Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!


terre des hommes zur Bundestagsdebatte über Kinderrechte

Osnabrück, 22. September 2011 – Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes begrüßt die Initiative von Abgeordneten der SPD-Fraktion, die Kinderrechte in Deutschland zu stärken und die bestehenden Gesetze darauf zu überprüfen, inwieweit sie den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention entsprechen. Alle Fraktionen des Bundestages sind aufgefordert, sich der Initiative anzuschließen und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auf den Weg zu bringen. Dies erklärte Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes, anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über Kinderrechte am kommenden Freitag.

»Die auch von Deutschland ratifizierte Kinderrechtskonvention gibt Kindern das Recht auf Mitsprache in allen sie betreffenden Angelegenheiten. Es wäre nur konsequent, dass die Kinderrechte Verfassungsrang bekommen und es damit für die Kinder nicht bei schönen Worten und Paragraphen bleibt, sondern Kinderrechtsverstöße zügig beseitigt werden, die es bei uns nach wie vor gibt«, so Danuta Sacher. Eine besondere Schwachstelle seien die Rechte von Flüchtlingskindern. Das Gebot des Kindeswohls gegenüber Flüchtlingskindern werde immer wieder missachtet, wenn sie wegen fehlender Papiere inhaftiert und in Abschiebehaft genommen oder in Unterkünfte für Erwachsene eingewiesen werden, wo sie der Gefahr von Übergriffen ausgesetzt sind. Auch das Asylverfahren sei keinesfalls kindgerecht. »Es gibt zu wenig Hilfsangebote für Kinder, die etwa als Kindersoldaten zwangsrekrutiert waren oder Eltern und Heimat im Krieg verloren haben. Trotz der Traumabelastung dieser  Kinder nehmen die Behörden oft schon kleinste Ungereimtheiten oder Gedächtnislücken zum Anlass, ihre Glaubwürdigkeit anzuzweifeln und den Asylantrag abzulehnen. Dieser Umgang mit schutzbedürftigen Minderjährigen ist beschämend und eines reichen Landes wie Deutschlands nicht würdig«, so Sacher.

terre des hommes begrüßt, dass die SPD-Abgeordneten einen Gesetzentwurf fordern, der die juristischen Konsequenzen klärt, die sich aus der Rücknahme gegen den Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention vom Mai 2010 ergeben. »Ein solches Gesetz ist überfällig, um die Kinderrechte konsequent in der Praxis zu verwirklichen«, so Danuta Sacher. »Wir brauchen auch eine vom Parlament eingesetzte und von der Regierung unabhängige Ombudsperson für die Rechte von Kindern, die geplante Gesetzesvorhaben auf ihre Kinderverträglichkeit überprüft und sicherstellt, dass bei der Gestaltung von Politik auch die Perspektiven und Lebenschancen zukünftiger Generationen einbezogen werden«, sagte Danuta Sacher.