Keine deutschen Waffenexporte in Gebiete mit Menschenrechtsverletzungen!


Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Osnabrück, 9. Dezember 2013 – Anlässlich des Tages der Menschenrechte fordert das internationale Kinderhilfswerk  terre des hommes die Bundesregierung dringend auf, keine Waffenexporte in Regionen und Staaten zu genehmigen, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Auch die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO muss gestoppt werden.

Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und belieferte 2012 Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak, Indonesien und Kolumbien, in denen Menschenrechte systematisch missachtet werden. Zudem genehmigte die Bundesregierung 2012 im Vergleich zum Vorjahr den Export von mehr als doppelt so vielen Kleinwaffen wie Maschinengewehren und Maschinenpistolen in Länder außerhalb von EU und NATO. Bis zu 90 Prozent aller Zivilisten, die in Konflikten getötet werden, fallen diesen Waffen zum Opfer. Saudi-Arabien erhielt 2008 eine Lizenz zur eigenen Herstellung des deutschen G36-Gewehrs von Heckler und Koch, die Gewehrfabrik wurde dort 2011 aufgebaut. Das Vorgängermodell G3 ist in Bürgerkriegsländern wie Sudan, Somalia, Kolumbien und Burma weit verbreitet. In diesen Ländern herrscht Bürgerkrieg, in dem auch Kinder rekrutiert und zum Kämpfen gezwungen werden. In Burma, wo Schätzungen zufolge mehrere Zehntausend  Kindersoldaten in der staatlichen Armee und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen kämpfen, wird das G3 seit 1981 mit legaler Lizenz aus Deutschland hergestellt und eingesetzt.

»Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik festgeschrieben. Wir fordern deshalb ein gesetzliches Exportverbot von Rüstungsgütern und Produktionslizenzen in Länder und Regionen, in denen Menschenrechte verletzt werden. Ein solches Gesetz sollte auch Transparenz schaffen und die zweifelhafte Praxis beenden, dass über Rüstungsexporte im Bundessicherheitsrat hinter verschlossener Tür entschieden wird«, sagte Albert Recknagel, Programmvorstand von terre des hommes.

terre des hommes fördert Projekte für ehemalige Kindersoldaten und engagiert sich im Deutschen Bündnis Kindersoldaten und der Aktion Aufschrei gegen die Zwangsrekrutierung von Kindern und den Export von Waffen.