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Offener Brief: Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition

Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden - 24 Millionen Jemenit*innen leiden seit fünf Jahren

Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen- Krieg. Jetzt, da die Bundesregierung erneut über das Moratorium entscheidet und die Lage im Jemen weiter verheerend ist, wenden sich die Organisationen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und appellieren an sie, konsequent zu handeln:

»Es braucht ein umfassendes, rechtlich verbindliches und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen«, heißt es in dem offenen Brief.

Die unterzeichnenden Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem die Abschaffung bestehender Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen. Zudem fordern die Organisationen die Bundesregierung auf, dem Europäischen Parlament zu folgen und sich auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

Neben 32 deutschen Organisationen und Bündnissen haben auch Organisationen aus Frankreich und den Niederlanden den Brief unterzeichnet. »Wir sprechen mit einer Stimme. Jeden Tag treten die Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2019 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro«, kritisieren die Organisationen.

Sie erinnern zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage zerstört ist: 24 Millionen, oder rund 80 Prozent der Bevölkerung, davon 12,3 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zehn Millionen Menschen leiden stark an Hunger, 3,2 Millionen sind akut mangelernährt - darunter zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren und über eine Million schwangere und stillende Frauen.

Die Unterzeichnenden:

Aktion gegen den Hunger, Aktionsbündnis „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Amnesty International Deutschland e.V., Ärzte der Welt e.V., Brot für die Welt, CARE Deutschland e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer, ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights, Forum Ziviler Friedensdienst e. V., Frauennetzwerk für Frieden e.V., Friedensfestival Berlin e.V., Greenpeace Deutschland e.V., HelpAge Deutschland e.V., IPPNW- Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. NaturFreunde Deutschlands Netzwerk Friedenskooperative NRC Flüchtlingshilfe Deutschland, Ohne Rüstung Leben, Oxfam Deutschland, pax christi – Deutsche Sektion e.V., RüstungsInformationsBüro (RIB), Save the Children Deutschland e.V., terre des hommes, urgewald, ACAT France - ACTION DES CHRÉTIENS POUR L'ABOLITION DE LA TORTUR, Alliance internationale pour la défense des droits et libertés "AIDL", ASER-Action Sécurité Ethique Républicaines, Handicap International e.V., PAX (Pax for Peace Netherlands)

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