terre des hommes fordert Stopp der Abschiebung von Flüchtlingskindern nach Italien


Osnabrück, 27. März 2014 – Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes fordert Bundesinnenminister de Maizière auf, die Abschiebung von Flüchtlingskindern und ihren Familien nach Italien sofort zu stoppen. Nach Informationen von terre des hommes liegen dokumentierte Fälle über die Verletzung der Rechte von Flüchtlingen vor. Viele Flüchtlinge, darunter auch Familien mit Kindern, müssen  auf der Straße leben. »Unsere Schwesterorganisation terre des hommes Italien spricht von inadäquaten und teilweise unmenschlichen Zuständen«, sagte Barbara Küppers, Kinderrechtsexpertin von terre des hommes. Mitglieder des Sozial- und Migrationsausschusses des Niedersächsischen Landtages, die vor wenigen Tagen von einer Informationsreise nach Italien zurückgekehrt sind, bestätigen diese Einschätzungen.

Wegen der schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge und der drohenden Verletzung ihrer Menschenrechte haben zahlreiche deutsche und belgische Verwaltungsgerichte Abschiebungen nach Italien bereits gestoppt. In Kürze wird das Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs erwartet, der eine Beschwerde wegen einer Abschiebung einer Familie mit Kindern aus der Schweiz nach Italien prüft.

Die von Deutschland ratifizierte Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen legt fest, dass das Wohl des Kindes Vorrang vor allen anderen Belangen haben muss. Demzufolge sollten Kinder und ihre Familien grundsätzlich nur dann in andere EU-Staaten überführt werden, wenn dies zum Wohle der Kinder ist, beispielsweise zum Zwecke von Zusammenführung von Familien oder Verwandten. Auf gar keinen Fall dürfen solche Abschiebungen stattfinden, wenn sich dadurch die Lage von Kindern verschlechtert.

 

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