Sie sind hier:

Bundestagswahl 2017 - 21 Fragen an die Parteien

Fünf Parteien, sechs Themen, 21 Fragen: Zur Bundestagswahl haben wir CDU, SPD, den Grünen, der Linken und der FDP mal auf den Zahn gefühlt: Was wollen sie konkret für die Umsetzung der Kinderrechte machen? Das lassen wir natürlich nicht unkommentiert - hier geht es zu unserer Einschätzung.

Kinderrechtskonvention

Die neue deutsche Nachhaltigkeitsstrategie formuliert wichtige und richtige Ziele und Handlungsempfehlungen.

1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden?

Bündnis 90/Die Grünen

Wir machen Politik für ein kinderfreundliches Land. Darin kommen alle Kinder zu ihrem Recht: Kinder aus den akademischen Haushalten genauso wie Kinder aus Arbeiterfamilien; die Kinder, deren Familien immer schon am gleichen Ort wohnen, genauso wie die, deren Eltern nach Deutschland eingewandert oder erst vor kurzem zu uns gekommen sind; die mit Behinderung genauso wie die ohne; Mädchen genauso wie Jungen. Ganz vorn steht deshalb für uns die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz. Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu in der Vergangenheit einige Anträge und in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hat sich auch in dieser Wahlperiode in engem Dialog mit den Fachverbänden sehr engagiert dafür eingesetzt, die Kinderrechte und deren Umsetzung zu stärken.

Die Linke

Kinderrechte gehören in die Verfassung. DIE LINKE hat sich in den vergangenen Wahlperioden für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz eingesetzt und wird dies auch in der nächsten Wahlperiode tun.

FDP

Wir Freie Demokraten fordern den Schutz von Kindern weltweit. Eine spezielle Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ist aus unserer Sicht aber nicht notwendig.

Die Orientierungskraft unserer Verfassung resultiert daraus, dass wir sie nur dann wirklich ändern, wenn wir auch aufzeigen können, dass damit echter Fortschritt verbunden ist, und nicht lediglich Symbolpolitik betrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch ausdrücklich klargestellt, dass selbstverständlich Kinder auch Menschen sind, dass sie Menschenwürde haben und dass sie Träger der Grundrechte sind. Die Subjektstellung der Kinder stellt niemand in unserem Rechtssystem infrage.

Durch die Änderung der Verfassung kommt es für die Kinder zu keinem Zugewinn. Daher sollte man sich nicht hinter einer Verfassungsänderung verstecken, sondern vorhandene Probleme tatsächlich angehen. Sich aktiv für die Kinder einsetzen - das haben wir Freie Demokraten getan: wir haben das Baurecht geändert, um zu verhindern, dass mit Verweis auf Kinderlärm gegen die Schaffung neuer Kindergartenplätze vorgegangen werden kann, und wir haben in den Bundesländern dafür gesorgt, dass die Jugendämter ordentlich ausgestattet sind und haben das materielle Recht so verändert, dass die Rechte der Kinder in concreto verwirklicht und verteidigt werden können. Probleme beim Gesetzesvollzug löst man nicht mit Verfassungsänderungen.

CDU

Schon jetzt stellt das Grundgesetz Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Auch Kinder brauchen einen besonderen Schutz. Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb haben CDU und CSU in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2021 festgeschrieben, dass wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen werden.

SPD

Wir wollen die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern. Seit knapp 25 Jahren gilt die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Sie garantiert allen jungen Menschen unter 18 Jahren einen besonderen Schutz, bestmögliche Förderung und Beteiligung. Derzeit treten jedoch das Schutzbedürfnis und die Rechte von Kindern immer wieder hinter anderen Interessen zurück. Diese strukturelle Benachteiligung von Kindern wollen wir ändern.

Wir wollen, dass Kinderinteressen überall dort, wo sie berührt sind, auf den Tisch kommen und dass Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sie im Zweifel vorrangig berücksichtigen müssen. Damit leisten wir auch einen entscheidenden Beitrag zur Chancengerechtigkeit und zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Nachhaltigkeit und Wirtschaft

Die neue deutsche Nachhaltigkeitsstrategie formuliert wichtige und richtige Ziele und Handlungsempfehlungen.

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nachhaltigkeitsstrategie mit hoher Priorität umgesetzt wird?

Bündnis 90/Die Grünen

Ja, wir werden unseren bisherigen Einsatz für die Nachhaltigkeitsstrategie und deren Umsetzung sowie erforderliche Nachbesserung mit voller Kraft fortführen. Schließlich haben wir seinerzeit in der Bundesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie eingeführt. Auch haben wir uns frühzeitig für die Weiterentwicklung der Millenniumsziele stark gemacht. Dazu wurde unter anderem im Vorfeld von Rio eine Konferenz der Bundestagsfraktion (https://www.gruene-bundestag.de/themen/umwelt/rio20-zukunft-geht-nur-gruen/rio20-zukunft-geht-nur-gruen-24-05-2012.html) durchgeführt und einen Antrag (seinerzeit noch gemeinsam mit der SPD) erarbeitet (BT-Drs. 17/9922). In der aktuellen Legislaturperiode haben wir unsere Vorstellungen in 19 (!) Anträgen zu den jeweiligen SDGs formuliert und eingebracht, die insbesondere den Gesamtzusammenhang und eine kohärente Nachhaltigkeitspolitik betonen und auf eine Umsetzung in nationale Politik pochen. Wir streben eine Erweiterung und Vertiefung der Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung an und haben konkrete Vorschläge gemacht, wie die Prüfung der Nachhaltigkeit eine stärkere Bedeutung im gesamten Gesetzgebungsprozess bekommen kann, zum Beispiel durch Integration der Nachhaltigkeitsprüfung im Anhörungsprozess und eine Evaluation der Nachhaltigkeitsauswirkungen.

Die Linke

Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) ist ein wichtiger Fortschritt und sehr zu begrüßen. Sie müssen allerdings auch umgesetzt werden. Deutschland steht dabei als Industrieland ganz besonders in der Verantwortung. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist hingegen zu schwach und zu unverbindlich, um die Transformation, die die Agenda 2030 auch von und für Deutschland fordert, politisch durchzusetzen. Trotz Nachhaltigkeitsstrategie wird eine Politik betrieben, die die Zielsetzungen der Strategie untergräbt. Außerdem fehlt es an vielen Stellen an einer klaren Ursachenanalyse. Wichtige Themen und Schlüsselbereiche werden so erst gar nicht thematisiert, etwa Fragen einer nachhaltigen Handels-, Finanz- und Steuerpolitik, aber auch das Thema Suffizienz und die Frage nach einem grundsätzlich anderen Wirtschafts- und Wohlstandsmodell. DIE LINKE fordert deshalb, auf Basis einer Ursachen- und Defizitanalyse die Nachhaltigkeitsstrategie kohärent fort- und umzuschreiben, dabei klare Vision zu formulieren und die Strategie mit der notwendigen Verbindlichkeit zu versehen, damit sie politisch wirksam wird. DIE LINKE wird sich weiterhin gemeinsam mit den vielen Menschen, die für einen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft kämpfen, dafür einsetzen, dass Deutschland eine Strategie zur Umsetzung der SDGs entwickelt, die dem dort formulierten Transformationsanspruch gerecht wird.

FDP

Für uns Freie Demokraten ist Nachhaltige Entwicklung ein gesellschaftlicher Such-, Lern- und Gestaltungsprozess. Wir definieren sie auch als eine "zweite Aufklärung" der Menschen über die langfristigen negativen und positiven Folgen des eigenen Handelns. Deshalb steht für uns Bildung an erster Stelle. Denn die möglichst weltbeste Bildung ist, neben vielen weiteren Vorteilen, die Grundlage für diesen gesellschaftlichen Such-, Lern- und Gestaltungsprozess. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein!

Ferner bildet die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen den Rahmen für unser Handeln in der Entwicklungspolitik. Eine zügige Umsetzung der Agenda 2030 erfordert einen kohärenten Ansatz innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit.

CDU

Die Fragen 2, 3 und 4 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet

CDU und CSU sehen Nachhaltigkeit als Auftrag. Vor zwei Jahren hat die Weltgemeinschaft der Staaten in New York die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet. Deutschland hat wesentlich zu ihrem Zustandekommen beigetragen. Sie geht weit über den Bereich der Umweltpolitik hinaus und umfasst auch Bereiche wie Gesundheit und Bildung und adressiert damit auch stark Kinder und Jugendliche. Wir haben in Deutschland eine neue Nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, durch die die vereinbarten Ziele der Agenda 2030 auch in Deutschland umgesetzt werden sollen. CDU und CSU wollen dies tatkräftig fördern und die Zielerfüllung evaluieren. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit und lehnen Zwangsmaßnahmen ab.

SPD

Ja, das ist das Ziel der SPD. Schon seit Jahren drängen wir auf die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in einen nationalen Aktionsplan. Endlich konnten wir uns durchsetzen und es gab vor über einem halben Jahr den entsprechenden Kabinettsbeschluss. Es ist richtig, dass nicht nur der Staat zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet ist, sondern auch die Wirtschaft trägt Verantwortung. Der Nationale Aktionsplan formuliert die Erwartungshaltung der Bundesregierung an die Unternehmen und zeigt die Ziele und Handlungsfelder auf. Unabhängig von ihrer Größe, Branche oder ihrer Lieferketten obliegt allen Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht. Künftig sollen sie die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Menschenrechte ermitteln, bei Bedarf Gegenmaßnahmen ergreifen, Bericht erstatten und einen transparenten Beschwerdemechanismus einrichten. Dadurch sollen menschenrechtliche Risiken vermieden oder wenigstens verringert werden.

