Die zweite Weltkonferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha
Trotz einiger Fortschritte bei der quantitativen und qualitativen Steigerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit bleibt noch viel zu tun, um die zur Finanzierung der internationalen Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniumsentwicklungsziele (MDG), nötigen Finanzmittel in ausreichendem Umfang zu mobilisieren. Die Regierungen der EU haben zwar einen Stufenplan zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe (»Official Development Aid« - ODA) auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis zum Jahr 2015 vereinbart, die Realisierung ist aber noch lange nicht sichergestellt - auch nicht in Deutschland. Zudem zeichnen sich neue Herausforderungen in der Entwicklungsfinanzierung ab, auf die gemeinsame Antworten gefunden werden müssen. Dazu gehören neben der fortgesetzten Krise der internationalen Finanzmärkte, der rasante Anstieg der Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel und die damit ausgelöste Ernährungskrise, ebenso wie die zusätzlichen Kosten des globalen Klimawandels in Entwicklungsländern.
Neue Impulse in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden daher von der Nachfolgekonferenz zur ersten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Monterrey 2002) erwartet. Sie wird vom 29. November bis 2. Dezember 2008 in Doha, der Hauptstadt des arabischen Emirats Katar, stattfinden. Das Themenspektrum deckt neben der klassischen Frage nach der Erhöhung der ODA-Leistungen des Nordens, die Mobilisierung einheimischer Ressourcen in den Ländern des Südens, die Rolle von Auslandsinvestitionen und internationalem Handel bis zu Fragen weiterer Schuldenerlasse und der Reform der internationalen Finanzarchitektur ab. Die Konferenz soll daher nicht nur den Monterrey-Konsens von 2002 bestätigen, sondern auch und vor allem die bisherigen Defizite bei der Umsetzung der Beschlüsse benennen und die notwendigen nächsten Schritte zur quantitativen und qualitativen Steigerung der Mittel für Armutsbekämpfung und Entwicklung beschließen. Dies ist auch eine Herausforderung für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.
Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), das Global Policy Forum Europe und terre des hommes haben die bevorstehende Doha-Konferenz zum Anlass genommen, um am 20. Juni 2008 ein Fachgespräch zur Entwicklungsfinanzierung durchzuführen, dessen Inhalte in dieser Publikation dokumentiert sind. Das Fachgespräch sollte dazu beitragen, Informationen über die Kosten der Verwirklichung der globalen Entwicklungsziele, den notwendigen Finanzierungsbedarf, die Finanzierungslücken und den politischen Handlungsbedarf zu ermitteln. Es sollte aufzeigen, welche Positionen die Regierungen aus Süd und Nord im Vorbereitungsprozess der Doha-Konferenz einnehmen, wo politische Konfliktlinien verlaufen, wo es Potenzial für Fortschritte gibt und welche Erwartungen von Seiten der Zivilgesellschaft an die Regierungen gerichtet werden. Die Veranstaltung sollte aber auch Perspektiven über die Doha- Konferenz hinaus aufzeigen. So zählen die Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente für Entwicklung, die Vermeidung von Steuer- und Kapitalflucht und die Reform der internationalen Entwicklungsarchitektur zu den globalen Herausforderungen, die den fortgesetzten politischen Willen aller Staaten erfordern.
Die Veranstalter werden sich ebenso wie zahlreiche andere deutsche und internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) weiter aktiv an der Vorbereitung der Doha-Konferenz beteiligen. Ziel muss es dabei sein, dass von Doha klare Signale und konkrete Fortschritte bei der Mobilisierung der notwendigen finanziellen Mittel für Entwicklung und Armutsbekämpfung ausgehen.
Wir bieten Ihnen die Broschüre zum kostenlosen Download als PDF-Dokument an
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Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Von Jens Martens, Peter Mucke und Dr. Claudia Warning
Auf dem Weg nach Doha - Positionen und Erwartungen der deutschen Entwicklungspolitik
Einführungsbeitrag von Heidemarie Wieczorek-Zeul
Forderungen der Zivilgesellschaft zur Entwicklungsfinanzierung
Einführungsbeitrag von Prof. Dr. h. c. Christa Randzio-Plath
Bericht zur Diskussion
Von Philipp von Zwehl
Kapital- und Steuerflucht - Entwicklungshemmnis und Lösungsansätze
Statement von Dr. Georg Stoll
Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) und innovative Finanzierungsinstrumente
Statement von Daniel Kempken
Statement von Peter Mucke
Internationale Entwicklungsarchitektur und die Rolle neuer Geber
Statement von Dr. Thomas Fues
Statement von Peter Lanzet
Statt eines Schlusswortes: Bloß keine diplomatische Pflichtübung
Von Jens Martens
Das VENRO-Projekt »Perspektive 2015«
VENRO-Mitglieder
