wir es nicht ein zweites Mal, nun in Begleitung von Erwachsenen, versucht hätten, wären wir überhaupt nicht hineingelassen worden, um unsere Vorschläge zu präsentieren«, berichteten die Kinder. Zwei typische Erfahrungen 20 Jahre nach Verabschiedung der Kinderrechtskonvention.
Obwohl viele staatliche und nicht-staatliche Institutionen wahrscheinlich durchaus interessiert an Kinderrechten sind, erleben Tausende Jungen und Mädchen einen Alltag, der fern der Erfüllung der Bestimmungen der Konvention ist. »Was ist das überhaupt, die Konvention?«, fragten Kinder aus einem Armenviertel in Medellín. Die mangelnde Bekanntheit beginnt bei den Erwachsenen und führt dazu, dass nicht einmal Bewusstsein über die Grundprinzipien vorhanden ist, wie das Diskriminierungsverbot, die Genderperspektive, das Gebot, Kindern Vorrang einzuräumen und die Kinder zu beteiligen. Oder etwa, dass die Regierungen alle fünf Jahre dem UN-Kinderrechtskomitee einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung der Konvention vorlegen müssen.
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Hat die Konvention also etwas genützt?
Es ist einzuräumen, dass beim Verfassen der Kinderrechtskonvention die gleiche Frage offen gelassen wurde, wie bei anderen Gesetzen, Erklärungen oder Normen: Die Frage nach dem Gesellschaftsmodell, in dessen Rahmen die Normen gelten sollen. Als die Konvention verabschiedet wurde, erlebten viele Länder eine neue Politik der Durchsetzung des Kapitalismus: den Neoliberalismus. Das heißt hier die Tendenz, den Staat in seiner Funktion als Garant von Wohlstand auf sein Minimum zu reduzieren. Während also eine Konvention verabschiedet wurde, die den Staaten Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder aufbürdete, verloren diese Staaten in der Wirklichkeit immer mehr Bedeutung in der Gestaltung der Wirtschaft, wurde sogar die Sozialpolitik privatisiert und dem freien Markt überlassen.
Auch deshalb haben viele Regierungen - und vor allem abhängige Staaten wie der unsere und Entwicklungsländer - die Mehrzahl der Bestimmungen der Konvention bislang nicht erfüllt. Und es ist absehbar, dass sich daran sobald nichts ändert. Hinzu kommt das weltwirtschaftliche Desaster, das dahingehend wirkt, dass die meisten Kinder auch weiterhin nicht ihre Rechte genießen und unter würdigen Bedingungen leben können. In ihrem Bericht über die Millenniumsentwicklungsziele von 2008 haben die Vereinten Nationen bereits angekündigt, dass diese aufgrund der Weltfinanzkrise nicht erreicht werden.
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Kinder und bewaffneter Konflikt
In Bezugnahme auf das Fakultativprotokoll zu Kindern im bewaffneten Konflikt, hatte das UN-Kinderrechtskomitee im Jahr 2006 dem kolumbianischen Staat gegenüber höchste Besorgnis ausgedrückt. Dies in Bezug auf »die massive Rekrutierung von Kinder durch illegale bewaffnete Gruppen als Soldaten oder Sexsklaven; die Verhöre von gefangen genommenen oder demobilisierten Kindersoldaten und die Nichteinhaltung der Frist von 36 Stunden, in der die Kinder zivilen Stellen übergeben werden müssen. Den Einsatz von Kindern durch die Armee für militärische Aufklärung; die mangelhafte Reintegration und Rehabilitierung bei demobilisierten Kindersoldaten; die Zahl der Kinder, die zu Opfern von Tretminen werden, als wichtigste Punkte.«
Obwohl also Kolumbien das Fakultativprotokoll zu Kindern in bewaffneten Konflikten ratifiziert hat, so die »Kolumbianische Koalition gegen die Einbeziehung von Kindern in den Krieg« (COALICO), liege die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die Teil bewaffneter Gruppen sind, derzeit bei zwischen 8.000 und 13.000 Unter-18-Jährigen. Das durchschnittliche Rekrutierungsalter betrage dabei 13,8 Jahre. In manchen Einheiten liege der Anteil der Minderjährigen bei einem Drittel.
Wenn Erwachsene alles nur aus ihrem Blickwinkel betrachten
Andere Defizite in der Verwirklichung der Kinderrechtskonvention liegen in der fehlenden Anpassung an verschiedene kulturelle Kontexte sowie in Bezug auf das Jugendstrafrecht.
Die Bilanz der jungen Frauen von »Raices Latinoamericanos« erbrachte weiterhin erhebliche Defizite in Bezug auf das Recht auf Gesundheit, auf Bildung und auf die Beteiligung der Mädchen und Jugendlichen.
Insbesondere in Bezug auf diesen letzten Punkt werden die Kinder aus Cartagena sehr deutlich: »Sie taufen uns und fragen uns nicht, wie wir heißen und welcher Religion wir angehören wollen. Du kommst in die Schule, die du dir nicht auswählen kannst. Du machst, was man dir aufträgt, und selbst für die die Kleidung wählen sie bestimmte Farben: Jungen - blau, Mädchen - rosa, auch wenn Farben eigentlich Geschmackssache sein sollten. Aber egal wo in einer Gesellschaft und erwachsenenzentrierten Kultur, immer sind es die Erwachsenen, die sich durchsetzen,« kommentieren die Kinder. Und deshalb fordern sie, im städtischen Entwicklungsplan Gelder für Fortbildung von Erwachsenen vorzusehen, damit diese lernen, wie schädlich es ist, wenn Erwachsene alles nur aus ihrem Blickwinkel beurteilen und damit sie nicht mehr denken, dass man Kinder heute nicht als Persönlichkeiten ernst zu nehmen braucht, nur weil sie die Zukunft sind.
Kürzung und Übersetzung: Peter Strack
Hinweis: Die Bewegung der Kinder aus terre des hommes-Projekten in Kolumbien bereitet eine kritische Bestandsaufnahme der Erfüllung ihrer Rechte vor, die vom 27. bis 29. November 2009 in Bogotá im Rahmen eines Kinderrechtsfestivals der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll Weitere Informationen auf Spanisch auf http://convencion20.wikispaces.com
