Kinderschutz: Gefährliche Gesetzesänderungen
Eine Gesetzesänderung könnte in Indien dazu führen, dass sich die Situation für arbeitende Kinder deutlich verschlechtert. Das zumindest befürchten Kritiker, zu denen auch terre des hommes und weitere 600 Organisationen im Rahmen des Netzwerks »Campaign Against Child Labour - CACL« gehören.
Laut des Zensus von 2011 müssen bereits jetzt 4,35 Millionen Kinder arbeiten. Andere Quellen sprechen von mehr als 12,7 Millionen Kindern im Alter zwischen fünf und vierzehn Jahren, die arbeiten müssen. Viele Jungen und Mädchen müssen in und mit ihren Familien arbeiten. Die Gesetzesänderung wird zu einer Neudefinition des Begriffs »häusliche Arbeit« führen. Dur die Verwässerung des Begriffs »häusliche Arbeit«, so die Kritiker, können wichtige Rechte zum Schutz von Kindern verändert und in ihrer Wirksamkeit ausgebremst werden.
Kinderarbeit unter 14 verboten, aber…
Was ist geschehen? Das Parlament verabschiedete am 19. Juli einige Änderungen am Kinderarbeitsgesetz von 1986. Auf der einen Seite bleibt Kinderarbeit unter 14 Jahren für alle Berufe verboten. Auf der anderen Seite soll erlaubt werden, dass Kinder an »häuslicher Arbeit« teilnehmen dürfen. Konkret bedeutete das zum Beispiel, dass Kinder im landwirtschaftlichen Familienbetrieb mitarbeiten dürfen. Der Arbeitsminister ist zuversichtlich, dass mit der Gesetzesänderung die Kinderarbeit eindämmen werde. Er rechtfertigt die Neufassung des Begriffs der »häusliche Arbeit« damit, dass es sich bei diesen Tätigkeiten nicht um eine »Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung« handeln würde. Gegner der Gesetzesänderung protestieren seither im ganzen Land gegen die Neufassung. Denn sie alle wissen, was »häusliche Arbeit« in der täglichen Praxis in Indien bedeuten kann. So werden Kinder beispielsweise in der Tabakverarbeitung oder Teppichproduktion unter dem Titel »häusliche Arbeiten« beschäftigt.
Kinder sind unzureichend geschützt
Das geänderte Kinderarbeitsgesetz mag auf den ersten Blick so scheinen, als würde die Regierung stringente Maßnahmen zur Beendigung der Kinderarbeit einführen. Doch auf den zweiten Blick offenbart sich, dass dies kaum der Fall ist. Zwar stellt das neue Gesetz die Beschäftigung von Kindern unter 14 Jahren unter Strafe (bis zu zwei Jahre Haft), allerdings um den Preis, dass mit der Neudefinition des Begriffs »häusliche Arbeit« die Grenzen zu Formen ausbeuterischer Kinderarbeit verwässert werden. Die eigentliche Intention der Regierung war es, den Übergang von der Ausbildung zum Beruf zu vereinfachen. Doch tatsächlich wird mit der Gesetzesänderung das Ziel, Kinder vor Ausbeutung zu schützen, deutlich verfehlt.
terre des hommes unterstützt Partnerorganisationen, die sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und Gemeinden arbeiten, um Kinderarbeit zu beenden. Es werden Kampagnen zur Einschulung durchgeführt und sogenannte Brückenschulen errichtet, um den Kindern den Anschluss an die reguläre Schule zu ermöglichen. Ziel dieser Projekte ist es immer, die Kinder in die Schule zu bringen. Nachdem 2009 das Gesetz zum Recht auf Bildung in Kraft getreten war, haben die Partnerorganisationen von terre des hommes intensiv daran gearbeitet, Kinder einzuschulen und sie von der Arbeitswelt fern zu halten.
Gesetz stärkt das Kastensystem
Die Gesetzesänderung, mit der es möglich wird, Jungen und Mädchen in Familienunternehmen arbeiten zu lassen, wird weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheit und Entwicklung von Kindern haben. In der Realität müssen Kinder, die Arbeit und Schule miteinander verbinden müssen, mehr arbeiten. Sie sind einer höheren Belastung ausgesetzt. Diese Belastungen führt nicht selten dazu, dass Kinder den Schulbesuch aufgeben. Das neue Gesetzt verschärft die Situation für viele Kinder. So können beispielsweise Kinder niedriger Kasten gezwungen sein, mit ihren Eltern als Töpfer, Friseure oder als Feldarbeiter in der Landwirtschaft zu arbeiten. Hier kommen sie vielerorts mit Chemikalien, Pestiziden und anderen gefährlichen Produkten in Berührung. Das neue Gesetz, so der Vorwurf der Kritiker, stärkt die derzeitige Kastenhierarchie. Die Änderungen am Kinderarbeitsgesetzt stellen einen Rückschlag im Kampf für die Rechte von Kindern dar. Zwar konnten Kritiker ihre Argumente im Vorfeld bei verschiedenen Konsultationen und Debatten mit der Regierung einbringen, doch sie wurden während des parlamentarischen Verfahrens einfach ignoriert. Das neue Kinderarbeitsgesetz schützt Kinder nicht mehr vor den Gefahren der Kindearbeit. Das nach 30 Jahren veränderte Gesetzt scheint Kinder nicht mehr davor schützen zu können, Arbeit aufnehmen zu müssen.
Ingrid Mendonça
terre des hommes Regionalkoordinatorin Südasien
22.9.16
