Sollte der Newsletter nicht richtig angezeigt werden, so klicken Sie bitte hier

Pressemitteilung

Heckler & Koch-Urteil muss Signal für Exportverbot von Kleinwaffen setzen

Urteil im Prozess gegen Heckler & Koch-Mitarbeiter am 21.2.

 

Osnabrück, 20.02.2019 - Anlässlich des bevorstehenden Urteils im Prozess gegen Mitarbeiter des schwäbischen Waffenherstellers Heckler & Koch fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes schärfere Waffenexportgesetze. »Der Fall Heckler & Koch zeigt, dass der Kleinwaffenexport nicht effektiv kontrollierbar ist. In vielen Kriegs- und Krisengebieten sind verbreitet deutsche Fabrikate im Einsatz. Wir erwarten, dass das Urteil auch Konsequenzen auf der politischen Ebene haben wird, nämlich den kompletten Exportstopp von Kleinwaffen und die Schaffung eines restriktiven Rüstungsexportgesetzes«, erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes.

 

Am Donnerstagvormittag will das Landgericht Stuttgart sein Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat hohe Haftstrafen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gefordert. Den Angeklagten wird vorgeworfen, für die Lieferung von Sturmgewehren des Typs G36 nach Mexiko verantwortlich zu sein, obwohl sie wussten, dass die Gewehre auch in Bundesstaaten zum Einsatz kommen, für die ausdrücklich ein Ausfuhrverbot bestand. »Mit deutschen Waffen sind in Mexiko schwere Menschenrechtsverletzungen und Morde begangen worden. Für diese Verbrechen trägt das Unternehmen Heckler & Koch unmittelbare Mitverantwortung. Dass dies Konsequenzen haben muss, sind wir den Opfern schuldig«, so Recknagel.

 

Kleinwaffen spielen in bewaffneten Konflikten und Kriegen heutzutage eine besonders fatale Rolle, 95 von 100 Kriegsopfern gehen auf ihr Konto. »Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhundert, und Deutschland ist einer der größten Hersteller und Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Alle 14 Minuten stirbt irgendwo auf dieser Welt ein Mensch durch eine Waffe von Heckler & Koch«, so Albert Recknagel. Zehn Millionen G3-Sturmgewehre seien in über 80 Ländern der Welt im Umlauf. In Ländern wie Irak, Afghanistan, Myanmar, Kolumbien, Jemen, Somalia oder Sudan seien massenhaft Kleinwaffen deutschen Fabrikats im Einsatz. Wie eine terre des hommes-Studie aus dem Jahr 2017 zeigt, müssen sogar Kinder und Jugendliche mit deutschen Waffen kämpfen.

Für Rückfragen/Interviews:
Ralf Willinger, Tel.: 05 41 / 71 01-108, E-Mail: r.willinger@tdh.de

 

Hinweis und Links
Wegen des illegalen Exports von Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien müssen sich ab dem 26.02. drei Manager des Unternehmens Sig Sauer vor dem Landgereicht Kiel verantworten.