Friedensvertrag Kolumbien: Deutsche Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen vorsichtig optimistisch


Überwachung der Vereinbarungen durch internationale Gemeinschaft notwendig - Sorge um Menschenrechtsaktivisten

Osnabrück/Freiburg/Berlin, 22. März 2016: Deutsche Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sehen den Friedensprozess in Kolumbien trotz jüngst bekannt gewordener Verzögerungen bei der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen linksgerichteter FARC-Guerilla und kolumbianischem Staat auf dem richtigen Weg. »Wir hoffen sehr, dass am 23. März zumindest ein beidseitiger Waffenstillstand verkündet wird. Das wäre ein großer Fortschritt für die Menschen in Kolumbien, insbesondere für die Landbevölkerung, die Hauptopfer des Krieges war und bislang kaum positive Auswirkungen der Friedensverhandlungen gespürt hat«, so Oliver Müller, Leiter von Caritas international.

Die bereits bekannt gewordenen Teilabkommen zu ländlicher Entwicklung, Drogenproblematik und zur Übergangsjustiz enthalten nach Ansicht von deutschen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie ihrer kolumbianischen Partner grundsätzlich wichtige Ansätze, um langfristig Frieden und Versöhnung in der Gesellschaft des Andenstaates erreichen zu können. Große Skepsis herrscht jedoch hinsichtlich der Frage vor, ob FARC-Guerilla (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia/Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) und Regierung letztlich die Vereinbarungen einhalten und umsetzen werden. »Die kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen wollen, dass die internationale Gemeinschaft die Umsetzung der Vereinbarung überwacht. Die Bundesregierung sollte den Friedensprozess unterstützen und dabei die Einhaltung internationaler Rechtsstandard einfordern sowie Kohärenz in der kolumbianischen Regierungspolitik», sagte Christiane Schwarz von kolko – Menschenrechte für Kolumbien. »Aus unserer Sicht stehen beispielsweise die wirtschaftlichen Investitionszonen ZIDRES im Widerspruch zu Opferrechten und der Teilvereinbarung zu ländlicher Entwicklung.« Große Sorgen bereiten zudem die anhaltenden Bedrohungen und Ermordungen von Menschenrechtsverteidigern und die Ausbreitung von rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen in Regionen, die zuvor von der Guerilla kontrolliert wurden.

Nach Unterzeichnung einer Vereinbarung warten noch viele Herausforderungen: Konflikte können sich in der Übergangsphase verschärfen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg keine rapide Zunahme der zivilen Kriminalität und Gewalt folgt, wie es in den post-konfliktären Ländern Mittelamerikas geschieht. »Für einen dauerhaften Frieden müssen vor allen Dingen junge Menschen ernsthafte Zukunftsperspektiven in einem friedlichen Kolumbien vorfinden. Kindersoldaten müssen daher schnell in das zivile Leben integriert werden«, hebt Albert Recknagel, Sprecher des Vorstands von terre des hommes Deutschland, hervor. »Deutschland sollte effektive Wiedereingliederungsprogramme und die Friedenserziehung in Kolumbien fordern und fördern.«

Die Verhandlungen zwischen FARC-Guerilla und dem kolumbianischen Staat befinden sich in der entscheidenden Phase. Ursprünglich war für den 23. März bereits die Unterzeichnung eines Friedensvertrages angekündigt worden; es zeichnete sich jedoch in den vergangenen Tagen ab, dass dieses Datum nicht eingehalten werden wird. Eine Unterzeichnung in den kommenden zwei bis vier Monaten gilt jedoch als wahrscheinlich. Für den 23. März wird eine entscheidende Geste aus dem Verhandlungsort Havanna erwartet. In Kolumbien herrscht seit 51 Jahren ein bewaffneter Konflikt.

 

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