Bundestag debattiert über Rüstungsexporte – Kürzlich beschlossene weitere Aufrüstung Saudi-Arabiens verstößt gegen Koalitionsvertrag
Osnabrück, 26.09.2018 - Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundetags wird heute über das Thema Rüstungsexporte debattiert. Anlass sind zwei Anträge der Opposition, in denen bessere Kontrollen und ein Verbot bzw. Einschränkungen von Rüstungsexporten gefordert werden. »Wir freuen uns, dass das Thema auf der Agenda des Bundestags ist. Mit vielen anderen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern wir ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz. Insbesondere ein umfassendes Verbot des Exports von Kleinwaffen sowie der Ausfuhr von Rüstungsgütern in Krisenregionen und Länder mit Menschenrechtsverletzungen ist dringend geboten«, erklärt Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes Deutschland.
Seit Jahren setzt sich terre des hommes in zahlreichen Ländern der Welt für Kinder ein, die Opfer von Gewalt und Krieg werden. Laut einem kürzlich veröffentlichten UN-Bericht ist die Zahl der Mädchen und Jungen, die in Kriegen getötet oder verstümmelt wurden, von 8.000 in 2016 auf über 10.000 in 2017 gestiegen. »Deutschland ist eine der führenden Nationen beim Export von Waffen, Kriegsgerät und Munition. Deutsche Waffenhersteller verkaufen ihre tödliche Ware in Krisengebiete auf der ganzen Welt. Kinder kommen dort durch deutsche Waffen zu Schaden«, so Albert Recknagel.
Anstatt dem Export von Kriegsgerät einen Riegel vorzuschieben, verstößt die Bundesregierung sogar gegen ihren Koalitionsvertrag. Dort heißt es, dass keine Waffen an Länder geliefert werden dürfen, die in Kriege oder bewaffnete Konflikte verwickelt sind. »Doch Papier ist offensichtlich geduldig. Erst letzte Woche genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, obwohl die Saudis führende Kriegspartei im benachbarten Jemen sind«, kritisiert Recknagel.
Krieg ist heute die Fluchtursache Nr. 1. Kleinwaffen spielen in der Kriegsführung heutzutage eine besonders fatale Rolle, 95 von 100 Kriegsopfern gehen auf ihr Konto. Deutschland ist einer der größten Hersteller und Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch Waffen von Heckler & Koch. Zehn Millionen G3-Sturmgewehre sind in über 80 Ländern der Welt im Umlauf. terre des hommes hat deshalb die Kampagne »Stoppt Waffenexporte« ins Leben gerufen und fordert einen Stopp aller Exporte von Kleinwaffen und Munition und das Ende aller Waffenexporte in Länder mit bewaffneten Konflikten.
