»Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!«

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Bundesregierung verletzt weiterhin die Kinderrechte

Bildunterschrift

Berlin, 14. Juli 2011. Anlässlich des 1. Jahrestages der Rücknahme der deutschen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention am 15. Juli ziehen die rund 40 Trägerorganisationen der Kampagne »Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder« eine bittere Bilanz:

»Zwar hat die Bundesregierung die Vorbehalte vor einem Jahr offiziell zurückgenommen, aber seitdem keine Schritte zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland unternommen«, stellt der Schirmherr der Kampagne und bis 2011 Experte im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, Prof. Dr. Lothar Krappmann, fest. »Durch die Rücknahme der Vorbehalte allein sind übergangene oder missachtete Rechte der Flüchtlingskinder noch nicht Wirklichkeit geworden!«

Deshalb seien jetzt Taten auf der politischen und gesetzgeberischen Ebene gefragt: »Jetzt sind die rechtlichen Hindernisse zu beseitigen, die Flüchtlingskindern seit 1992 die in der Konvention garantierten Rechte verwehrten«, erklärt Krappmann. Die Träger der Kampagne fordern, dass Minderjährige nicht mehr an der Grenze zurückgewiesen oder zwangsweise abgeschoben werden, da dies dem Kindeswohl widerspricht. Ebenso muss die Abschiebungshaft verboten werden.

Die Träger der Kampagne rufen zu umfassenden Gesetzesänderungen und praktischen Verbesserungen auf, u. a. im Kinder- und Jugendhilferecht, in der Sozialgesetzgebung, im Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz. Unter anderem setzen sich die Träger der Kampagne für den besseren Zugang zu Schule und Ausbildung für Flüchtlingskinder ein. Zudem sollten ihnen die vollen Sozialleistungen gewährt werden.

»Es geht darum, das Kindeswohl als Grundprinzip und Leitmotiv der Konvention in allen Kinderflüchtlinge betreffenden gesetzlichen und rechtlichen Regelungen zu verankern«, so Lothar Krappmann.

Dazu haben die Träger der Kampagne detaillierte Forderungen in einem Positionspapier erarbeitet, über dessen Umsetzung sie nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause mit politisch Verantwortlichen das Gespräch suchen werden.