Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt ist unzureichend


Stellungnahme von terre des hommes

Osnabrück, 12.03.2013 – Der geplante Gesetzentwurf des Familienministeriums zur vertraulichen Geburt ist unzureichend. Dies erklärte das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes in einer Stellungnahme. Der Vorschlag, die Beratungsangebote für Schwangere in Notsituationen zu erweitern und die vertrauliche Geburt gesetzlich zu regeln, sei richtig und begrüßenswert. So werde endlich die legale Möglichkeit einer befristeten Anonymität geschaffen und zugleich dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft Rechnung getragen. Es sei aber nicht einzusehen, warum Babyklappen, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt, und die Einrichtung der anonymen Geburt und Kindesabgabe, die sogar gegen geltendes Recht verstoßen, laut Gesetzentwurf vorerst weiterhin geduldet werden sollen.

»Der Entwurf verfolgt gute Absichten, doch die Ausführungsbestimmungen sind unzureichend, denn besonders durch die Duldung der anonymen Kindesabgabe verfehlt das Gesetz sein Ziel«, sagte Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes. »Bundesfamilienministerin Schröder hatte im vergangenen Jahr eine Gesetzesinitiative zur vertraulichen Geburt angekündigt, um damit die gesetzwidrigen Angebote von Babyklappen und der anonymen Geburt zu beenden. Der Gesetzentwurf, der am morgigen Mittwoch im Kabinett behandelt werden soll, sieht aber die vorläufige Duldung dieser Angebote vor. Wir fordern den Gesetzgeber auf, mit der Einführung der vertraulichen Geburt Babyklappen und Einrichtungen zur anonymen Geburt unverzüglich zu verbieten, anstatt wie in dem Entwurf vorgesehen erst drei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes zu evaluieren.«

Der Ethikrat des Deutschen Bundestages hatte in einer Empfehlung vom November 2009 ebenfalls für die Einführung der vertraulichen Geburt und gegen andere Formen der anonymen Kindesabgabe ausgesprochen. Der Rat verwies dabei auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber Babyklappen und Angeboten zur anonymen Geburt.

Aktuellen Daten von terre des hommes zufolge ist die Zahl der Kindestötungen trotz Babyklappen und Angeboten der anonymen Geburt in Deutschland nicht zurückgegangen.

Download der Stellungnahme unter http://www.tdh.de/geburt