Deutschland unterzeichnet Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention


Individualbeschwerderecht ermöglicht Kindern Klage bei Verletzung ihrer Rechte

Osnabrück, 28. Februar 2012 – Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet heute in Genf als einer der ersten Staaten ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, das Kindern bei einer Verletzung ihrer Rechte eine Klage vor Gericht ermöglicht. Dieses Individualbeschwerderecht hatte die UN-Generalversammlung am 19. Dezember letzten Jahres verabschiedet.

»Das neue Zusatzprotokoll ist ein Meilenstein für den Schutz der Kinderrechte, weil es Kinder mit Erwachsenen rechtlich gleichstellt«, erklärte Danuta Sacher, Geschäftsführerin des internationalen Kinderhilfswerkes terre des hommes. »Wir begrüßen, dass Deutschland zu den Erstunterzeichnern des Zusatzprotokolls gehört. Allerdings muss es nach der Unterzeichnung nun schnell durch den Bundestag ratifiziert werden, damit die deutsche Gesetzgebung zügig an die Bestimmungen des Zusatzprotokolls angepasst wird.«

terre des hommes bedauert, dass sich das im ursprünglichen Protokollentwurf enthaltene Kollektivbeschwerderecht nicht durchgesetzt hat. Damit hätten auch Nichtregierungsorganisationen oder nationale Menschenrechtsinstitutionen im Namen betroffener Kinder klagen können, wenn deren Schutz nicht gewährleistet ist oder für sie die Gefahr von Traumatisierung oder seelischer Verletzung besteht. Auch müssten noch rechtlich verbindliche Mechanismen entwickelt werden, um Staaten, die Kinderrechte verletzen, auch zur Verantwortung zu ziehen. Für diese nächsten Schritte erwartet terre des hommes gemeinsam mit anderen Kinderhilfswerken die weitere aktive Unterstützung der Bundesregierung.