Zum Treffen der EU-Innen – und Justizminister*innen
Osnabrück, 9. März 2023 – Heute treffen sich die Innen- und Justizminister*innen der Europäischen Union, um über eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu verhandeln. Gemeinsam mit der Partnerorganisation Equal Rights Beyond Borders fordert die Kinderrechtsorganisation terre des hommes anlässlich des Treffens, dass insbesondere die Rechte minderjähriger Geflüchteter gewahrt werden müssen.
»Etwa jede dritte in der EU asylantragstellende Person ist minderjährig. Wenn in Brüssel einmal mehr über den Schutz von Grenzen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verhandelt wird, darf nicht vergessen werden, dass es dabei nicht zuletzt um die Rechte und das Schicksal unzähliger Kinder und Jugendlicher geht«, erklärte Sophia Eckert, Migrationsexpertin von terre des hommes. »Ihre Rechte werden aktuell an den europäischen Außengrenzen mit Füßen getreten.« Wie eine gemeinsame Stellungnahme von Equal Rights Beyond Borders und terre des hommes zeigt, werden auf der griechischen Insel Kos Minderjährige inhaftiert und ihre sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte aufs Gröbste verletzt. In einer sogenannten »Safe Zone« in einem geschlossenen Zentrum auf Kos werden sie unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ohne vorherige Einzelfallprüfung festgehalten.
terre des hommes und Equal Rights Beyond Borders fordern, dass auf EU- und nationalstaatlicher Ebene alles dafür getan wird, die Rechte und das Wohl in die EU einreisender Kinder und Jugendlicher zu wahren und dafür zu sorgen, dass sie angemessen untergebracht und betreut werden. »Kinderrechte sind niemals nur Beiwerk, sondern Verpflichtungen, die ernstgenommen werden müssen«, so Sophia Eckert. »Unser Appell an die EU-Minister*innen ist deshalb: Menschenrechte und die Wahrung des Kindeswohls müssen endlich wieder den europäischen Diskurs bestimmen. Wir fordern: Kindeswohl statt Lagerhaft. «
Anstatt über die Abwehr von Geflüchteten an den Grenzen der EU und darüber hinaus zu verhandeln, müssen die Minister*innen in Brüssel Lösungen finden, damit diejenigen, die in der EU Schutz suchen, auf eine menschen- und kinderrechts-konforme Art und Weise behandelt werden. Ausgangspunkt der europäischen Migrations- und Fluchtpolitik muss die Rückkehr zu Humanität und menschlichen Werten sein, die geflüchtete Kinder und Jugendliche in erster Linie als Kinder betrachten – ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus. »‘Rechtsstaat‘ bedeutet, dass sich die EU endlich an die rechtlichen Vorgaben hält, die sie sich selbst gesetzt hat«, so Robert Nestler, Geschäftsführer von Equal Rights Beyond Borders.
Weitere Informationen
