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Der größte Konsument: Die öffentliche Hand

: Indien: Schuften für den Weltmarkt

Die öffentliche Hand gibt pro Jahr etwa 360 Milliarden Euro aus, das sind etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Anteil der Kommunen hieran liegt bei über 60 Prozent. Bund, Länder und Gemeinden haben somit als Konsumenten eine große Nachfragemacht: Wenn bei öffentlichen Ausschreibungen ein Nachweis über den Ausschluss ausbeuterischer Kinderarbeit und die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsrechte verlangt wird, müssen große und kleine Unternehmen reagieren, wollen sie konkurrenzfähig bleiben. Seit einer Gesetzesänderung im April 2009 ist klar: auch in Deutschland können soziale und ökologische Kriterien beim öffentlichen Einkauf berücksichtigt werden.

Viele Kommunen sind schon aktiv

Bis heute haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie über 200 Städte und Gemeinden erklärt, dass sie bei ihrem Einkauf das Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit berücksichtigen. Waren, die für öffentliche Belange beschafft werden und bei deren Produktion Kinderarbeit im Spiel sein kann, sind Natursteine, Computer, Berufsbekleidung, Sportbälle, Kaffee, Tee, Orangensaft, Kakaoprodukte, Spielzeug und Blumen.

Umstritten: Friedhofssatzungen
Einige Kommunen haben ihre Friedhofssatzungen geändert und schreiben die Verwendung von »Grabsteinen ohne Kinderarbeit« fest. Allerdings haben die Oberverwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz und Bayern entschieden, dass der Kampf gegen Kinderarbeit nicht zum Aufgabenbereich von Kommunen gehört und die Regelung für ungültig erklärt.
Neue Hoffnung gibt ein Beschluss des bayrischen Verfassungsgeríchtes vom Herbst 2011 der diesen Urteilen widerspricht. Das Saarland und das Land Bremen haben das Problem ganz einfach dadurch gelöst, in dem sie entsprechende Landesgesetze erlassen haben, die Kommunen Friedhofssatzungen "gegen Kinderarbeit" erlauben.

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