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Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr

Die Vereinten Nationen haben das Prinzip »Straight 18/Erst ab 18« für die Rekrutierung Armeeangehöriger verankert. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die dagegen verstoßen. Wird die FDP sich dafür einsetzen, dass das Rekrutierungsalter bei der Bundeswehr entsprechend den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes auf 18 Jahre angehoben und eine freiwillige Rekrutierung von unter 18-Jährigen ausgeschlossen wird?

Erst unter Schwarz-Gelb wurde die UN-Kinderrechtskonvention (15. Juli 2010) in Deutschland vollständig (Rücknahme der Vorbehaltserklärung) in Kraft gesetzt. Alle vorherigen Regierungen haben dies nicht getan. Die Regelungen in Deutschland entsprechen vollumfänglich der Konvention bzw. dem Zusatzprotokoll von 2002.

 

Wie steht die FDP zur Werbung der Bundeswehr bei Minderjährigen, etwa in Schulen und in Jugendmedien? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Militärwerbung an Schulen unterbleibt und dass Besuche von Soldaten an Schulen an klare Regeln (zum Beispiel Alter der Schüler, Hinweise auf gefährliche Einsätze, Kontroversität) geknüpft werden?

Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, auch wenn viele Bürger dies so sehen. Wir sind in dieser Welt immer noch darauf angewiesen, dass uns im Fall der Fälle Soldaten schützen bzw. effektive Streitkräfte zur Verfügung stehen. Ohne ein entsprechendes Engagement im internationalen Umfeld lassen sich we-der Deutschlands Sicherheit, unsere natürlichen Lebensgrundlagen, unsere Freiheit noch unser Wohl-stand schützen. Der Staat ist also im klassischen Sinn für den Schutz seiner Bürger verantwortlich. Deutschland und seine Bürger sind daher auf funktionierende und effektive sicherheitspolitische Instrumente angewiesen. Die Bundeswehr ist eines davon, hat allerdings neben ihrem Verfassungsrang einen sehr speziellen und mit den anderen Instrumenten nicht unbedingt vergleichbaren Auftrag. Ohne die Möglichkeit, junge Bürger über Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Bundeswehr entsprechend zu informieren und ohne Zugang zu den jungen Bürgern, ist es der Bundeswehr aber nicht möglich, diesen Auftrag, welcher im Interesse aller Bürger liegt, adäquat wahrzunehmen.

Deswegen sollte es in unser aller Interesse sein, dass wir auf der Basis fairer und ausgewogener Information unsere jungen Bürger umfassend unterrichten, so dass sie eine solide Beurteilungsgrundlage für ihre Meinungsbildung haben. Die Schule soll auf das Leben als verantwortliches Mitglied unserer Gesellschaft vorbereiten. Blende ich einen für unseren Staat existenziellen Teil einfach aus, komme ich diesem Anspruch nicht nach und vermittle ein einseitiges Bild. Den Schulen steht es aber frei, wie auch bereits geschehen, zusammen mit den Jugendoffizieren Vertreter anderer Denkrichtungen der Sicherheitspoli-tik/Friedenspolitik einzuladen, um dann den Schülern die gesamte Breite zu bieten. Da die Bundeswehr aber Verfassungsrang hat und einen sehr qualifizierten staatlichen Ansprechpartner im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik darstellt, ist – um diesen wichtigen Teil des Spektrums abzubilden – eine besondere Kooperation mit ihr sinnvoll und nachvollziehbar.

Unsere Bundeswehr ist Teil unseres Staates und unsere Soldaten sind Staatsbürger in Uniform. Sie haben unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient, schließlich sind es die Repräsentanten unseres Volkes und damit das Volk, das sie in die Einsätze entsendet.

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Friedenserziehung bundesweit in den Schullehrplänen verankert wird und in der Lehrerausbildung verpflichtend gelehrt wird?

Die Festlegung der Unterrichtsinhalte obliegt aufgrund der verfassungsrechtlichen Gegebenheiten ausschließlich den Ländern. Mit der Ausgestaltung des Unterrichts sind die Bildungseinrichtungen betraut, die sich fast ausnahmslos dieser Aufgabe gewissenhaft annehmen. Der Bund hat in dieser Frage keinerlei Gestaltungsmöglichkeit. Die Auseinandersetzung mit Fragen und ethischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Konflikten und deren Bewältigung, der Wertschätzung von Frieden und des Ziels eines harmonischen Miteinanders ist Bestandteil dessen, was in Deutschlands Klassenzimmern gelehrt wird. Wir sind der Überzeugung, dass dies sinnvoll und richtig ist.

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