Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig


Berlin, 5.07.2016 – Anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes »Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig« fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis wirksame Schritte von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland.

»Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Versprechen auf eine bessere Welt zu erfüllen«, sagte Dr. Julia Duchrow, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums Menschenrechte. »Wenn die 2030-Agenda erreicht werden soll, muss in Deutschland und weltweit eine umfassende Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft auf Basis der Menschenrechte eingeleitet werden. Hier tut die deutsche Politik bislang zu wenig. Die Bundesregierung muss endlich eine kohärente Politik im Sinne der 2030-Agenda betreiben.«

In dem Bericht Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig legen 40 Expertinnen und Experten dar, wie es aus zivilgesellschaftlicher Perspektive nach Verabschiedung der 2030-Agenda um deren Umsetzung in, mit und durch Deutschland steht. Die Agenda wurde im September von 193 Staaten in New York verabschiedet und gilt für alle Länder gleichermaßen – auch für Deutschland.

Kernelement der Agenda sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), die bis 2030 erreicht werden sollen. Zu diesen zählen: extreme Armut vollständig zu beseitigen, weltweit den Hunger zu überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltigere Produktions- und Konsumweisen zu schaffen.

»62 Privatpersonen besitzen genau so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,6 Milliarden Menschen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Um der Verschärfung des globalen Wohlstandsgefälles entgegenzuwirken, ist es notwendig, Steuerschlupflöcher zu schließen und Schattenfinanzplätze auszutrocknen. Die Bundesregierung tut bislang viel zu wenig für ein gerechtes und transparentes Finanzsystem«, sagte Dr. Klaus Seitz, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von VENRO. »Eine Welt ohne Hunger und Armut ist möglich und darf keine Utopie bleiben.«

In insgesamt 23 Texten beschreiben die Autorinnen und Autoren Schwächen und Anknüpfungspunkte für Reformen in Deutschland bei der Umsetzung der 2030-Agenda und fordern notwendige Kurskorrekturen. Angesprochen wird dabei die ganze Bandbreite der Politik: Soziales, Umwelt, Finanzen, Agrarpolitik, Verbraucherpolitik, Verkehr, Urbanität, Bildung, Gesundheit und Wirtschaft.  

»Die EU-Handelspolitik gegenüber Afrika wird immer mehr zu einer Fluchtursache. Ein Drittel der EU-Milchexporte gehen jetzt schon als Milchpulver nach Afrika – die Bauern dort können damit nicht konkurrieren, ihnen wird jegliche Zukunftsperspektive genommen«, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. »Diese verfehlte Handelspolitik wird massiv von Deutschland vorangetrieben. Wer es für nachhaltig hält, überall auf der Welt und auch im eigenen Land bäuerliche Landwirtschaft in den Ruin zu treiben und globalen Agrarmultis die Kontrolle über die Märkte zu geben, hat das Konzept von Nachhaltigkeit nicht verstanden.«

Die Autorinnen und Autoren des Berichtes betonen, dass es angesichts der weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel, Hungersnöten und der aktuellen Fluchtbewegungen jetzt darum geht, einen nachhaltigen Entwicklungsweg einzuschlagen. Dafür ist eine sozial-ökologische Transformation notwendig. Armutsbekämpfung, Gerechtigkeit, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Frieden und Sicherheit müssen im Zentrum der deutschen und internationalen Politik stehen. Die 2030-Agenda bietet dafür eine gute Chance. Sie muss genutzt werden.

Bericht »Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig« (PDF-Dokument)