3. Was werden Sie dafür tun, die Beteiligungsmöglichkeiten sowie die Förderung von Gestaltungskompetenzen von Kindern und Jugendlichen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zu stärken?

Bündnis 90/Die Grünen

Damit Kinder und Jugendliche ihre Zukunft nachhaltig gestalten können, brauchen sie eigene Kompetenzen. Wir setzen dabei auf das Konzept „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Nachdem die Vereinten Nationen das Thema von 2005 bis 2014 zehn Jahre lang zum internationalen Schwerpunktthema gemacht haben, arbeitet die Bundesregierung aktuell am deutschen Beitrag zum Weltaktionsprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Diesen Prozess hatten wir GRÜNE im Bundestag in einem interfraktionellen Antrag im Wesentlichen angestoßen. Unser grünes Ziel ist es, dass das Konzept „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ systematisch in allen Bildungsbereichen und Bildungseinrichtungen in Deutschland angewendet wird. So geben wir allen Kindern und Jugendlichen die Kompetenzen, ihre und unsere Zukunft lebenswert und nachhaltig zu gestalten.

Wirtschaftsakteure haben eine Verantwortung für die Einhaltung der Kinder- und Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Produktionskette. Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte legt fest, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen sollen.

Die Linke

Für uns ist Nachhaltigkeit unmittelbar mit der Vertiefung von Demokratie verbunden. Wir müssen demokratische Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten stärken. Das gilt insbesondere auch für junge Menschen. DIE LINKE will das Wahlrecht ab der Vollendung des 16. Lebensjahres. Mit einem eigenständigen Aktionsplan gegen Kinderarmut, der von Bund und Ländern und unter der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden muss, will DIE LINKE die Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe an der Gestaltung unserer Gesellschaft für alle Kinder und Jugendliche schaffen. Das Ziel, Kinderarmut zu beenden, muss in die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen werden. Junge Menschen sind entscheidende Akteure für nachhaltige Entwicklung. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer wirksamen, strukturellen Beteiligung junger Menschen bei der Umsetzung der SDGs in Deutschland, etwa in Form eines eigenen Beirats auf der Basis repräsentativer Auswahlverfahren. Darüber hinaus wird sich DIE LINKE weiter dafür einsetzen, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den Lehr- und Bildungsplänen, Leitbildern und Prüfungsordnungen aller Bildungseinrichtungen verankert und mit angemessenen Mitteln strukturell gefördert wird. BNE befähigt Kinder und Jugendliche, sich politisch zu engagieren und die Gesellschaft, in der sie leben, mitzugestalten. Sie ist eine wichtige Voraussetzung dafür, die Agenda 2030 erfolgreich umzusetzen. DIE LINKE setzt sich weiterhin für demokratische Hochschulen sowie für kritische Wissenschaft und Lehre ein, die im Sinne einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und friedlichen Welt eingreift, statt sich immer stärker an wirtschaftlicher Verwertbarkeit und Konzerninteressen zu orientieren.

FDP

Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass nachhaltige Entwicklung nur gesamtgesellschaftlich stattfinden kann, wenn sie im Wortsinne nachhaltig sein soll. Es wird also darauf ankommen, möglichst viele Menschen mitzunehmen und einen Wandel von unten zu befördern, statt ihn von oben zu verordnen. Wir wollen, dass sich auch schon junge Menschen einbringen und ihre Stimme nutzen können. Jugendliche müssen stärker in politische und gesellschaftliche Prozesse eingebunden werden. Deshalb haben wir uns beispielsweise in Nordrhein-Westfalen für ein unabhängiges und direktgewähltes Landesjugendparlament eingesetzt, welches verbindlichen Einfluss auf die Landespolitik nehmen kann. Dadurch können sie beispielsweise die Bildungspolitik, ein für junge Menschen sehr wichtiger Bereich, mitgestalten. Wir sehen in dieser Teilhabe eine aktive Gestaltung der Nachhaltigkeitsstrategie.

Bildungspolitische Themen spielen auch in unserem entwicklungspolitischen Konzept eine wichtige Rolle.

CDU

siehe Frage 2

SPD

Wir wollen unsere Gesellschaft weiter demokratisieren. Unser Maßstab ist, Menschen dort zu beteiligen, wo sie von Entscheidungen betroffen sind. Das gilt natürlich auch für Kinder und Jugendliche. Deshalb wollen wir die demokratische Mitbestimmung in Kitas, Schulen, Hochschulen und Ausbildungsbetrieben stärken. So können Kinder und Jugendliche Demokratie von Anfang an lernen und leben.

Und: Junge Menschen sollen natürlich auch politisch mitentscheiden. Wir wollen daher das Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre absenken. So ermöglichen wir jungen Menschen, sich früher politisch zu beteiligen – und motivieren sie zugleich, sich stärker für ihre Interessen zu engagieren. Denn ihre Stimme zählt.

4. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Zielerreichung überprüft und dafür Sorge getragen wird, dass langfristig alle Unternehmen verbindlich in die Pflicht genommen werden?

Bündnis 90/Die Grünen

Nachdem wir bereits den Erstellungsprozess des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) intensiv und kritisch begleitet haben, werden wir dies auch in Bezug auf die Umsetzung des Aktionsplans tun. Die Umsetzung des NAPs wird somit auch weiterhin Gegenstand unserer parlamentarischen Arbeit in Form von Anträgen, Anfragen, Ausschussbefassungen und anderen Veranstaltungen bleiben. Darüber hinaus werden wir mit kritischen Beobachter*innen aus der Zivilgesellschaft in engem Austausch bleiben, um mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und Verbesserungen anzumahnen.

Insgesamt halten wir die Zielsetzungen des NAPs für wenig ambitioniert. Deshalb haben wir durch das „Maßnahmenpaket zukunftsfähige Unternehmensverantwortung“ konkrete Vorschläge gemacht, wie durch eine weitsichtige Wirtschaftspolitik die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen gesetzlich geregelt werden kann. Hierzu fordern wir mehr Transparenz (vgl. grüner Antrag „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der CSR-Richtlinie“ Bundestagsdrucksache 18/10030), wirksame Sanktionen (vgl. grüner Antrag „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen“, Bundestagsdrucksache 18/10038) und die gesetzliche Verankerung verbindlicher menschrechtlicher Sorgfaltspflichten (vgl. grüner Antrag „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung –Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern“, Bundestagsdrucksache 18/10255). Außerdem haben wir die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich endlich konstruktiv am Treaty Prozess der Vereinten Nationen zu beteiligen (vgl. grüner Antrag „Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren - UN-Treaty-Prozess unterstützen“, Bundestagsdrucksache 18/12545). Wir wollen, dass in Zukunft Unternehmen für Verfehlungen verbindlich in die Pflicht genommen werden.

Die Linke

Selbst wenn Sozial- und Umweltstandards auf dem Papier deutlich niedergeschrieben sind – wer kontrolliert, dass sie eingehalten werden? In der Praxis hat sich häufig gezeigt, dass Unternehmen sogar gegen Regeln verstoßen, die sie sich selbst auferlegt haben. Deshalb ist es besser und effektiver, die Unternehmensverantwortung gesetzlich zu regeln. Und das bedeutet auch: Wer gegen Gesetze verstößt, sittenwidrig handelt oder die Not von Menschen für seine Zwecke schamlos ausnutzt, muss verfolgt und bestraft werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert – gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften – verbindliche, durchsetzbare und überprüfbare Umwelt- und Sozialstandards. Alle Unternehmen mit über 500 Beschäftigten (also 100% und nicht nur 50%, wie es im nationalen Aktionsplan heißt) müssen für ihr Verhalten Rechenschaft ablegen und haftbar gemacht werden können. Informationspflichten sind eindeutig zu regeln und gesetzlich vorzuschreiben. Der Grundsatz des Grundgesetzes, dass der Gebrauch beispielsweise des Eigentums an Produktionsmitteln dem Allgemeinwohl zu dienen habe, muss konsequent umgesetzt werden.

FDP

Wir Freien Demokraten werden uns neben Akteuren aus der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften am Corporate Social Responsibility (CSR) - Forum der kommenden Bundesregierung beteiligen. Dieses Forum wird die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans überwachen und gegenüber der Bundesregierung entsprechende Handlungsempfehlungen aussprechen.

CDU

siehe Frage 2

SPD

Für die Umsetzung gibt es einen Fahrplan, der eingehalten werden muss. Ab 2018 wird der Plan in einem Monitoringverfahren überprüft. Wir haben in der Bundesregierung vereinbart, notfalls weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen zu prüfen. Bis 2020 soll mindestens die Hälfte aller Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in ihre Unternehmenspolitik integriert haben. Wir wollten jetzt schon durch gesetzliche Regelungen eine größere Verbindlichkeit erreichen, konnten uns aber nicht durchsetzen. Wir werden auf jeden Fall den verabredeten Weg konsequent fortsetzen und den Druck nicht nachlassen.

Ausbeutung von Kindern in Deutschland

In Deutschland werden Kinder ausgebeutet, etwa im Drogenhandel, in der Zwangsbettelei oder in der Prostitution.

5. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dieses Problem auf Länderebene zu erfassen und auf Bundesebene sichtbar zu machen und welche Lösungswege visieren Sie für beide Ebenen an?

Bündnis 90/Die Grünen

Die Kinder- und Jugendhilfe unterstützt junge Menschen auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Sie soll Kinder und Jugendliche auch vor Gefahren für ihr Wohl schützen und Eltern in ihrer Verantwortung stärken. Wir sehen, dass die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe seit Jahren wachsen. Junge Menschen und ihre Familien brauchen eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe und eine Jugendarbeit, welche die Jugendlichen – so verschieden sie auch sind – erreicht. Daher wollen wir die Kinder- und Jugendhilfe stärken.

Ausbeutung von Kindern hat viele mögliche Ursachen. Laut den neuesten Zahlen des Armuts- und Reichtumsberichts steigt die Anzahl jener Kinder die in Armut lebt oder von Armut gefährdet ist, erstmals im Zeitverlauf auf über 20%. Sind Kinder von Armut bedroht besteht die signifikant höhere Gefahr in illegale Strukturen wie Drogenhandel und Prostitution zu rutschen. Daher ist die Verringerung der Kinderarmut ein zentrales politisches Ziel von uns. Dem wollen wir mit unserem Familien-Budget begegnen und die Familien mit Kindern, insbesondere die Alleinerziehenden mit geringen Einkommen entlasten. Dabei ist es uns besonders wichtig, die Kinderregelsätze transparent zu berechnen und zu erhöhen.

Dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein Knackpunkt bei der Vermeidung von Verelendungstendenzen ist zeigen vor allem die Auswirkungen des Gesetzes zum Ausschluss von freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger*innen von Grundsicherungsleistungen, die in unser Land kommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Durch den Ausschluss von Grundsicherung wird vor allem in sozialen Brennpunkten immer deutlicher sichtbar, dass illegale Parallelstrukturen entstehen, die die Menschen und ihre Kinder in die Illegalität treiben (Mietwucher, Prostitution) oder aber zu menschenunwürdigen Praktiken (Bettelzwang für Kinder). Wir fordern daher, Grundsicherungsleistungen nach SGB II für alle EU-Bürger*innen und deren Familienangehörige ab dem 3 Monat ihres Aufenthalts, sofern sie auf Arbeitssuche sind.

Zum Schutz der Kinder muss die Polizei mit den Jugendämtern gut zusammenarbeiten. Dabei ist wichtig, dass für jeden Einzelfall genügend Zeit aufgewendet wird, damit notwendige Entscheidungen auf möglichst guter Grundlage getroffen werden. Auch ist im Rahmen der Aus- und Fortbildung auf die unterschiedliche Arbeitsweise und Funktion der beteiligten Akteure bis zum Familiengericht einzugehen, um so die praktische Arbeit durch zielgerichtete Informationen und bessere Absprachen zu fördern. Im Bereich der strafrechtlichen Bekämpfung von Menschenhandel, Ausbeutung, Zuhälterei und Zwangsprostitution sowie des Opferschutzes sind bisherige Reformen der CDU/CSU/SPD-Koalition leider noch unausgegoren – wir setzen uns für weitere Verbesserungen ein. Bundesjustizminister Maas (SPD) verweist seit langem auf eine Gesamtreform der Sexualstrafrechts – die steht aber noch immer aus.

Die Linke

Die Ausbeutung von Kindern durch bspw. Drogenhandel oder Zwangsprostitution ist nicht hinnehmbar. Dass dies überhaupt in größerem Rahmen möglich ist, ist Ausdruck eines Staatsversagens. Es sind die Angebote und vielfältigen Methoden der Kinder- und Jugendhilfe, die bereitstehen müssen, um betroffenen Kindern und Jugendlichen neue Zukunftsoptionen zu eröffnen. Leider ist die Kinder- und Jugendhilfe vielerorts unterfinanziert. Daher setzt sich DIE LINKE für eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe ein und fordert die Einrichtung einer Enquete-Kommission in der 19.Wahlperiode. Es ist aber auch die Gesellschaft mit ihren vielfältigen Institutionen, die hier nicht gleichgültig wegschauen darf. Hier ist eine Sensibilisierung dringend geboten. Dort wo es an Erkenntnissen bzgl. der Ausbeutung und Misshandlung von Kindern fehlt, muss in der nächsten Wahlperiode die Wissenslücke verringert werden. Hier kann und sollte die Kinder- und Jugendhilfe eine Schlüsselfunktion einnehmen, da es auch an der Kinder- und Jugendhilfe liegen wird, mit den Betroffenen weiter zu arbeiten. Dem Familienministerium als Kinderministerium fällt hier eine bedeutende wie auch koordinierende Rolle zu. Dies gilt auch für das Schließen von Erkenntnislücken und die ggf. erforderliche Auflage und Ausfinanzierung von Projekten.

FDP

Es ist eine politische Aufgabe von höchster Wichtigkeit, jedweden Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern dauerhaft und effektiv zu unterbinden. Zugleich ist es Ausdruck des Rechtsgebots unserer Verfassung.

Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Ausbeutung von Menschen ist eindeutig und wurde mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch noch einmal präzisiert.

In erster Linie sind die Eltern für das Wohl des Kindes verantwortlich. Das Grundgesetz weist die Verantwortung für die Erziehung und den Schutz der Kinder zu allererst den Eltern zu. Die elterliche Sorge umfasst den Schutz des Kindes vor Gefahren für sein Wohl.

Hier sehen wir Freien Demokraten einen ersten Ansetzpunkt. Auf Bundes- sowie Landesebene muss das Angebot an niedrigschwelligen Beratungsleistungen und Maßnahmen der Prävention sowie der frühen Elternbildung evaluiert, konsolidiert und ggf. ausgebaut werden.

Wir Freien Demokraten werden

  • uns für eine bessere Vernetzung von Jugendämtern, Polizei und Kinderärzten einsetzen, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen,
  • insbesondere haupt- und ehrenamtliches Engagement stärken, das dem Kinderschutz bzw. der Elternbildung dient, indem wir uns für dessen Professionalisierung durch Qualifizierungsangebote stark machen,
  • uns für flächendeckende Fortbildungsveranstaltungen aller am Kindeswohl beteiligten Akteure, also zum Beispiel Kinderärzten, Familienhebammen, Erziehern und Lehrern sowie Mitarbeitern der freien und öffentlichen Jugendhilfe einsetzen.

CDU

Um geeignete Schutzmaßnahmen für Kinder in Deutschland, die Opfer von Menschenhandel wurden, auf den Weg zu bringen, erarbeitet die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Kinderschutzorganisation ECPAT e.V. Deutschland und dem KOK e.V. (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel) derzeit Empfehlungen für die Zusammenarbeit von Jugendamt, Polizei, Fachberatungsstellen und weiteren Akteuren zur Identifizierung und zum Schutz von Opfern von Kinderhandel. Diese werden in einem intensiven Konsultationsprozess mit weiteren Expertinnen und Experten beraten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Thema Ausbeutung von Kindern in den vielseitigen Facetten umfassend berücksichtigt wird. Denn Kinder und Jugendliche, die ausgebeutet werden oder von Ausbeutung bedroht sind oder die in die Fänge von Menschenhändlern geraten, brauchen alle notwendigen Hilfen des Kinderschutzsystems. Hilfe, Schutz und konsequente Strafverfolgung können nur durch eine koordinierte, vertrauensvolle Zusammenarbeit von Jugendämtern, Polizei und weiteren Akteuren gelingen. Bei allen Maßnahmen muss immer das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen.

SPD

Das Recht von Kindern und Jugendlichen, ohne Gewalt – insbesondere sexualisierte Gewalt – aufzuwachsen, ist ein elementares Kinderrecht. Wir haben Konsequenzen aus der Evaluation des Kinderschutzgesetzes gezogen und im Entwurf zur SGBVIII-Neuregelung unter anderem eine bessere Kooperation der Jugendämter mit Kinderärzten und Justiz sowie eine effektivere Heimaufsicht verankert.

Wir wollen den Schutz von Kindern und Jugendlichen auch künftig weiter verstärken. Dazu gehören ein wirksamer Jugendmedienschutz und die Weiterführung der Hilfen für die Betroffenen. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs spielt hier eine wichtige Rolle. Diese Funktion wollen wir weiter verlängern. Die Hilfen für Betroffene müssen so niedrigschwellig und unbürokratisch wie möglich zur Verfügung stehen.

Migration und Flucht

Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Die Vereinten Nationen haben mit der Diskussion eines »Global Compact für sichere, geordnete und reguläre Migration« und eines umfassenden Rahmenwerks für Flüchtlinge begonnen. Deutschland ist Gastgeber des Global Forum on Migration and Development in 2017.

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Kinder- und Menschenrechte die Grundlage politischer Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union sein werden?

Bündnis 90/Die Grünen

Kinder- und menschenrechtliche Vorgaben aus internationalen und europäischen Übereinkommen sind zentraler Teil des Rechtsverständnisses von BÜNDNIS 90/DIE GRPNEN. Der Grundsatz der UN-Kinderrechtskonvention, das Kindeswohl als einen vorrangigen Gesichtspunkt zu berücksichtigen, muss einerseits im Rahmen der politischen Entscheidungsfindung als auch in der täglichen Praxis Eingang finden.

