Broschüren, Studien und Dokumentationen

Während in den meisten Industrieländern die Zeichen auf Aufschwung stehen, hat die globale Wirtschafts- und Finanzkrise viele Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas mit voller Wucht erfasst. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind dramatisch. Armut, Arbeitslosigkeit und Hunger nehmen zu. Frauen und Kinder sind davon besonders betroffen. Die Chance, die international vereinbarten Entwicklungsziele (z.B. Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) bis zum Jahr 2015 zu verwirklichen, rückt in immer weitere Ferne. Verschärft wird die Situation in vielen Ländern durch das Zusammenfallen der Wirtschaftskrise mit der unbewältigten Ernährungskrise, die sie zu einer globalen Entwicklungskrise machen.

Die Unterzeichnung einiger neuer Wirtschaftsabkommen (EPAs) zwischen der EU und den AKP-Staaten wird noch in diesem Jahr erwartet. Die Rede von Partnerschaft überdeckt dabei unverändert handfeste wirtschaftliche Interessenkonflikte zwischen den ungleichen Partnern. Das vorliegende Hintergrundpapier stellt besonders umstrittene Aspekte der aktuellen Abkommen dar und bewertet sie aufgrund der entwicklungspolitischen Zielsetzung. Eine neue Argumentationshilfe dient dem direkten Dialog mit Bundestagsabgeordneten.

Seit dem Jahr 2000 ist die Armutsbekämpfung das oberste Ziel der europäischen Entwicklungspolitik. Diese Ziel ging bereits im Oktober 2004 in den in Rom unterzeichneten „Vertrag über eine Verfassung in Europa“ ein und hätte im Zuge des Projekts einer „Verfassung für Europa“ fast Verfassungsrang erhalten. Die vorliegende Publikation zeichnet zunächst die Grundzüge und die wichtigsten Kontroversen in der fast zehnjährigen Reformgeschichte der Europäischen Entwicklungspolitik nach. Zudem werden die wesentlichen Probleme der europäischen Entwicklungspolitik dargelegt, die Reformantworten die EU-Kommission und der EU-Ministerrat analysiert und die ergriffenen Politikmaßnahmen bewertet …

Die Krise auf den globalen Finanzmärkten hat gezeigt, dass alle Hoffnungen in die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft trügerisch waren. Die verantwortungslosen Geschäftspraktiken von transnationalen Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen und die Ineffektivität von Ratingagenturen und von Formen „freiwilliger Selbstkontrolle“ der Wirtschaft haben das enorme Defizit an globaler Regelsetzung offenbart. Die Leidtragenden sind nicht nur die Menschen in den reichen Volkswirtschaften. Die Weltfinanzkrise hat ebenso massive Auswirkungen auf die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder des Südens.

Faire und gerechte Steuersysteme können zur Verwirklichung der Menschenrechte beitragen. Ungerechte Steuersystem können aber auch das Gegenteil bewirken, so das Fazit einer internationalen Tagung im Dezember 2008.

Trotz einiger Fortschritte bei der quantitativen und qualitativen Steigerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit bleibt noch viel zu tun, um die zur Finanzierung der internationalen Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniumsentwicklungsziele (MDG), nötigen Finanzmittel in ausreichendem Umfang zu mobilisieren.

Ob die internationalen Entwicklungsziele, allen voran die MDGs, bis zum Jahr 2015 verwirklicht werden, ist auch eine Frage des Geldes. Ohne ausreichende finanzielle Mittel können in den Ländern des Südens weder Schulen, Gesundheitsstationen, Straßen oder Wasserleitungen gebaut noch die Gehälter von Lehrern, Krankenschwestern oder Verwaltungsbeamten bezahlt werden. Bislang reichen die Mittel bei weitem nicht aus - trotz der vollmundigen Versprechen, die die Regierungen in den letzten Jahren abgegeben haben.

Den Regierungen entgehen weltweit Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe, weil transnationale Unternehmen und reiche Privatpersonen infolge von Steuergeschenken, manipulierten Verrechnungspreisen und anderen Tricks der Gewinnverlagerung Zahlungen an die Staatskasse umgehen. Die Dokumentation beschreibt, wie die Regierungen mit ihrer Steuerpolitik gegenüber Unternehmen auf jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten und welche negativen Folgen das für die Finanzierbarkeit öffentlicher Güter und Dienstleistungen - auch in den Entwicklungsländern - hat.

