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Forderungen und Ziele

terre des hommes setzt sich in Deutschland und international mit Anwaltschaftsarbeit für den Schutz und die Rechte von Flüchtlings- und Migrantenkindern ein.

Forderungen an die deutsche Politik

Betreuung von minderjährigen Kindern auf der Flucht verbessern

Kinder, die mit oder ohne ihre Eltern nach Deutschland fliehen, brauchen sofortigen Schutz und eine kindgerechte Unterstützung. So sollte es in jeder Aufnahmeeinrichtung eine kinderschutzverantwortliche Person geben und das eingesetzte Personal entsprechend geschult sein.

Immer wieder wird Flüchtlingskindern, die ohne eine sorgeberechtigte Person einreisen, eine altersentsprechende Betreuung und Versorgung verweigert, weil die Behörden ihr Alter falsch festlegen. Medizinische Verfahren wie Röntgen oder Genitaluntersuchungen, die keine sichere Altersfeststellung zulassen, sollten aus gesundheitlichen und ethischen Gründen nicht angewendet werden. Ein geregeltes Verfahren, das für alle Behörden bindend ist und internationalen Standards entspricht, muss etabliert werden.

Zur Wahrung des Kindeswohls stellt die Familie eine wichtige Einheit dar. Zudem ist das Recht auf Familienleben ein menschenrechtlicher Garant, der auch im deutschen Grundgesetz verankert ist. Anträge auf Familiennachzug sollten daher beschleunigt und positiv entschieden werden.

Flüchtlingskinder nicht in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen

Die Wohnsituation in Sammelunterkünften kann bei Kindern zu chronischen Krankheiten und psychischen Dauerschäden führen. Beengte Wohnverhältnisse, keine Rückzugsmöglichkeiten und Privatsphäre, ein oft schlechter psychischer Zustand der Eltern und schlechte hygienische Zustände führen dazu, dass die elementaren Bedürfnisse von Kindern nicht erfüllt werden können. Familien mit Kindern sollten vorrangig in eine Wohnung umziehen können und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollten sofort in einer Jugendeinrichtung oder in einer Pflegefamilie untergebracht werden.

Kinderspezifische Fluchtgründe anerkennen

Kinderspezifische Fluchtgründe, wie zum Beispiel die Rekrutierung als Kindersoldat, Zwangsverheiratung oder die Beschneidung von Mädchen, müssen gemäß den UNHCR-Richtlinien beim Asylverfahren erkannt und berücksichtigt werden. Im Asylverfahren muss berücksichtigt werden, dass die Fluchterfahrung auf Kinder gemäß ihrem Alter und Reife bedrohlicher und psychisch belastender wirkt als bei Erwachsenen.

Zugang zu Schule und Ausbildung verbessern

Flüchtlingskinder brauchen besondere Unterstützung bei der Integration in das deutsche Schulsystem. Flüchtlingsfamilien müssen so untergebracht werden, dass Schulen mit den entsprechenden Angeboten erreichbar sind. Die Schulpflicht für Asylsuchende ist je nach Bundesland anders geregelt. Eine bundeseinheitliche Regelung der Schulpflicht fehlt. Häufig erfolgt der Regelschulbesuch erst nach Zuweisung zu einer Kommune, wodurch viele Flüchtlingskinder zu lange einer Schule fern bleiben. Oder die Schulpflicht endet bereits mit 16 Jahren, so dass einige junge Flüchtlinge keinen Schulabschluss erwerben können. Doch auch für diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen müssen Möglichkeiten geschaffen werden, einen Schulabschluss zu machen. Aus Sicht der jungen Flüchtlinge müssen alle dieselben Chancen auf eine Schulbildung haben, egal welchem Bundesland sie zugewiesen werden.

Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben sich für asylsuchende und »geduldete« Jugendliche verbessert. Sie können nun nach drei Monaten eine Ausbildung beginnen. Doch Rechtsanspruch und –wirklichkeit klaffen häufig weit auseinander. Weiterhin sind die Jugendlichen von beruflichen Bildungsmaßnahmen ausgeschlossen und stark benachteiligt in Bezug auf Berufsbildungsbeihilfe und BAföG.

