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Migrantenkinder haben ein Recht auf Schutz

Offener Brief an den Europäischen Rat

terre des hommes hat zusammen mit 58 anderen Kinder- und Menschenrechtsorganisationen einen offenen Brief an den Europäischen Rat geschrieben, in dem die Wahrung der Rechte von Migrantenkindern eingefordert wird. Laut Kinderrechtskonvention haben alle Kinder ein Recht auf Schutz – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft oder ihrer Religion. Die Unterzeichner des Briefes machen darauf aufmerksam, dass migrationspolitische Maßnahmen mit dieser Maxime vereinbar sein müssen: »Es ist die Verantwortung und Pflicht der Regierungen, die Rechte eines jeden Kindes zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten.«

Viele Tausende Mädchen und Jungen suchen allein oder in Begleitung ihrer Familien in Europa Schutz vor Verfolgung und Krieg. Zwischen Januar und August 2015 haben 174.235 Minderjährige in der EU Asyl beantragt. Über diejenigen, die ohne Asylantrag oder Aufenthaltsstatus hier leben, gibt es kaum Kenntnisse. Gerade diese Mädchen und Jungen sind jedoch zahlreichen Risiken ausgesetzt.   »Viele Kinder haben Gewalt, mangelnde Sicherheit, kinderspezifische Formen der Verfolgung oder andere Menschenrechtsverletzungen erlebt und werden dennoch nicht als schutzbedürftig anerkannt oder es wird ihnen nur für kurze Zeit ein Aufenthaltsstatus gewährt«, heißt es in dem Brief. »Die gegenwärtige Situation zeigt, dass ein rechtsbasierter Ansatz nötig ist, um alle Migrantenkinder zu schützen, unabhängig davon, ob sie Asyl beantragen, ob sie Papiere haben, ob sie Opfer von Kinderhandel sind, ob sie allein sind oder in Begleitung ihrer Familien.« Das zunehmende Interesse der EU-Politiker an Verhaftungen, Rückschiebungen und stärkeren Grenzkontrollen macht den Unterzeichnern des Briefes große Sorge.

11./12. November: EU-Gipfel in Valetta

Die 59 Unterzeichner des Briefes fordern die EU-Regierungschefs und Minister auf, in zehn konkreten Handlungsfeldern aktiv zu werden, um die Rechte von Migrantenkindern zu schützen. Eine Chance dazu bieten insbesondere der am 11. und 12. November anstehende Gipfel in Valetta, bei dem die EU-Mitgliedstaaten sich gemeinsam mit Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge und Migranten beraten werden,  und das Treffen des Rates für Justiz und Inneres  am 3. und 4. November.

Der Brief im Wortlaut