Trotz leichten Anstiegs verfehlt Deutschland erneut Entwicklungshilfeziel


Stellungnahme von Welthungerhilfe und terre des hommes zu den aktuellen Entwicklungshilfezahlen der OECD

Bonn/Osnabrück, 06.04.2011.  Nach den heute von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgestellten Zahlen ist trotz eines leichten Anstiegs die öffentliche Entwicklungshilfe Deutschlands im Jahr 2010 nicht in dem Maße gestiegen, wie es der Stufenplan der Europäischen Union verlangt. Die deutsche öffentliche Entwicklungshilfe betrug im vergangenen Jahr 12,723 Milliarden US-Dollar, 2009 waren es 12,079 Milliarden. Der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen ist mit 0,38 Prozent immer noch lediglich auf dem Stand von 2008. 2009 war er sogar auf 0,35 Prozent abgesunken.

Deutschland liegt damit in absoluten Zahlen nur noch auf Platz 4 der Geberländer hinter den USA, Frankreich und Großbritannien. 2008 lag Deutschland noch auf dem zweiten Platz. Mit einer Quote von 0,38 Prozent belegt Deutschland gerade noch den 13. Platz unter den 23 westlichen Geberländern.

»Es ist höchste Zeit, dass das UN-Sicherheitsrat-Mitglied Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt«, sagte Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes. »Im Rahmen der EU hat Deutschland sich verpflichtet, 2010 die Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Tatsächlich liegt die Entwicklungshilfe-Quote nur bei 0,38 Prozent. Dass dies selbst bei knappen Kassen nicht so sein muss, beweist die britische Regierung. Sie hat ihre Entwicklungshilfemittel 2010 um fast 2,5 Milliarden US-Dollar gesteigert und Deutschland in der Rangliste der Geberländer überholt. Ein verbindlicher Stufenplan der Bundesregierung zur Steigerung der Entwicklungshilfemittel bis zum Jahr 2015 ist überfällig.«

Welthungerhilfe und terre des hommes begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Vorschlag des Vorsitzenden des OECD-Entwicklungsausschusses Brian Atwood, einen Kodex zu verabschieden, mit dem die Entwicklungshilfeversprechen durch konkrete Pläne abgesichert werden.

Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe, erklärte: »Das Argument des BMZ, es käme mehr auf die Ergebnisse als auf die Höhe der Entwicklungshilfe an, ist irreführend. Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit steigern zu wollen, ist eine begrüßenswerte Selbstverständlichkeit. Aber ohne ausreichende Finanzmittel können weder Schulen oder Krankenhäuser effektiv arbeiten noch Straßen gebaut oder Trinkwassersysteme errichtet werden. Im Gegenteil: Die Unterfinanzierung von Entwicklungsprogrammen untergräbt ihre Wirksamkeit.«

Welthungerhilfe und terre des hommes veröffentlichen jährlich den Bericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe“ als kritische Analyse der offiziellen deutschen Entwicklungspolitik. Der OECD-DAC-Schattenbericht skizziert die quantitativen und qualitativen Aspekte der deutschen EZ-Leistungen vor dem Hintergrund der entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung. Der aktuelle Bericht kann im Internet heruntergeladen werden unter: www.tdh.de/content/themen/weitere/entwicklungspolitik/shadow-dac/index.htm