Die Aufnahme einer Arbeit ist bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland möglich. Die sogenannte Vorrangprüfung, ob ein Deutscher oder Ausländer mit einem besseren Status für den Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wird noch in einigen Bezirken durchgeführt. Nach 15 Monaten Aufenthalt entfällt die Vorrangprüfung grundsätzlich.

Keine Diskriminierung bei der medizinischen Versorgung

Der Anspruch auf medizinische Versorgung ist entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz nach wie vor auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt. Es besteht für Kinder und Jugendliche kein Zugang zu Angeboten der Prävention oder Rehabilitation. Psychotherapeutische Behandlungen sind im Einzelfall möglich, doch zeigt die Praxis, dass Kostenübernahmen, auch für Dolmetscher, nicht oder nur schwer zu erreichen sind.

Abschiebungshaft für Kinder abschaffen

Noch immer können Flüchtlingskinder in Deutschland – mit oder ohne Familie – aufgrund von aufenthalts- und asylrechtlichen Bestimmungen in Abschiebungshaft geraten. Gerade Kinder leiden besonders unter der Haftsituation. Nach oftmals traumatisierenden Fluchtumständen stellt die Haft eine weitere große psychische Belastung dar. Die Bundesländer müssen dafür sorgen, dass bei Abschiebungen Alternativen zur Haft vorhanden sind, die in jedem Fall einer Inhaftierung vorzuziehen sind.

Keine Rückführung ohne Kindeswohlprüfung

Bei Abschiebungen von Kindern muss zwingend das Kindeswohl geprüft werden. Dies ist oft nicht der Fall, beispielsweise bei der Rückführung von Roma aus dem Kosovo: Zwei Drittel der betroffenen Kinder sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Dennoch spielt das Kindeswohl bei dem Rückführungsabkommen keine Rolle.

Forderungen an die internationale Politik

Kinderrechte in die Global Compacts zu Migration und Flucht

Weltweit leben nach Angaben der Vereinten Nationen rund 50 Millionen Kinder als internationale Flüchtlinge, Migranten oder in ihrem eigenen Land Vertriebene. Diese Kinder sind oft schutzlos unterwegs, werden diskriminiert und erfahren Gewalt und Ausbeutung. Um nachhaltige Lösungen auch über Landesgrenzen hinweg sicher zu stellen, müssen Staaten miteinander kooperieren und Standards bei der Aufnahme und Versorgung migrierender Kinder vereinbaren. Die UN will 2018 zwei Global Compacts verabschieden, zum einen zu »Save, Orderly and Regular Migration« und zum anderen zu »Flüchtlingen«. Diesbezüglich hat terre des hommes mit 26 weiteren Organisationen die Initiative »Kinderrechte in die Global Compacts« gestartet. Zusammen mit einer Gruppe von Jugenddelegierten hat diese Initiative die Situation von migrierenden Kindern und ihre Rechte in einem Forderungspapier beschrieben. Mit diesen Forderungen will die Initiative bis Herbst 2018 dafür sorgen, dass beide Global Compacts mit der UN-Kinderrechtskonvention übereinstimmen.

 Die Kampagne Destination Unknown - Protect Children on the Move

Gemeinsam mit terre des hommes-Schwesterorganisationen u.a. aus der Schweiz, den Niederlanden und Italien hat terre des hommes Deutschland 2012 die Kampagne Destination Unknown – Protect Children on the Move  ins Leben gerufen. Mittlerweile gehören dieser Kampagne 40 Organisationen an, die zusammen rund 400.000 Flüchtlings- und Migrantenkindern mit Schutz, Hilfe und Bildungsangeboten zur Seite stehen, die aber auch über deren Realität informieren und politische Entscheidungen in ihrem Interesse beeinflussen.

Informationen über die Kampagne und ihre Forderungen (auf Deutsch) finden Sie hier.

Weitere Informationen (Englisch):

 

 

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