Die Linke

DIE LINKE hat sich schon immer für die besondere Beachtung von Kinderrechten im Asyl- und Aufenthaltsrecht eingesetzt und wird dies auch weiter tun. Besonders wichtig ist uns die altersgerechte Betreuung und Unterbringung von Kindern, die mit Familienmitgliedern oder unbegleitet einreisen. Politisch wie im Einzelfall setzen wir uns auch für eine umfassende Wahrung des Rechts auf Familiennachzug ein, so lange es dem Interesse des Kindes dient. In diesem Sinne werden wir uns auch für eine aktive Mitgestaltung der Bundesregierung an den Global Compacts einsetzen.

FDP

Die Grund- und Menschenrechte, zu denen selbstverständlich auch die besonderen Rechte von Kindern gehören, sind in jedem Politikfeld Grundlage unserer Politik.

CDU

Für CDU und CSU ist klar: Alle politischen Entscheidungen – nicht nur in der Flüchtlingspolitik – müssen im Einklang mit dem Grundgesetz und somit mit den Menschenrechten stehen.

SPD

Eine Antwort Fragen 6 und 7

Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden. Die brutalen Kriege und Menschenrechtskrisen der Welt zwingen weiter viele Menschen zur Flucht. Mit einem Gesamtkonzept Migration gewährleisten wir Kontrolle und verhindern Überforderung. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sind über 50 Prozent der Geflüchteten Frauen und Kinder. Uns ist eine geschlechtergerechte Unterbringung wichtig. Alleinreisende Frauen, Schwangere und Frauen mit Kindern wollen wir schützen. Das gilt auch für alleinreisende Kinder und Jugendliche.

Für traumatisierte Flüchtlinge und ihre Kinder brauchen wir spezielle Hilfseinrichtungen. Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.

Viele Frauen und Mädchen leiden in ihren Herkunftsländern unter sexualisierter Gewalt, Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung. Deshalb wollen wir geschlechtsspezifische Asylgründe besser anerkennen.

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Wir wollen sicherstellen, dass insbesondere Frauen nicht durch fehlende Kinderbetreuung daran gehindert werden.

7. Setzen Sie sich dafür ein, dass die neue Bundesregierung aktiv an der Gestaltung der beiden Global Compacts mitarbeitet und sich für die Rechte von Kindern – Migranten oder von Migration betroffenen – einsetzt?

Bündnis 90/Die Grünen

Wir erwarten von der Bundesregierung (und würden uns im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür einsetzen), dass sie sich im Hinblick auf den "Globalen Pakt für Flüchtlinge" nicht nur für ein klares Bekenntnis zur GFK einsetzt, sondern dass es künftig auch mehr Verbindlichkeit und eine deutlich größere Aufnahmebereitschaft im Rahmen des Resettlement-Verfahrens gibt. Und beim "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" drängen wir darauf, dass konkrete Verabredungen getroffen werden zur Umsetzung den bereits 2015 von den UN verabschiedeten Sustainable Development Goals vereinbart werden.

Die Linke

siehe Frage 6

FDP

Ja. Migration und Flucht sind globale Herausforderungen, die auch globale Lösungen verlangen. Die besonderen Bedürfnisse und Rechte von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen und insbesondere von Kindern und Jugendlichen sind dabei zu berücksichtigen.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist bisher vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit verankert. Allerdings kann Entwicklungshilfe Fluchtursachen nicht allein ändern, vielmehr müssen auch Außen-, Wirtschafts-, Handels- und Umweltpolitik dazu beitragen.

CDU

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass auch die künftige Bundesregierung die Verhandlungen zu einem “Global Compact on Refugees” und zu einem “Global Compact on Safe, Orderly, and Regular Migration“ unterstützt. In diesem Rahmen werden wir für einen wirksamen Schutz der Flüchtlinge eintreten und für eine bessere Kooperation der Herkunfts-, Transit und Aufnahmestaaten werben. Das Ausarbeiten globaler VN-Abkommen bedarf der Kompromissbereitschaft der beteiligten Verhandlungspartner. Wir treten dafür ein, dass die künftige Bundesregierung die Kompromissbereitschaft fördert und so einen wesentlichen Beitrag zu einem erfolgreichen Abschluss der beiden ehrgeizigen Abkommen beiträgt.

SPD

siehe Fragen 6

8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Lebens- und Arbeitsbedingungen in Herkunftsländern verbessert werden und die politischen Ressorts kohärent an der Bekämpfung von Fluchtursachen arbeiten?

Bündnis 90/Die Grünen

Ja. Wir setzen auf nachhaltige Perspektiven vor Ort, indem die Umsetzung und Wahrung der Menschenrechte, inklusive der wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Rechte, wie das Recht auf Nahrung, das Leitbild unseres auswärtigen Handelns darstellen.

Wir wollen, dass alle Politikfelder ihre Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in anderen Ländern prüfen, dazu führen wir eine Prüfung für Nachhaltigkeit, Frieden und Menschenrechte ein. Und wir wollen eine verbesserte Koordination der Ressorts, indem sie zur gemeinsamen Konzeption und Programmierung verpflichtet werden.

Im Zentrum unserer Zusammenarbeit stehen zivile Krisenprävention und der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen sowie funktionierende Steuersysteme. Wir wollen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördern durch den Ausbau erneuerbarer Energien, sowie sozial-ökologische Investitionen. Wir setzen auf eine Agrarpolitik ohne schädliche Exporte für Kleinbauern in Entwicklungsländern, auf faire Handelsverträge statt Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, auf mehr Wertschöpfung vor Ort und die Förderung von lokaler und regionaler Wirtschaft, die faire Arbeitsplätze schafft. Und wir stehen ein für die dauerhafte und separate Einhaltung internationaler Zusagen für Klima- und Entwicklungsfinanzierung wie die Kopenhagen Zusage und das 0,7% Ziels für Entwicklung, aber ohne dabei Inlandskosten und Militärkosten als Entwicklungsgelder anzurechnen.

Die Linke

Unter dem Banner der „Fluchtursachenbekämpfung“ werden zunehmend nicht Fluchtursachen bekämpft, sondern Fluchtmöglichkeiten und die Flüchtenden selbst. Für DIE LINKE steht das Recht, nicht migrieren zu müssen im Zentrum. Dafür braucht es in den Herkunftsländern soziale Sicherheit: eine funktionierende Basisinfrastruktur im Gesundheits-, Bildungs- und Ernährungsbereich, ebenso wie Arbeit und ein Einkommen, das ein Leben in Würde ermöglicht. Um das zu erreichen, brauchen wir einen fundamentalen Politikwechsel. Der Kohärenzgedanke ist pervertiert worden durch den zunehmenden Missbrauch von Entwicklungspolitik zur Durchsetzung geostrategischer, wirtschaftlicher, sicherheits- und migrationspolitischer Interessen. Fluchtursachen lassen sich für DIE LINKE nur durch eine kohärente Außen-, Wirtschafts-, Handels-, Rohstoff- und Klimapolitik bekämpfen, die den Prämissen einer friedlichen und entwicklungsförderlichen Außenpolitik folgt. Statt forcierter neoliberaler Globalisierung, tödlichen Freihandel und Profitmaximierung für Wenige brauchen wir eine gerechte Weltwirtschaftsordnung für ein selbstbestimmtes Leben für Alle.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine europäisch abgestimmte, effektive und wirksame Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf Qualität der eingesetzten Mittel setzt statt auf deren Quantität. Dabei legen wir Wert auf eine bessere Differenzierung bei der Auswahl der Partnerländer. Es muss verstärkt auf die Kriterien Bedarf, Leistungsfähigkeit, Entwicklungsbereitschaft und Effizienz der Maßnahmen geachtet werden. Nötig sind neue Kooperationen zur Integration der deutschen und lokalen Privatwirtschaft und Entwicklungspartnerschaften mit neuen Gebern. Wir fordern kohärentere Ansätze innerhalb der Bundesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Nur ein ressortübergreifend abgestimmtes Handeln kann Erfolge in der Krisenprävention und Konfliktbewältigung als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen umsetzen. Ferner engagieren wir uns in der Bildungspolitik, bei der Modernisierung der Infrastruktur in den Schwellen- und Entwicklungsländern sowie beim Aufbau von privatwirtschaftlichen Strukturen.

CDU

Millionen Menschen leben in den ärmsten Ländern dieser Welt, oftmals konkret bedroht durch Klimawandel, Bürgerkriege, schlechte Regierungen oder Terror. Diesen Menschen zu helfen – auch in Kooperation mit der EU – und ihnen bessere Perspektiven in ihrer Heimat zu ermöglichen, ist ein Gebot der Humanität. Es liegt aber auch in unserem Interesse, Hunger, Krankheit und Not zu bekämpfen, denn sie führen oft zu Terror und Krieg und damit zu Flucht und Vertreibung. Um diesen Menschen wirksam und umfassend helfen zu können, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Für den vernetzten Ansatz wollen wir eine zentrale Koordinierung innerhalb der Bundesregierung und im Parlament schaffen.

SPD

Ja, wir wollen Fluchtursachen mit außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Initiativen bekämpfen. Es ist unser Ziel, zerfallende Staaten zu stabilisieren und Gewalt und Bürgerkriege einzudämmen. Wir setzen uns darum für eine neue Abrüstungsinitiative, den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, faire internationale Handelsbeziehungen und für die weltweite Achtung der Menschenrechte ein.

