Prozessauftakt gegen Sig Sauer am 26.2. am Landgericht Kiel
Osnabrück, 25.02.2019 – Anlässlich des Prozesses gegen den Waffenhersteller Sig Sauer am Landgericht Kiel fordert terre des hommes eine Verschärfung der deutschen Waffenexportgesetzgebung. Nach Recherchen von terre des hommes in Kolumbien hat die kolumbianische Regierung rund 125.000 Sig Sauer-Pistolen des Modells SP 2022 im Wert von 65 Millionen Dollar von den USA gekauft. Vermutlich über 30.000 davon wurden bei Sig Sauer in Deutschland produziert und zunächst zwischen 2009 und 2012 in die USA geliefert. Dieser Export in die USA war legal, es gab eine Exportgenehmigung mit Endverbleibserklärung für die USA. Der Weiterverkauf der Pistolen von den USA in das Konfliktland Kolumbien war hingegen ein Verstoß gegen das deutsche Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz.
»Wie schon das kürzlich ergangene Urteil gegen Heckler und Koch zeigt auch dieser Fall, dass die Bundesregierung keine Kontrolle über den Export von Kleinwaffen hat. Die Pistolen von Sig Sauer hätten niemals in ein Land wie Kolumbien gelangen dürfen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden - auch mit deutschen Waffen. Konsequenzen auf politscher Ebene sind überfällig. Wir fordern einen kompletten Exportstopp von Kleinwaffen und die Schaffung eines restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes«, erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Das im Auftrag von terre des hommes erstellte Dossier zeigt, dass Sig Sauer-Pistolen, darunter die SP2022, in Kolumbien weite Verbreitung haben. Sie wurden illegal gehandelt und gerieten in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen. Paramilitärs, Guerilla, Drogenkartelle, Kriminelle und auch Armeeangehörigen haben sie für Verbrechen verwendet, bei denen auch Minderjährige eingesetzt wurden«.
Kleinwaffen spielen in bewaffneten Konflikten und Kriegen heutzutage eine besonders fatale Rolle, 95 von 100 Kriegsopfern gehen auf ihr Konto. »Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhundert, und Deutschland ist einer der größten Hersteller und Exporteure von Kleinwaffen und Munition«, so Albert Recknagel. Wie eine terre des hommes-Studie aus dem Jahr 2017 zeigt, müssen auch Kinder und Jugendliche mit deutschen Waffen kämpfen.
