Große Worte, kleine Schritte


terre des hommes checkt Koalitionsvertrag

Osnabrück, 28. November 2013 – Der gestern verabschiedete Koalitionsvertrag wird den entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Herausforderungen kaum gerecht. »Der Koalitionsvertrag lässt nicht erkennen, dass die neue Regierung das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit zur Schaltstelle für die globalen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung machen will«, erklärte Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes. »Damit wird die neue Regierung ihrem eigenen Verständnis von Entwicklungspolitik als globaler Strukturpolitik nicht gerecht.«

Positiv zu bewerten ist, dass Nachhaltigkeit Maßstab und Zielrichtung des Regierungshandelns sein soll. Die vor der Wahl von der CDU angekündigte Absicht, den Interessen zukünftiger Generationen mehr Gewicht zu geben, hätte die Regierung einlösen können, indem sie nationale und kommunale Ombudsstellen für die Interessen zukünftiger Generationen schafft. Davon ist im Koalitionsvertrag allerdings nicht die Rede.

»Und auch die in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für die Entwicklungspolitik in Höhe von zwei Milliarden Euro für die gesamten nächsten vier Jahre sind ein zu kurzer Schritt in die richtige Richtung. Um das von der Regierung bestätigte Ziel zu erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, wäre mindestens eine weitere Milliarde pro Jahr erforderlich«, so Danuta Sacher.

Neben den internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen analysiert terre des hommes die im Wahlkampf getroffenen Aussagen zur Sicherung und Stärkung der Kinderrechte. Es ist bedauerlich, dass die Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankert werden. Zu begrüßen ist, dass bei Gesetzesvorhaben zukünftig sichergestellt sein soll, dass sie im Einklang mit den Kinderrechten stehen. Die geplante Anhebung der Verfahrensmündigkeit von Flüchtlingskindern auf 18 Jahre ist ein überfälliger Schritt, damit unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in die Obhut des Jugendamtes aufgenommen werden und das Kindeswohl bei allen weiteren Schritten im Vordergrund steht. Die neue Regierung ist aufgefordert, die Verfahrensmündigkeit in den ersten 100 Tagen umzusetzen. terre des hommes kritisiert scharf, dass die Koalition an der EU-weiten Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und den Dublin-Abkommen festhalten will.

Das Wahlversprechen der SPD, sich wie von den Vereinten Nationen gefordert für eine Anhebung des Rekrutierungsalters der Bundeswehr auf 18 Jahre einzusetzen, findet sich im Koalitionsvertrag nicht. Stattdessen soll die Bundeswehr an möglichst vielen Schulen Zugang bekommen, um für den Militärdienst und für Auslandseinsätze zu werben. Statt mit zweistelligen Millionenbeträgen aus Steuergeldern Bundeswehr-Werbekampagnen bei Kindern und Jugendlichen zu finanzieren, sollte die Bundesregierung die Friedensbildung an Schulen systematisch fördern.


Im Wahlkampf hat terre des hommes Parteien befragt, wie sie sich für die Kinderrechte einzusetzen beabsichtigen. Lesen Sie die Antworten. ...mehr