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Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU auf Kosten von Flüchtlingen

Einigung von CDU/CSU in der Flüchtlingspolitik

Osnabrück, 3. Juli 2018 – Der Vorschlag der CDU/CSU, an der Grenze zu Österreich geschlossene Lager einzurichten, ist inhuman. »Flucht ist kein Verbrechen. Flüchtlingen steht eine menschenwürdige Versorgung zu. Besonders die Belange von Kindern und Jugendlichen müssen berücksichtigt werden«, erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes.

Geschlossene Transitzentren, in denen Erwachsene und Kinder ausharren müssen, verletzen massiv die Rechte der Flüchtenden Die Hälfte der weltweit 68 Millionen Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche. Die UN-Kinderrechtskonvention sieht die Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen nur als letztes Mittel an, die Unionsparteien hingegen offenbar als Standard oder Mittel zur Abschreckung. »Mit diesem Kompromiss gibt die Union eine menschen- und kinderrechtlich orientierte Asylpolitik auf«, so Albert Recknagel.

Die Verantwortung, diesen Irrweg zu stoppen, liegt nun bei der SPD. terre des hommes erwartet, dass die Bundesregierung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommt und sich um Integration und Perspektiven für alle Kinder und Jugendlichen kümmert, die in Deutschland leben.

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