terre des hommes-Appell beim Wirtschaftsministerium: EU-Regeln zu Waffenexporten müssen mit dem neuen Bundesgesetz gestärkt werden

Osnabrück, 01.12.2022 - Bei einer aktuellen Anhörung von Expert*innen aus Zivilgesellschaft und Industrie zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz hat die Kinderrechtsorganisation terre des hommes die Bundesregierung aufgefordert, den Schutz von Kindern im Gesetz zu verankern und ein Verbandsklagerecht zu schaffen. terre des hommes hat eine Stellungnahme zu den Eckpunkten des Gesetzes veröffentlicht.

»Wir begrüßen es, dass das Rüstungsexportkontrollgesetz endlich verbindliche EU-Regulierungen aus dem Gemeinsamen Standpunkt zu Waffenexporten in ein nationales Gesetz überführen und damit stärken soll. Darunter sind acht Kriterien, die zur Ablehnung von Exportgesuchen führen, wie die Menschenrechtslage oder bewaffnete Konflikte im Empfängerland«, sagte Ralf Willinger von terre des hommes bei der Expertenanhörung des Wirtschaftsministeriums. »Das Gesetz muss Waffenexporte verbieten, wenn Kinderrechte im Empfängerland schwer verletzt werden. Dazu gehören laut UN-Sicherheitsrat die Tötung, Verletzung und Entführung von Kindern, ihre Rekrutierung als Soldat*innen, sexuelle Gewalt und Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen.«

Zusammen mit anderen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Kirchen und Wissenschaft fordert terre des hommes die Verankerung eines Verbandsklagerechts im Gesetz: »Ebenso wichtig wie das Gesetz ist nachher eine strikte Umsetzung. Dafür sind umfassende Transparenz-, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten essentiell – insbesondere ein Verbandsklagerecht, wie es in vielen europäischen Nachbarländern bereits bewährte Praxis bei Rüstungsexporten ist«, so Willinger weiter. »Ohne dieses Recht wäre das Gesetz ein zahnloser Tiger. Bisher lehnt das Ministerium die Integration des Verbandsklagerechts ab, dafür ist jetzt Druck vom Bundestag und der Öffentlichkeit wichtig.«

terre des hommes und Partner haben in mehreren Studien nachgewiesen, dass viele Kinder in Kriegsgebieten durch deutsche Waffen sterben oder gezwungen werden, als Kindersoldat*innen zu kämpfen. So wurden beispielsweise im Jemen-Krieg, in dem zahlreiche Kinder als Soldat*innen missbraucht werden, nach UN-Angaben mindestens 3550 Kinder von der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition getötet, überwiegend durch Bombardierungen aus der Luft. Dabei wurden Rheinmetall-Bomben, Tornado- und Eurofighter-Kampfjets und Sturmgewehre von Heckler & Koch eingesetzt.

terre des hommes Deutschland e.V. wurde 1967 gegründet, um kriegsverletzte Kinder aus Vietnam zu retten. Die Kinderrechtsorganisation unterstützt seitdem Projekte für Kinder und Jugendliche in Kriegsgebieten, derzeit beispielsweise in Afghanistan, Irak, Ukraine, Sudan, Kolumbien, Brasilien, Myanmar, Indien und Philippinen.

 

Weitere Informationen:

• terre des hommes-Stellungnahme zu den Eckpunkten des Rüstungsexportkontrollgesetzes im Wortlaut www.tdh.de/stellungnahme
• Studie: Kleinwaffen in kleinen Händen – deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderechte www.tdh.de/ki-studie