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Nicht restriktiv, sondern expansiv - terre des hommes kritisiert deutsche Waffenexporte

Osnabrück, 20. Juni 2018 – Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Rüstungsexportberichts der Bundesregierung kritisiert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes die deutschen Waffenexporte. »Die Bundesregierung hat auch letztes Jahr riesige Mengen an Waffenexporten im Wert von 6,25 Milliarden Euro in alle Welt genehmigt. Das ist der nach den absoluten Rekordjahren 2015 und 2016 drittgrößte Gesamtwert aller Zeiten«, erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Dramatisch und völlig unverantwortlich ist der erneute Rekordwert bei Lieferungen an sogenannte Drittländer, also Staaten außerhalb von NATO und EU: In solche Länder gehen jetzt schon über 60 Prozent der deutschen Waffenexporte im Wert von knapp 3,8 Milliarden Euro.«

Viele dieser Staaten liegen in Kriegs- und Krisengebieten, beispielsweise im Nahen Osten und Nordafrika. Mit die meisten deutschen Rüstungsgüter bekommen Länder wie Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten, die völkerrechtswidrige Kriege führen und die Menschenrechte systematisch und massiv verletzen. Im Krieg im Jemen setzen Saudi-Arabien und seine Alliierten seit 2015 entgegen der einst unterschriebenen Endverbleibserklärung deutsche Waffen ein. »Als Belohnung für diesen Vertragsbruch bekam das Land in der Folgezeit neue Waffenlieferungen in Milliardenhöhe. Damit hat die letzte Bundesregierung erneut bestehende Regelungen und die eigenen Rüstungsexportrichtlinien missachtet. Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist in der Praxis nicht restriktiv, wie die Bundesregierung behauptet, sondern im Gegenteil expansiv«, so Recknagel.

Die neue Bundesregierung muss endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das Waffenexporte in Drittländer und in Länder, die an Kriegen und systematischen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, ausschließt. »Das wäre auch ein dringend notwendiger Schritt zur Fluchtprävention und zum besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Täglich werden Kinder mit deutschen Waffen getötet oder als Kindersoldaten eingesetzt, oder sie fliehen vor Krieg und Gewalt. Insbesondere müssen Exporte von Kleinwaffen und Munition in Drittländer beendet werden, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Dies muss gesetzlich geregelt werden«, so Albert Recknagel.

terre des hommes unterstützt zahlreiche Hilfsprojekte für Kinder und Jugendliche in Kriegsgebieten, unter anderem im Nahen Osten, in Kolumbien, Indien, Pakistan, Myanmar und den Philippinen.

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