Die entwicklungspolitische Kohärenz der EU-Außenhandelspolitik ist eine der zentralen Forderungen der europäischen Zivilgesellschaft. Nahezu unverändert nimmt die EU dem globalen Süden mit der einen Hand, was sie ihm mit der anderen Hand gibt. Die negativen Folgen einer auf Marktzugang und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit abgestellten EU-Außenhandelsstrategie bleiben damit eine der größten Hürden bei der Umsetzung einer armutsorientierten Entwicklungspolitik und der Erreichung der internationalen Entwicklungsziele, einschließlich der MDGs, in Afrika.

Am 4. Oktober 2006 hat die EU-Kommission in Brüssel eine neue Strategie zur internationalen Handels- und Investitionspolitik vorgelegt, in der eine ambitionierte Agenda für zukünftige bilaterale Handels- und Investitionsverträge skizziert wird. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den Märkten der Entwicklungsländer zu stärken, werden alle wesentlichen handelsrelevanten Bereichen, darunter Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen, geistige Eigentumsrechte und nicht-tariffäre Handelshemmnisse, in die Liberalisierung einbezogen.

Die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) haben den Entwicklungsdiskurs der vergangenen Jahre dominiert. Die acht Ziele im Bereich der Armutsbekämpfung und sozialen Entwicklung bilden den entwicklungspolitischen Referenzrahmen für Regierungen, UN-Organisationen, Wissenschaftler, NGOs und Medien. Das Datum 07.07.2007, die symbolische Halbzeit im MDG-Prozess, bietet dafür einen guten Anlass.

Sub-Saharan Africa is currently the poorest sub-continent. Most of its 48 countries have little prospect of achieving the internationally agreed Millennium Development Goals (MDGs), which would mean, for example, sharply reducing, by 2015, the share of the population living on less than a dollar a day, lacking access to basic education and health services or suffering from malnutrition. In addition, and related to the resilience of poverty, governance is still weak in many African countries, though a number of them have made progress in terms of democratisation. And many are plagued by serious problems of public security or even civil war.

Als erstes Millenniumsentwicklungsziel (MDG) haben die Regierungen vereinbart, den Anteil der Menschen, die in „extremer Armut“ leben, bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Aber worüber reden wir eigentlich, wenn wir über »Armut« reden? Wie zählt man Arme? Ist die vielzitierte Einkommensgrenze von einem US-Dollar pro Tag ein sinnvolles Maß für die »extreme« Armut? Welche Schwächen haben die von der Weltbank entwickelten Indikatoren? Und wie können alternative Armutsindikatoren aussehen?

Die Frage, wie die soziale und ökonomische Entwicklung in den Ländern des Südens finanziert werden kann, beschäftigt seit vielen Jahren Politiker und internationale Organisationen. Immer mehr Beachtung finden in den letzten Jahren die Frage, wie in Entwicklungsländern selbst mehr Geld für Entwicklung mobilisiert werden kann: Denn die Ressourcenabflüsse aus dem Süden in Form von Kapitalflucht, Steuervermeidung, des Rücktransfers der Profite transnationaler Unternehmen und der immensen Schuldendienstzahlungen machen allein jährlich mehrere hundert Milliarden US-Dollar aus.

Die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft und die Rechte und Pflichten Transnationaler Konzerne - die so genannte Corporate Accountability - waren in den vergangenen Jahren Thema unzähliger Konferenzen, Studien, politischer Initiativen und internationaler Kampagnen. Die politische Dynamik der letzten Jahre ist aber verebbt. Versuche, verbindliche Regeln für Transnationale Unternehmen (TNUs) zu etablieren, haben Rückschläge erlitten.

»Free trade as a means of poverty eradication«? The leading question of the Bonn Conference of 21 October 2005 addressed the following crucial issue in the current EU ACP trade negotiations within the framework of the Cotonou Partnership Agreement (CPA): Does the CPA's trade component in its envisaged form of »Economic Partnership Agreements« (EPAs) effectively foster the CPA's central objective, that of reducing and eventually eradicating poverty, »...consistent with the objectives of sustainable development and the gradual integration of the ACP countries into the world economy«? In short, will EPAs work for the poor?

With the beginning of the new century European development policy faces new challenges due to redefined European foreign and security interests. Military interventions in situations of crisis and conflict are increasing and shape the cooperation between development and security policy actors. The European Security Strategy (ESS) signed in December 2003 and the Treaty for a new European Constitution are providing the revised strategic framework by identifying new threats to security and defining the common interests and objectives of EU foreign policy.