Petition gestartet: Für ein europaweites Lieferkettengesetz
Die Europäische Union muss Unternehmen in allen EU-Ländern dazu verpflichten, Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen. Das fordert die »Initiative Lieferkettengesetz«, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 130 Organisationen, der auch terre des hommes angehört. Die Initiative kritisiert, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz nicht ausreiche. Unter dem Motto »Yes EU Can« startet das Bündnis daher eine neue Kampagne. In einer gemeinsamen Petition rufen die Verbände Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen.
Die EU könne mit einem starken EU-Lieferkettengesetz, das die Lücken des deutschen Gesetzes schließt, zu einer gerechteren globalen Wirtschaft beitragen. Doch das ginge nur mit Rückenwind aus Deutschland. »Gerade am Anfang der Lieferketten werden Kinder und Erwachsene ausgebeutet – zum Beispiel bei der Gewinnung von Rohstoffen: In Indien und Madagaskar schürfen 32.000 Kinder das Mineral Mica, das dann in Autos, Elektronik und Kosmetik landet. Deshalb muss ein EU-Lieferkettengesetz unbedingt die gesamte Wertschöpfungskette erfassen, ohne Abstufungen und Schlupflöcher«, fordert terre des hommes-Kinderrechtsexpertin Barbara Küppers.
Die Initiative Lieferkettengesetz fordert, angesichts der Klimakrise alle Bereiche unternehmerischen Handelns auf den Prüfstand zu stellen. Ein EU-Lieferkettengesetz sei nur dann zeitgemäß, wenn es starke umwelt- und klimabezogene Sorgfaltspflichten enthalte, kritisierte die Initiative weiterhin. In den neun Jahre seit dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza habe sich zu wenig getan.
Die EU-Kommission hatte im Februar einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt, der zwar über das deutsche Gesetz hinausgeht, aber dennoch viele Schlupflöcher enthielt, wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Europa kritisierten. Im weiteren Prozess müssen sich nun der Europäische Rat und das Europaparlament zu dem Entwurf positionieren.
terre des hommes Deutschland, der BUND und das INKOTA-netzwerk gehören zu den mehr 130 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren, die sich zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen haben.
Weitere Informationen:
- Hintergründe zum Mica-Abbau in Indien und Madagaskar
- Hintergründe zum Megaprojekt des Konzerns Total in Uganda
- Hintergründe zur Schuh- und Lederproduktion
- Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz
- Auswertung des Gesetzentwurfs der EU-Kommission
24.4.22
