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Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!

terre des hommes hat die Bundestagsfraktionen erneut aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu stärken: Der vorliegende Gesetzentwurf ist zu schwach. Der Entwurf wird am 15. April zum ersten Mal im Bundestag debattiert. terre des hommes fordert die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP auf, das Recht des Kindes auf Beteiligung, insbesondere die Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend Alter und Reifegrad ausdrücklich aufzunehmen. Bisher beschränkt der Gesetzentwurf des Justizministeriums Anhörung und Beteiligung von Kindern nur auf Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Die Kinderrechtskonvention legt allerdings Beteiligung von Kindern „in allen Angelegenheiten, die sie betreffen“ fest, also auch zum Beispiel in Familien und Schulen, Gemeinden oder Vereinen.

Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland beitragen. Sie darf in keinem Fall hinter die UN-Kinderrechtskonvention, Art. 24 der europäischen Grundrechtecharta und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückfallen, die spezifische Kinderrechte gegenüber dem Staat anerkennt. Dabei kommt es auf die Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz in einem eigenen Absatz an, da diese dem Kind unabhängig bei allem staatlichen Handeln zustehen. Eine unmittelbare Verknüpfung mit den Elternrechten würde zu einem vermeidbaren Konflikt zwischen Eltern- und Kinderrechten führen.
Bereits in den letzten Wochen hatte terre des hommes gemeinsam mit über 100 anderen Organisationen an Bundestag und Bundesrat appelliert, den Gesetzentwurf deutlich zu stärken. Denn „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz - aber richtig!“

Weitere Informationen
Appell »Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!«
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte

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