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Dokumentation »Social and Human Rights Budgeting«

Budget Monitoring, Participatory Budgeting and Human Rights

Dokumentation einer englischsprachigen Expertentagung im Dezember 2008

Faire und gerechte Steuersysteme können zur Verwirklichung der Menschenrechte beitragen. Ungerechte Steuersystem können aber auch das Gegenteil bewirken, so das Fazit einer internationalen Tagung im Dezember 2008. Schul- oder Studiengebühren können das Recht auf Bildung verletzen. Ein Steuersystem, welches Genderfragen unberücksichtigt lässt, kann diskriminierend wirken. Im Gegensatz dazu können Parlamente und Regierungen aber auch Menschenrechte fördern, indem sie deren Umsetzung in ihren Haushaltsplanungen berücksichtigen.

Vor allem im Süden haben zivilgesellschaftliche Organisationen in den vergangenen Jahren sogenannte Budget-Watch-Initiativen gegründet, um öffentliche Haushalte auf ihren Einklang mit den Menschenrechten und Gendersensibilität zu überprüfen. Unter den Schlagworten Human Rights Budgeting oder Gender sensible Haushalte wird analysiert, ob die Finanz- und Haushaltspolitik eines Landes die sozialen, kulturellen und ökonomischen Rechte sowie Frauen- und Kinderrechte fördert oder beschneidet.

Auf der von terre des hommes, der Friedrich-Ebert-Stiftung, Global Policy Forum Europe und Socialwatch ausgerichtetem internationalen Tagung trafen sich Vertreter verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, um Human Rights Budgeting Initiativen von NROs im Süden/Südpartnern kennen zu lernen. Der erste Teil der Tagung diente der Vorstellung von generellen Ideen und Konzepten. Im zweiten Teil stellten Pooja Parvati (Centre for Budget and Governance Accountability, Indien), Maria Luiz Anigan (Social Watch Philippines, Philippinen), Mario Claasen (Imali Ye Mwana Network, Südafrika) und Nuria Becú (Civil Association for Equity and Justice, Argentinien) ihre Erfahrungen mit Human Rights Budgeting vor. Im abschließenden Teil wurde diskutiert, was Europa - im Besonderen Deutschland - von diesen zivilgesellschaftlichen Initiativen der Südpartner lernen kann und ob die Zeit gekommen ist, ähnliche Initiativen in Deutschland zu lancieren.

Die englischsprachige Kurzdokumentation gibt einen Überblick über die aktuellen Trends in der Diskussion um Menschenrechtsbudgets, stellt Initiativen in Indien, den Philippinen, Südafrika und Argentinien vor, und zeigt auf, ob Europa von diesen Ansätzen lernen kann und was dies für eine deutsche Initiative bedeuten könnte.

Herausgegeben von terre des hommes, Friedrich-Ebert-Stiftung, Global Policy Forum Europe und Socialwatch, Januar 2009.

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