Wir wollen die Globalisierung fair gestalten. Dazu gehören handlungsstarke Regierungen und eine aktive Zivilgesellschaft. Wir wollen gemeinsam mit unseren Partnern, den Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen unser Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit steigern.

Wir sehen wir die ländliche Entwicklung und insbesondere auch die Förderung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern als zentralen Baustein an. Viele hungernde Menschen in den Entwicklungsländern leben im ländlichen Raum. Diesen gilt es durch Investitionen in die Infrastruktur strukturell zu stärken, einschließlich sozialer Sicherungssysteme, guter und leicht erreichbarer Bildungs- und Gesundheitsangebote, der Schaffung von Arbeitsplätzen auch außerhalb der Landwirtschaft, der Förderung von Wertschöpfung vor Ort und des Schutzes lokaler Märkte vor Dumpingimporten. Es geht dabei darum, Menschen eine Perspektive zu geben.

Wir setzen uns zudem für einen gerechten Zugang zu Land, Wasser und Fischgründen für die lokale Bevölkerung ein und werden „landgrabbing“ sowie die zunehmende Monopolisierung des Saatguthandels durch einige wenige Agro-Business-Konzerne nicht akzeptieren. Gleichzeitig wollen wir durch ein faires und internationales Steuersystem den Ländern des globalen Südens auch die Erschließung eigener finanzieller Ressourcen ermöglichen.

Die SPD hat die professionellen Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung maßgeblich geprägt, unter anderem durch das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), den Personalpool ziviler Fachkräfte und den Zivilen Friedensdienst (ZFD). Nirgends wird der Zusammenhang von Menschenrechten und Friedens- und Entwicklungspolitik so deutlich wie in fragilen Staaten, in denen Gewalt und extreme Unterentwicklung oft Hand in Hand gehen. Zivile Krisenprävention, Mediation, Konfliktnachsorge und Stabilisierung müssen daher dauerhaft gestärkt werden. Dies betrifft in erster Linie den Umgang mit strukturell schwachen oder von Bürgerkrieg gezeichneten Staaten. Gerade hier können der Dialog mit zivilgesellschaftlichen und politischen Akteuren sowie gezielte Stabilisierungsmaßnahmen dazu beizutragen, Menschenrechte zu fördern, Armut zu lindern und Bedingungen zu schaffen, die ein friedliches Zusammenleben und dauerhafte Versöhnung ermöglichen.

Für viele Menschen auf unserem Planeten hängen die Chancen auf ein Leben in Wohlstand und Frieden vom erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel ab. Klimaschutzpolitik ist daher immer auch Friedenspolitik und Ausdruck internationaler Solidarität. In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen.

Mit der Rücknahme des Vorbehalts Deutschlands gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention gelten gleiche Rechte für alle Kinder, die in Deutschland leben. Jedoch sind die Rechte von ausländischen Kindern, insbesondere von geflüchteten Kindern in Deutschland, immer noch eingeschränkt.

9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die UNHCR-Richtlinien zu Asylanträgen von Kindern (2008), die die Wirkung von Bedrohung auf Kinder und kinderspezifische Fluchtgründe darlegen, bei der Asylentscheidung Anwendung finden?

Bündnis 90/Die Grünen

Wir setzen uns für ein Asylverfahren ein, in dem die spezifischen Bedürfnisse eines jeden Antragsstellers berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere auch für Kinder, unabhängig davon, ob sie alleine fliehen oder mit ihren Eltern in Deutschland sind. Die genannten UNHCR-Richtlinien sind ein wichtiges Dokument zur Auslegung der Flüchtlingsrechte und geben zentrale Hinweise für eine gelingende Verfahrenspraxis gegenüber Minderjährigen. Zu einer qualifizierten Ausbildung des zuständigen BAMF-Personals gehört dementsprechend auch der Umgang mit den UNHCR-Richtlinien.

Die Linke

Diese Grundsätze sollten unserer Ansicht in den Asylentscheidungen berücksichtigt werden. Von besonderer Bedeutung ist für uns auch, dass das Anhörungsverfahren in einer die besonderen Bedürfnisse des Kindes angemessenen Art und Weise durchgeführt wird, gerade auch bei Opfern sexualisierter Gewalt im Herkunftsland oder während der Flucht.

FDP

Die FDP setzt sich für gemeinsame, gleiche und garantierte Standards in der Asylpolitik in allen EU-Mitgliedsstaaten ein. Die UNHCR-Richtlinie ist bei der Weiterentwicklung dieser Standards auf europäischer Ebene zu berücksichtigen.

CDU

Die „Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammen-hang mit Artikel 1 (A) 2 und 1 (F) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ des UNHCR werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen des Asylverfahrens bereits beachtet.

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass bei Entscheidungen zu Asylanträgen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens besonders auf die Wirkung von Bedrohung auf Kinder und kinderspezifische Fluchtgründe geachtet wird. Die Asylverfahren werden in Deutschland mit großer Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Minderjährigen durchgeführt. Insbesondere werden bei unter 18-Jährigen speziell geschulte Entscheider eingesetzt; die Anhörungen werden kindgerecht gestaltet.

SPD

Antworten zu den Fragen 9-11: siehe Antwort 8

10. Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass bei der Abwägung über Abschiebungen von Minderjährigen das Kindeswohl höchste Priorität genießt?

Bündnis 90/Die Grünen

Völker- und europarechtliche Vorgaben hinsichtlich Abschiebungen von Minderjährigen müssen in jedem Verfahrensschritt streng beachtet werden. Dazu gehört insbesondere die weitgehende Unzulässigkeit von Rückschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen- Darauf werden wir auch zukünftig in Deutschland wie auf europäischer Ebene pochen.

Die Umsetzung von kinderrechtlichen Vorgaben in der Praxis kann u.a. durch Beratungsangebote, die sich speziell an Kinder und Jugendliche richten, und die flächendeckende Etablierung von qualifizierten Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für die zuständigen Verwaltungsmitarbeitenden verbessert werden. Zudem ist es für uns wichtig, dass Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen bei Entscheidungen über eine Abschiebung Berücksichtigung finden, bzw. einer Abschiebung entgegenstehen.

Die Linke

Uns reicht der von der Bundesregierung allgemein vorgenommene Verweis, die UN-Kinderrechtskonvention werde bei allen behördlichen Entscheidungen berücksichtigt, nicht aus. Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung im Aufenthalts- und Asylgesetz. Auch die Verordnung zum Aufenthaltsgesetz müsste dann entsprechend angepasst werden, was auch die Frage der Feststellung einer Ausreisepflicht und der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht, also der Abschiebung, beinhaltet.

FDP

Wir bevorzugen gerade bei Familien die freiwillige Rückkehr gegenüber der Abschiebung. Wir setzen auf eine umfassende Rückkehrberatung. Familien sollen eine zusätzliche Ausreiseaufforderung vor der Abschiebung bekommen. Soweit als möglich soll eine nächtliche Abschiebung oder eine Rückführung aus der Schule vermieden werden. Zudem setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung des Bleiberechts in der Ausbildung ein. Unbegleitete Minderjährige können nur dann zurückgeführt werden, wenn Familienmitglieder, Personensorgeberechtigte oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung im Herkunftsland sie dort im Empfang nehmen können.

CDU

Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass dem Kindeswohl im Zusammenhang mit Abschiebungen ein sehr hoher Stellenwert beigemessen wird. Das ist bereits jetzt der Fall. So ist im Aufenthaltsgesetz geregelt, dass Minderjährige und Familien mit Minderjährigen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist.

In den dazu gehörigen Verwaltungsvorschriften des Bundes wird darüber hinaus ausgeführt, dass Minderjährige, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden sollen. Halten sich die Eltern des minderjährigen Ausländers nicht im Bundesgebiet auf, hat die Ausländerbehörde mit dem zuständigen Jugendamt wegen der Unterbringung des Ausländers bis zur Abschiebung Kontakt aufzunehmen. Minderjährige Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen bis zur Abschiebung regelmäßig in der bisherigen Unterkunft untergebracht werden. Bei Familien mit minderjährigen Kindern soll in der Regel nur Abschiebungshaft für einen Elternteil beantragt werden.

Diese Regelungen haben sich aus Sicht von CDU und CSU bewährt. Ein generelles Absehen einer richterlichen Anordnung von Abschiebungshaft bei Minderjährigen wird insbesondere aus sicherheitsrelevanten Gründen für nicht zielführend erachtet. So kann z. B. bei minderjährigen gewaltbereiten Intensivstraftätern die Anordnung von Abschiebungshaft geboten sein. Dabei handelte es sich bisher lediglich um wenige Einzelfälle.

SPD

Antworten zu den Fragen 9-11: siehe Antwort 8

11. Die Inhaftierung von minderjährigen Flüchtlingen zum Zwecke der Abschiebung ist in Deutschland von gesetzlicher Seite immer noch möglich. Wie steht Ihre Partei zu diesem Gesetz?

Bündnis 90/Die Grünen

Abschiebehaft für minderjährige Geflüchtete lehnen wir ab, mit dem Kindeswohl ist eine entsprechende Maßnahme nicht vereinbar.

Die Linke

Wir lehnen Abschiebungen grundsätzlich ab und haben in den vergangenen Jahren auch wiederholt Initiativen zur Abschaffung der Abschiebungshaft vorgelegt. Es handelt sich hierbei um eine unverhältnismäßige Maßnahme zur Durchsetzung von Ausreisepflicht. In Bezug auf Kinder ist diese Unverhältnismäßigkeit besonders augenfällig. Daher würden wir eine gesetzliche Klarstellung zur Unterbindung von Abschiebungshaft gegen Kinder als ersten Schritt mittragen.

