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Europäische Kinderrechtsstrategie

Von der EU-Agenda für die Rechte des Kindes...

Die Europäische Union hat sich in ihrer Charta der Grundrechte der aus dem Jahr 2000 klar zur Umsetzung der Kinderrechte bekannt. Auch der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene und derzeit gültige EU-Vertrag von Lissabon erklärt den Schutz der Kinderrechte in zum Unionsziel. Zahlreiche weitere EU-Maßnahmen beziehen sich seitdem auf die Umsetzung der Kinderrechte. Im Februar 2011 hat die Europäische Kommission schließlich eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes als wichtigen Schritt zur Verankerung der Kinderrechte in der Politik der Europäischen Union vorgelegt. Die Agenda fußt auf einer bereits 2006 veröffentlichten Mitteilung der Kommission im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie und zielt darauf ab, "die Rechte der Kinder in allen relevanten Politikbereichen der EU zu stärken, zu schützen und in konkrete Ergebnisse umzumünzen". Inhaltlich beschränkt sich die EU-Agenda allerdings auf eine Ansammlung von Einzelmaßnahmen für ein kinderfreundlicheres europäisches Rechtssystem, darunter den erleichterten Zugang zu kindgerechten Justizsystemen das Kindeswohl in der EU, einem verbesserten Täter- und Opferschutz für Kinder und Jugendliche sowie den besseren Schutz unbegleiteter Kinder. Der EU-Kinderrechtsagenda fehlt damit sowohl die nötige Vision als auch die strategische Tiefe. Kinderrechte müssen in allen Politikbereichen der EU, die Kinder und Jugendliche betreffen, konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört neben der Innenpolitik auch das außenpolitische Handeln gegenüber Drittstaaten, zum Beispiel in der Entwicklungs-, Außen- und Sicherheits-, Migrations- und Handelspolitik. Vom 2006 formulierten Versprechen der Stärkung der Kinderrechte in den internationalen Beziehungen der EU ist nicht mehr die Rede. Die EU-Agenda bleibt aus entwicklungspolitischer Sicht Stückwerk und weit hinter der von der EU-Kommission selbst gesetzten Erwartung zurück, die Vorgaben der Kinderrechtskonvention in eine umfassende und kohärente Gesamtstrategie für die europäische Innen- und Außenpolitik umzusetzen.

Die Förderung und der Schutz der Rechte des Kindes innerhalb und außerhalb der EU kann nur mittels einer Langzeitstrategie gelingen, die alle Politikbereiche der EU von der Sozial- über die Entwicklungs- bis zur Außenhandelspolitik umfasst

...zu einer umfassenden EU-Kinderrechtsstrategie

terre des hommes fordert in enger Zusammenarbeit mit der terre des hommes Internationalen Föderation in Brüssel, die vorliegende EU-Agenda auf der Basis der Prinzipien der Kinderrechtskonvention zu einer umfassenden europäischen Kinderrechtsstrategie als Grundlage für alle europäischen Politikfelder weiter zu entwickeln. Die Förderung und der Schutz der Rechte des Kindes innerhalb und außerhalb der EU kann nur mittels einer Langzeitstrategie gelingen, die alle Politikbereiche der EU von der Sozial- bis zur Außenhandelspolitik umfasst. Zu den Grundprinzipien einer solchen, am kinderrechtsorientierten Ansatz ausgerichteten, Strategie zählt dabei der Vorrang des Kindeswohls, das Rechts auf Schutz vor Diskriminierung sowie das Recht auf Teilnahme. Eine umfassende Strategie sollte zudem von einem konkreten Umsetzungsplan begleitet sein, der Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den sie betreffenden Politiken dienen, in geeigneter Form Rechenschaft über die Umsetzung der Strategie ablegen sowie über die zur Umsetzung notwendigen Mittel verfügen. Der Weg in der EU ist - allen positiven Entwicklungen zum Trotz - noch lang, um den Kinderrechten zu umfassender Gültigkeit zu verhelfen.

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