terre des hommes begrüßt UN-Empfehlungen zu Kinderrechten an die Bundesregierung


Bericht des UN-Kinderrechtsausschusses

Osnabrück, 5. Februar 2014 – Der UN-Kinderrechtsausschuss empfiehlt in einer Stellungnahme zur Situation der Kinderrechte in Deutschland, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Er bemängelt, dass es keine unabhängige Monitoringstelle gibt, die die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland prüft und Beschwerden  über Kinderrechtsverletzungen aufnimmt und bearbeitet.

»Die Empfehlungen der Vereinten Nationen stimmen mit den Forderungen überein, die terre des hommes schon seit langem an die Bundesregierung richtet«, erklärte Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes. »Wir erwarten, dass die Regierung den Bericht ernst nimmt und die Empfehlungen zügig in das Regierungsprogramm aufnimmt. Dazu gehört unbedingt auch die Einrichtung einer Beschwerdeinstanz bei Kinderrechtsverletzungen.« Ausdrücklich begrüßt terre des hommes, dass der UN-Ausschuss wie schon im letzten Bericht 2008 die Bundesregierung auffordert, keine Minderjährigen unter 18 Jahren für die Bundeswehr zu rekrutieren und alle Bundeswehr-Werbekampagnen für Kinder zu verbieten. Der Kinderrechtsausschuss weist außerdem auf empfindliche Defizite bei der Behandlung minderjähriger Flüchtlinge hin und fordert die Bundesregierung auf, die Rechte von Flüchtlingskindern zu garantieren und zu beachten, dass sie für alle Kinder unter 18 Jahren gelten. Besonders ehemaligen Kindersoldaten und von Rekrutierung bedrohte Kinder solle Asyl gewährt werden.

terre des hommes wird sich gemeinsam mit anderen Kinderrechtsorganisationen nachdrücklich dafür einsetzen, dass die UN-Empfehlungen, von denen der Kinderrechtsausschuss viele bereits 2008 an Deutschland richtete, nun endlich umgesetzt werden.

 

Die Empfehlungen des UN-Ausschusses finden Sie hier
Concluding Observations Germany (PDF-Dokument)