FDP

Ziel unserer Politik ist die freiwillige Ausreise von Ausreisepflichtigen. Wenn diese Chance nicht genutzt wird, muss das Recht konsequent angewendet und abgeschoben werden. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung hängt davon ab, dass Regeln eingehalten werden und Zuwanderung gesteuert verläuft. Das Asylrecht ist für Schutzbedürftige da und nicht für Menschen, die aus anderen Gründen zu uns kommen. Die Einwanderungswege für Nicht-Schutzbedürftige werden wir in einem Einwanderungsgesetz neu regeln.

Abschiebehaft ist notwendig, wenn sich Ausreisepflichtige der Abschiebung entziehen. Ein Verzicht auf Abschiebehaft für Minderjährige bedeutete, dass Familien mit Minderjährigen immer bleiben können, sobald sie unsere Grenzen überschritten haben - unabhängig davon, ob sie rechtlich anerkannte Fluchtgründe haben oder die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfüllen. Wenn klar ist, dass die Verweigerung der freiwilligen Ausreise sicher und zeitnah die Abschiebung und zur Not auch Abschiebehaft zur Folge hat, werden noch mehr Ausreisepflichtige von sich aus ausreisen. Abschiebehaft muss ultima Ratio sein. Bei Kindern und Jugendlichen sind die Anordnenden mit einem erhöhten Begründungsanspruch konfrontiert. Abschiebehaft ist keine Straf- oder Beugehaft. Die Unterbringung muss sich klar von den Bedingungen in Justizvollzugsanstalten unterscheiden und dabei das Kindeswohl berücksichtigen.

CDU

Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Siehe Frage 11

SPD

Antworten zu den Fragen 9-11: siehe Antwort 8

12. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gilt auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bis zum 16.3.2018. Was wird Ihre Partei hinsichtlich dieser Einschränkung vor und/oder nach Ablauf der Frist tun? Welche Maßnahm

Bündnis 90/Die Grünen

Wir haben in Kenntnis der Problematik der Aussetzung des Familiennachzugs einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Aussetzung vorgelegt. Dieser wird von CSU/CSU und SPD blockiert. Eine Verlängerung der Aussetzung wird es mit uns nicht geben, vielmehr muss das Auswärtige Amt die zuständigen Botschaften vor Ort weiter personell stärken, um die Wartezeit für die Beantragung der Visa zu verkürzen.

Die Linke

Die Regelung muss umgehend wieder zurückgenommen werden. Einen Antrag unserer Fraktion im Bundestag dazu wurde von der Koalition aus SPD und CDU/CSU im Innenausschuss immer wieder vertagt, so dass nun keine abschließende Beratung im Plenum des Bundestages mehr erfolgen konnte. Nach Auslaufen der Regelung müssen Familiennachzugsanträge von minderjährigen Geflüchteten prioritär behandelt und die Botschaften in den hauptsächlich betroffenen Herkunftsregionen hierfür auch personell gestärkt werden.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen neuen, eigenen Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge ein, den vorübergehenden humanitären Schutz auf nationaler Ebene. Dieser ermöglicht für die Mehrzahl der heute als subsidiär schutzbedürftig Eingestuften den Familiennachzug. Verbesserungen deutlich vor Ablauf der Frist sind jedoch, wenn man die übliche Dauer von Koalitionsverhandlungen, Regierungsübernahmen und Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt, unrealistisch. Wichtiger wird sein, die Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen zu optimieren, um einen formalen rechtlichen Anspruch auf Familienzusammenführung auch in der Praxis zeitnah umsetzen zu können.

CDU

Der Familiennachzug wird gewährt, um Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspek-tive in Deutschland haben, das Zusammenleben mit ihrer Familie in Deutschland zu ermöglichen. Familiennachzug von Mitgliedern der Kernfamilie zu anerkannten Flücht-lingen findet ohne Nachweis von Wohnraum und Sicherung des Lebensunterhalts statt. Medizinische Versorgung wird ebenfalls gewährleistet.

Nach einem Jahr wird bei den subsidiär Schutzberechtigten geprüft, ob die Bedrohung im Herkunftsland fortbesteht. Möglicherweise müssen Menschen unser Land bald wieder verlassen. In diesem Fall kann kein Familiennachzug erfolgen. CDU und CSU haben für diese Gruppe deshalb den Nachzug bis zum 18. März 2018 ausgesetzt. Wir wollen diese Steuerungsmöglichkeiten nutzen. Nur so können wir die Akzeptanz für unser Asylsystem erhalten.

Besonderen Schicksalen wird hierbei Rechnung getragen: Eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes kann unbeschadet der Aussetzung des Familiennachzugs stattfinden. Im Hinblick auf die besondere Situation von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen ein subsidiärer Schutzstatus zugesprochen wurde, besteht Einvernehmen. Die Kinderrechtskonvention wirkt in der Weise auf die Prüfung einer Aufnahme nach den Regeln des Aufenthalts-gesetzes ein, dass der Aspekt des Kindeswohls bei der Frage, ob eine dringende huma-nitäre Notlage vorliegt, besonders zu berücksichtigen ist. Demnach könnte auch eine Aufnahme von Sorgeberechtigten bereits während der Aussetzungsfrist erfolgen

SPD

Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.

Jedes Kind hat ein Recht auf eine bestmögliche Gesundheitsversorgung. Geflüchtete Kinder, die mit ihren Eltern nach Deutschland einreisen, erhalten in den ersten 15 Monaten keine vollumfängliche Gesundheitsversorgung, sondern nur eine für akute Krankheiten und Schmerzzustände. Besonders betroffen sind geflüchtete Kinder mit chronische Erkrankungen oder Behinderungen. Auch der Zugang zu Psychotherapien für Kinder ist nicht gesichert.

13. Wie sehen Sie diesen Umstand und werden Sie sich für eine bessere Gesundheitsversorgung von geflüchteten Kindern einsetzen?

Bündnis 90/Die Grünen

Wir fordern die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit dieser Maßnahme wäre die Schlechterstellung von Flüchtlingskindern im Gesundheitswesen beendet.

Die Linke

Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und geflüchteten Menschen vollen Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleisten. Damit wäre bspw. auch der Zugang für Psychotherapien gesichert. Praktisch stellt sich das Problem eines ausreichenden Angebots an Therapieplätzen, das mit allen relevanten Akteuren gemeinsam angegangen werden muss.

FDP

Wir Freie Demokraten halten grundsätzlich am Asylbewerberleistungsgesetz fest. Unser Asylsystem soll nicht von noch mehr Nicht-Verfolgten zur Einreise genutzt werden, um eine bessere Krankenversorgung zu erhalten als im Herkunftsland. Bei Kindern und Jugendlichen ist dies jedoch mit dem zu schützenden Kindeswohl in Einklang zu bringen. Deswegen wollen wir insbesondere die psychologische und psychotherapeutische Unterstützung von minderjährigen Flüchtlingen verbessern.

CDU

Die gesundheitliche Versorgung – insbesondere für besonders verletzliche und bedürftige Gruppen wie Kinder, Jugendliche und Schwangere – wird auf hohem Niveau gesichert. Die leistungsfähigen Strukturen unseres Gesundheitswesens und ein enormer Einsatz zahlreicher Helferinnen und Helfer stellen sicher, dass die Gesundheitsversorgung zu jedem Zeitpunkt gewährleistet war und ist. Aufgrund der zurückgehenden Zahl an Asylsuchenden kann heute wieder weitgehend mit Regelstrukturen gearbeitet werden. Es gibt keine Hinweise auf bestehende Engpässe in der Versorgung leistungs-berechtigter Asylbewerber. Dies ist auch ein Ergebnis der Neuregelungen, die seit 2015 in Kraft getreten sind.

SPD

In einigen Bundesländern, darunter Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein erhalten Geflüchtete bereits vor Ablauf der Frist von 15 Monaten eine Gesundheitskarte einer gesetzlichen Krankenkasse. Während unbegleitete minderjährige Geflüchtete Zugang zu den kompletten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung haben, gilt für geflüchtete Kinder und Jugendliche, die mit ihren Eltern nach Deutschland kommen, nur ein Anspruch auf Behandlung bei akuter Krankheit, nicht jedoch bei chronischer. Die Gesundheitsversorgung richtet sich in diesen Fällen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses wird weiterhin unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes fortentwickelt.

Immer noch wird geflüchteten Kindern die Teilnahme am Regelunterricht der Schulen zu lange verwehrt, obwohl sie ein Recht auf Bildung haben.

14. Wie wird sich ihre Partei dafür einsetzen, dass die Schulpflicht in allen Bundesländern direkt nach Einreise der geflüchteten Kinder gilt?

Bündnis 90/Die Grünen

Die Umsetzung des Zugangs zur Schule liegt in Verantwortung der Bundesländer. Dennoch ist es von Seiten des Bundes notwendig sowohl den Zugang zu Schulen als auch zu Kitas finanziell zu fördern. Eine Abschaffung des Kooperationsverbots würde dem Bund entsprechende Möglichkeiten eröffnen.

