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Keine innenpolitische Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit

Offener Brief an die Bundesregierung

Osnabrück, 13. Juni 2018 – Entwicklungszusammenarbeit muss der Bekämpfung von Armut und der Verbesserung der Lebenssituation von Menschen dienen. Gemeinsam mit neun weiteren Verbänden und Hilfsorganisationen fordert terre des hommes in einem Offenen Brief die Bundesregierung auf, die Entwicklungszusammenarbeit nicht für migrationspolitische Zielsetzungen zu instrumentalisieren. »Entwicklungszusammenarbeit ist kein Anhängsel der Innenpolitik. Entwicklungszusammenarbeit zielt auf die Verbesserungen der Lebensbedingungen und nicht auf Migrationsabwehr, Grenzschutz oder effektivere Rückkehrprogramme«, so Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Die finanzielle Unterstützung einer Rückkehr ins Herkunftsland allein ist keine Entwicklungshilfe. Das bedeutet auch, dass Mittel der Entwicklungszusammenarbeit nicht für Sonderprogramme für Rückkehrer verwendet werden dürfen, sondern bisherige entwicklungsfördernde Maßnahmen in den aufnehmenden Gemeinden stärken.«

Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung einen politischen Schwerpunkt auf die Begrenzung von Zuwanderung nach Europa und Deutschland gelegt. »Entwicklungszusammenarbeit dient aber nicht dem Ziel, Menschen aus Deutschland leichter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Es wäre ein Rückfall in die Vergangenheit, wenn die Entwicklungszusammenarbeit aus einer rein nationalen Perspektive gedacht würde«, so Recknagel. »Leitlinie einer zeitgemäßen Entwicklungspolitik müssen die Ziele der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 sowie Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und die Wahrung der Menschenrechte sein.«

 

 

 

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