»Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden«

Was Bürger und Kommunen gegen Kinderarbeit tun können
Interview mit der terre des hommes-Aktivistin Regina Hewer

Die öffentliche Hand gibt pro Jahr etwa 360 Milliarden Euro aus. Der Anteil der Kommunen daran beträgt 60 Prozent. Seit einer Gesetzesänderung im April 2009 dürfen Städte und Gemeinden ökologische und soziale Kriterien, etwa das Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit, bei der öffentlichen Beschaffung berücksichtigen. Viele terre des hommes-Arbeitsgruppen mischen sich bei der kommunalen Beschaffung ein. So wie Regina Hewer von der Arbeitsgruppe Ganderkesee/ Delmenhorst

Frau Hewer, wie kann eine lokale Arbeitsgruppe auf die Beschaffungspolitik einer Kommune Einfluss nehmen?
Eine lokale Gruppe kann auf vielfältige Art und Weise Einfluss nehmen: Sie kann Verbündete suchen, Unterschriften sammeln und sie den Parteien, Fraktionen, Verantwortlichen aus der Verwaltung oder dem Bürgermeister übergeben. Auch Pressearbeit ist hier wichtig. Wenn die Gemeindesatzung dies vorsieht, können Gruppen auch einen Bürgerantrag zum Thema stellen. Mit all diesen Aktionen lässt sich das Thema faire Beschaffung in einer Kommune schon voranbringen.

Allgemeine Erklärungen reichen nicht

Allerdings ist es  mit einem wohlmeinenden, allgemeinen Beschluss des Rates nicht getan ist. Vielmehr müssen die Vorgaben für die faire Beschaffung durch den Rat präzisiert werden. Alle Bedingungen müssen sehr detailliert in den Beschaffungsrichtlinien und Ausschreibungstexten der Gemeinde verankert werden. Und dann ist noch einige Überzeugungsarbeit nötig, um die verschiedenen Fachdienste dazu zu bringen, die Bestimmungen wirklich und vollständig anzuwenden.

Was konnten Sie in Ihrer Stadt erreichen? Wie hat sich die Beschaffungspolitik geändert?
Wir haben seit April 2010 alle geschilderten Phasen durchgemacht. Wir arbeiten mit anderen Organisationen wie dem DGB Arbeitskreis Globalisierung zusammen. Gemeinsam haben wir Unterschriften gesammelt und durch einen Bürgerantrag einen ersten, allgemein gehaltenen Ratsbeschluss erwirkt. Um Vertrauen aufzubauen, haben wir regelmäßig mit den Fachdiensten der Stadt gesprochen. Wir haben so deutlich gemacht, dass unser Engagement keine »Eintagsfliege« ist.


»…dann kam der Durchbruch«

Dann gab es den für mich entscheidenden Durchbruch: Der Hausjurist der Stadt Delmenhorst hat persönlich die Beschlussvorlage für den Rat formuliert und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation verbindlich darin festgeschrieben. Und damit auch das Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit und Diskriminierung. Seither muss bei der Beschaffung die Einhaltung dieser Normen mit entsprechenden Siegeln nachgewiesen werden. Diese Vorlage wurde vom Rat einstimmig verabschiedet. Damit ist die Entscheidung geltendes Recht in unserer Stadt. Mit diesem Ergebnis bin ich sehr zufrieden. Sind damit Ihre Aktivitäten abgeschlossen? Oder planen sie weitere Initiativen?Wir peilen für unsere Aktivitäten jetzt weitere Stellen an, die ebenfalls und unabhängig von der Stadt einkaufen. Das sind Schulen oder privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft der Stadt.

Ratsmitglieder sind oft verunsichert


Wie haben die Ratsmitglieder auf Ihre Initiative reagiert?
Die meisten haben eher zurückhaltend reagiert. Generell fanden alle die Idee aber gut. Bedenken gab es wegen möglicher Kostensteigerungen und  Klagen gegen das Ausschreibungsverfahren. So kam die Frage, was man denn tun solle, wenn dagegen geklagt würde. Andere Ratsmitglieder stellten die Frage: »Dürfen wir das überhaupt?« Anders als in vielen anderen Bundesländern, gibt es in Niedersachsen kein eigenes Landesgesetz zur fairen Beschaffung. Niedersachsen ist in dieser Beziehung sehr rückständig. Das macht es einer Kommune generell schwer und es verunsicherte auch einige unserer Ratsmitglieder. Sehr bereitwillig wurde die Angelegenheit daher an die Verwaltung delegiert. Dort haben wir dann die eigentliche Arbeit geleistet. Als wir die Herren von der Verwaltung überzeugt hatten, war es dann ein Selbstläufer.

Fehlende politische Unterstützung

Sie sprechen unterschiedliche Bedingungen in den Bundesländern an. Was meinen Sie damit?
Das Problem bei der Vergabe durch die Kommunen ist, dass die Länder die Kommunen sehr unterschiedlich bei solchen Vorhaben unterstützen. Es gibt Bundesländer, die zu diesem Zweck eigens ein Landesgesetz verabschiedet haben. In Niedersachsen gibt es ein solches Gesetz nicht, es fehlt an entsprechender Unterstützung. Die Kommunen sind so auf sich allein gestellt. Dabei wäre es sehr gut, wenn Länder Initiativen der Kommunen und von lokalen Gruppen ausdrücklich mittragen und auch fördern würden. Mehr politische Unterstützung würde sicherlich auch mehr Kommunen motivieren, in Sachen faire Beschaffung aktiv zu werden.

Regina Hewer unterstützt terre des hommes seit 30 Jahren als Dauerspenderin. Vor fünf Jahren entschied sie sich, selbst in einer terre des hommes-Gruppe aktiv zu werden. Neben dieser Tätigkeit ist sie auch noch in der ehrenamtlichen überregionalen terre des hommes-Themengruppe Bürgerbewegung tätig. Bereits seit drei Jahren ist sie auch Regionalkoordinatorin für die terre des hommes-Arbeitsgruppen in Norddeutschland.

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