Die Linke

Der Bund hat hier nur geringe Einflussmöglichkeiten. Die Geltung der Schuldpflicht ist in den Landesschulgesetzen geregelt, hier sehen leider noch nicht alle eine ausdrückliche Schulpflicht für Kinder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus vor. Über die Kultusministerkonferenz sollte die künftige Bundesregierung auf eine einheitliche Regelung in den Ländern drängen. Ein weiteres Problem sehen wir in der Verteilung von Kinder auf die Kommunen. Geflüchtete mit vermeintlich geringer Bleibeperspektive verbleiben in den großen Sammelunterkünften. Darunter leiden besonders die Kinder. Hier müssen die entsprechenden Regelungen im Asylgesetz wieder zurückgenommen werden. Dies würde auch den Zugang zu Schulbildung erleichtern.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns in den Bundesländern dafür ein, dass Kinder direkt nach der Einreise bereits in den Landeseinrichtungen ein Recht auf Teilnahme am Schulunterricht haben. In der Schule sollen Kinder in Vorbereitungsklassen schnell auf den Stand gebracht werden, dem normalen Regelunterricht folgen zu können. In einzelnen Fächern wie etwa Sport kann der gemeinsame Unterricht mit den Regelklassen von Anfang an stattfinden. Mit wachsenden Deutschkenntnissen können nach und nach weitere Fächer gemeinsam unterrichtet werden bis möglichst zügig der Übergang in den Regelunterricht erfolgt. Zudem setzen sich die Freien Demokraten für eine Verlängerung der Schulpflicht für Flüchtlinge bis 25 Jahre ein, um auch älteren Heranwachsenden einen Ausbildungsabschluss und damit Chancen auf eine dauerhafte Integration ins Erwerbsleben zu ermöglichen.

CDU

Die Länder müssen den Beginn der Schulpflicht in Deutschland einheitlich regeln. Spätestens nach drei Monaten muss der Zugang zum Bildungssystem offen sein. Wenn ein Kind schon vorher in die Schule gehen möchte bzw. die Eltern dies wünschen, sollte versucht werden, dies im Rahmen der örtlichen Kapazitäten zu ermöglichen.

SPD

Niemand darf wegen seiner Einwanderungsgeschichte oder seines kulturellen oder religiösen Hintergrundes schlechtere Chancen haben. Das heißt auch: Allen Kindern soll der Besuch einer Kita ermöglicht werden. Kinder, die in der Kita waren, haben von vornherein bessere Startchancen in der Schule. Schule und Bildung sind der Schlüssel zu einer Zukunft mit guten Chancen für alle Kinder. Bei denjenigen, die als Jugendliche zu uns kommen, allein oder mit ihren Eltern, darf das Ende der (Berufs )Schulpflicht nicht dazu führen, dass Jugendliche keine Chance erhalten, eine Schule zu besuchen. Die Berufsschulen haben eine Brückenfunktion bei Spracherwerb und ersten praktischen Erfahrungen. Darin werden wir sie stärken. Schule und Bildung sind der Schlüssel zu einer Zukunft mit guten Chancen auf Integration.

Im Januar 2017 befanden sich fast 45.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe.

15. Was tun Sie, damit Leistungen für sie nicht gekürzt werden und junge Volljährige Übergangshilfen erhalten?

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wenden uns gegen Pläne, den Leistungsumfang für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Kinder- und Jugendhilfe einzuschränken. Die Erfahrungen zeigen, dass eine Leistungsgewährung, auch über das 18. Lebensjahr, in jedem Einzelfall individuell zu prüfen und ggf. zu gewähren ist – wie bei allen anderen Kindern und Jugendlichen auch.

Die Linke

Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe insgesamt ausbauen und gleiche Standards für alle Kinder und Jugendlichen wiederherstellen und erhalten. Damit stehen den Behörden und Trägern der Kinder- und Jugendhilfe auch Möglichkeiten zur Verfügung, nach dem individuellen Bedarf der jungen Volljährigen auch ihnen Hilfen anzubieten. Mit einem Programm zur Schaffung von 300.000 sozialversicherungspflichtigen und tariflich bezahlten Arbeitsplätzen im Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung für Langzeiterwerbslose und Geflüchtete wollen wir auch für junge volljährige Geflüchtete Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt schaffen.

FDP

Die Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und junge Volljährige haben sich strikt am Kindeswohl und dem vorliegenden Bedarf zu orientieren.

CDU

Eine Einschränkung der Leistungen für unbegleitet minderjährige Flüchtlinge nach dem SGB VIII ist nicht vorgesehen und wäre mit der UN-Kinderrechtskonvention auch nicht vereinbar. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen genau die geeignete Leistung erhalten, die sie benötigen – wie inländische Kinder auch.

Im SGB VIII sind die Hilfen für junge Volljährige umfangreich verankert. Nach § 41 SGB VIII wird einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe wird in der Regel bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden. Zudem können junge Volljährige auch nach Beendigung der Hilfe bei der Verselbstän-digung im notwendigen Umfang Beratung und Unterstützung erhalten.

SPD

Die Kinder- und Jugendhilfe soll für alle da sein – für Kinder und Jugendliche mit und ohne Migrationsgeschichte.

Sie muss entsprechend ausgestattet werden. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können die jeweils erforderlichen Angebote der Kinder- und Jugendhilfe bereitstellen. Deshalb entlasten wir Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe und stärken gezielt finanzschwache Kommunen. Seit 2014 übernimmt der Bund die Kosten von jährlich gut 6 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett. Darüber hinaus entlastet der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben mit einem anwachsenden Milliardenbetrag: jeweils 1 Milliarde in den Jahren 2015 und 2016, dann 2,5 Milliarden 2017 und 5 Milliarden Euro ab 2018. Zudem unterstützt der Bund die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung allein in dieser Legislaturperiode mit über 4 Milliarden Euro.

Insgesamt brauchen wir auch weiterhin eine gute Finanzausstattung der Kommunen, die gute Angebote der Kinder- und Jugendhilfe garantieren. Außerdem ist in vielen Regionen Deutschlands eine Fachkräfteoffensive für Jugendamtsmitarbeiter*innen erforderlich. In einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen wollen wir für gute Bedingungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete sorgen.

16. Gemeinschaftsunterkünften stellen für Kinder, die dort mit ihren Familien leben, keinen kindgerechten und dem Kindeswohl entsprechenden Lebensraum dar. Wie werden Sie sich einsetzen, diese Situation zu verbessern?

Bündnis 90/Die Grünen

Die Lebenssituation von geflüchteten Kindern in Gemeinschaftsunterkünften ist trotz des großen Engagements von Engagierten und Verwaltungen oftmals nicht kindgerecht. Notwendig ist eine schnelle Unterbringung in dezentralen Wohnungen, auch um eine Integration zu ermöglichen. Die bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte sollten zudem über Betriebserlaubnisse im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts verfügen und Kinderschutzstandards verbindlich umsetzen.

Die Linke

Wir wollen Geflüchtete in Wohnquartieren statt in Massenunterkünften und Randlagen der Städte unterbringen. Kurzfristig kann hier eine Vermietungspflicht leer stehenden Wohnraums und mittelfristig der Neustart des sozialen Wohnungsbaus helfen, wie wir ihn in unserem Wahlprogramm fordern. Die Kommunen sollen bei der bedarfsgerechten Unterbringung von Geflüchteten unterstützt werden, indem der Bund die Unterbringungskosten mindestens für die Dauer des Asylverfahrens vollständig übernimmt.

FDP

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass Familien mit Kindern oder Jugendlichen ab Zuteilung an die Kommunen von einem Wohnungsmanagement für Flüchtlinge bevorzugt zügig dezentral untergebracht werden. In Gemeinschaftsunterkünften ist auf Privatsphäre zu achten und eine kindgerechte Umgebung soweit wie möglich sicherzustellen. Zudem fordern wir Gewaltschutzkonzepte in Sammelunterkünften für Frauen und Kinder ein.

CDU

Die Unterbringung von Schutzsuchenden, auch in Gemeinschaftsunterkünften, ist Angelegenheit der Länder. Der Bund hat durch seine Finanzzuwendungen vor allem die Unterbringung von Schutzsuchenden nachhaltig unterstützt, verbunden mit der Erwartung, dass die Mittel seitens der Länder entsprechend verwendet werden. Um ein geordnetes und zügiges Verfahren zu gewährleisten, kann die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften – insbesondere während des Asylverfahrens – notwendig sein. Zugleich hat die unionsgeführte Bundesregierung wirksame Maßnahme wie die Beschleunigung der Verfahren durch personelle Aufstockung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Wohnsitzauflage beschlossen, um anerkannte Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften in adäquaten Wohnraum zu überführen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir weiterhin darauf achten, dass die Gemeinschaftsunterkünfte weiterhin sach- und insbesondere kindgerecht sind.

SPD

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sind über 50 Prozent der Geflüchteten Frauen und Kinder. Uns ist eine geschlechtergerechte Unterbringung wichtig. Alleinreisende Frauen und Frauen mit Kindern wollen wir schützen. Das gilt auch für alleinreisende Kinder und Jugendliche. Für traumatisierte Flüchtlinge und ihre Kinder brauchen wir spezielle Hilfseinrichtungen.

Es ist allgemein anerkannt, dass zurzeit keine Methode zur Verfügung steht, mit der das genaue Alter einer Person bestimmt werden kann. Dennoch können zur Alterseinschätzung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge immer noch Röntgen- und Genitaluntersuchungen angeordnet werden (§42 SGB VIII).

17. Wird sich Ihre Partei für die Abschaffung dieser nicht verlässlichen und entwürdigenden Praktik einsetzen?

Bündnis 90/Die Grünen

Es gibt keine verlässliche Möglichkeit für eine exakte Einschätzung des Alters. Aus unserer Sicht ist es daher notwendig, dass es bundeseinheitliche Mindeststandards braucht, so dass alle Beteiligten sich auf die erfolgten Einschätzungen verlassen können. Bei der Wahl der Methoden muss ausgeschlossen sein, dass diese das Wohl der betroffenen Personen verletzten bzw. einen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen.

Die Linke

Ja, wir sind für die Abschaffung dieser fragwürdigen Altersfeststellungsmethoden.

FDP

Eine möglichst genaue Alterseinschätzung ist aufgrund der erheblichen Rechtsfolgen unerlässlich. Deswegen kann auf medizinische Verfahren der Altersabschätzung grundsätzlich nicht verzichtet werden. Eine Genitaluntersuchung zur Altersabschätzung lehnen wir jedoch als entwürdigend ab.

CDU

Die Jugendämter, also die Länder, sind für die Altersfeststellung zuständig. Sie stellen die Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in die Ausweispapiere oder durch eine quali-fizierte Inaugenscheinnahme fest; in Zweifelsfällen hat das Jugendamt eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen. Gemäß der Gesetzesbegründung ist „die ärztliche Untersuchung […] mit den schonendsten und soweit möglich zuverläs-sigsten Methoden von qualifizierten medizinischen Fachkräften durchzuführen. Dies schließt beispielsweise Genitaluntersuchungen aus.“

Auch Art. 25 Abs. 5 Satz 3 der Asylverfahrensrichtlinie stellt klar, dass die ärztliche Un-tersuchung unter uneingeschränkter Achtung der Würde der Person und mit den scho-nendsten Methoden von qualifizierten medizinischen Fachkräften, die so weit wie möglich ein zuverlässiges Ergebnis gewährleisten, durchgeführt wird. Die Praxis der Altersfeststellung in den Ländern ist heterogen; auch radiologische Untersuchungen werden nur soweit erforderlich durchgeführt. CDU und CSU sehen keine Veranlassung, die Untersuchungsmethoden weiter einzuschränken.

SPD

Die Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen fällt nicht in eine zentrale behördliche Zuständigkeit. Vielmehr besteht eine Zuständigkeitsvielfalt, je nachdem, in welchem Verfahren und in welcher konkreten Situation die Altersbestimmung erforderlich ist. Vielfach werden die Altersbestimmungen der Jugendämter von den anderen Behörden der Länder zugrunde gelegt.

Die Jugendämter nehmen Altersbestimmungen im Rahmen der (vorläufigen) Inobhutnahme von minderjährigen Ausländern vor. Sie bestimmen das Alter des Ausländers grundsätzlich durch Einsichtnahme in die Ausweispapiere oder schätzen es hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme. In Zweifelsfällen erfolgt auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung. Eine verbindliche Bindungswirkung für andere Behörden entfaltet diese Altersbestimmung allerdings nicht.

Wir sehen keine Notwendigkeit, die Verfahren zur Altersfeststellung neu zu regeln.

Waffenexporte

Die von terre des hommes u.a. kürzlich herausgegebene Studie »Kleinwaffen in Kinderhänden – Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten« hat gezeigt, dass deutsche Unternehmen Kleinwaffen und entsprechende Munition in Länder mit bewaffneten Konflikten liefern, in denen Konfliktparteien Kinder als Soldaten rekrutieren, sie töten, entführen oder sexuell ausbeuten.

Auch über NATO-Länder wie die USA, Großbritannien und die Türkei gelangen deutsche Kleinwaffen in Kriegsgebiete, ebenso wie durch Lizenzproduktion deutscher Waffen im Ausland. terre des hommes fordert deshalb ein gesetzliches Verbot aller Exporte von Kleinwaffen und Munition und aller Lizenzvergaben, damit deutsche Waffen nicht weiter in Kinderhänden landen.

18. Werden Sie sich für ein solches Verbot einsetzen?

Bündnis 90/Die Grünen

Der Export von Kleinwaffen und Munition gehört für uns mit zu den vordringlichen Bereichen einer zu verschärfenden Rüstungsexportpolitik. Kleinwaffen sind auf Grund der weiten und leichten Verbreitung und leichten Bedienbarkeit eine große Gefahr für Leib und Leben, nicht zuletzt von Zivilisten. Sie dürfen daher nicht in die falschen Hände gelangen und es wäre unverantwortlich Lizenzen und Produktionsanlagen weltweit zu exportieren. Deshalb wollen wir die Weiterverbreitung strikt beschränken und eine effektive Vor-Ort-Endverbleibskontrolle etablieren. Lizenzen und Produktionsanlagen sollen nicht an Staaten außerhalb der NATO- oder EU weitergegeben werden.

Die Linke

Die LINKE setzt sich für ein umgehendes Verbot des Exports von Kleinwaffen aus Deutschland ein. Kleinwaffen verursachen nicht nur mehr Opfer als jede andere Waffenart, sie verschärfen auch Konflikte und destabilisieren Gesellschaften. Bei einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30 bis 50 Jahren stellt ihre massenhafte Verbreitung ein ernsthaftes Problem für den Frieden und die Sicherheit vieler Gesellschaften dar. Wenn heute die Bundesregierung einen Export von Kleinwaffen genehmigt, werden noch in einem halben Jahrhundert Menschen mit diesen deutschen Kleinwaffen getötet werden. Das Kleinwaffen-Exportverbot sollte uneingeschränkt gelten. Ausnahmen, zum Beispiel für NATO-Staaten, sind nicht sinnvoll. Sie böten ein Schlupfloch für die Weitergabe deutscher Kleinwaffen an Zwischenhändler in anderen Staaten. Mit der Erteilung von Lizenzgenehmigungen für den Bau von Kleinwaffen muss endlich Schluss sein. Das ‚Engagement‘ von Heckler & Koch in Saudi-Arabien ist hier ein warnendes Beispiel. DIE LINKE ist für ein Verbot aller Lizenzvergaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Allerdings ergänzt sie diese Forderung mit der Forderung nach einem Verbot der Ausfuhr von Rüstungsproduktionsanlagen, denn oft ist ein Lizenzverbot nicht möglich. Diese Forderungen stellen einen Komplex von vier Teilverbotsforderungen der Fraktion DIE LINKE auf dem Weg zu einem Totalverbot von Rüstungsexporten dar.

FDP

Kleinwaffen, insbesondere halbautomatische und automatische Handfeuerwaffen, sind aufgrund ihrer weltweit zumeist leichten Beschaffung und der hohen Stückzahlen ihres Umlaufes faktisch zerstörerischer als so manches militärische Großgerät. Insbesondere in Regionen geringer staatlicher Stabilität und latenter oder konkreter Gefahr inner- oder zwischenstaatlicher Auseinandersetzung kann eine hohe Anzahl in Umlauf befindlicher Kleinwaffen konfliktverschärfend wirken, wenn etwa Konfliktparteien sie nutzen, um untereinander bewaffnete Auseinandersetzungen auszutragen oder die staatliche Ordnung herauszufordern bzw. zu beseitigen.

Wir Freien Demokraten sprechen uns gegen die Lieferung von Waffen in Krisengebiete aus, um vorhandene Instabilitäten nicht noch zusätzlich zu befeuern. Dies schließt den Export von Kleinwaffen ebenso ein wie größere und komplexere Rüstungsgüter. Ein präziser als die heute existierenden Richtlinien formuliertes Rüstungsexportgesetz sollte nach unserer Vorstellung zu höherer Transparenz und verbesserter parlamentarischer Beteiligung von Exportlizenzen führen, wobei die Bundesregierung im Rahmen ihrer exekutiven Kernaufgaben weiterhin in der Verantwortung zu verbleiben hat.

Auch wenn beim Export von Waffen und Fertigungslizenzen grundsätzlich strengste Maßstäbe bzgl. der Empfänger und des Endverbleibes anzulegen sind, so gibt es jedoch auch Gründe, die gegen ein pauschales Verbot aller Exporte von Kleinwaffen, Munition und Lizenzen sprechen: Die derzeitige sicherheitspolitische Gesamtlage erfordert es, mit Blick sowohl auf die innere als auch die äußere Sicherheit Deutschlands und seiner europäischen Nachbarn handlungsfähige staatliche Sicherheitskräfte zu unterhalten, die in der Lage sind, den derzeit akuten Bedrohungen vom Terrorismus und staatlicher Instabilität entschieden entgegen zu treten bzw. aufzuhalten. Insbesondere im Zuge der laufenden Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeiten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU sind höhere Investitionen und ein koordinierter, gemeinsamer Modernisierungsschub eingeleitet. Die Lieferung von hochwertigen wehrtechnischen Produkten aus deutscher Fertigung - ggf. einschließlich von Kleinwaffen - an unsere demokratisch regierten europäischen und auch transatlantischen Verbündeten und Partner muss daher im Sinne unserer gemeinsamen Sicherheitsinteressen weiterhin möglich bleiben.

CDU

Für den Bereich der Kleinwaffen sind die Exportregeln zuletzt im Sommer 2015 durch entsprechende Grundsätze der Bundesregierung bereits weiter verschärft worden. Diese Grundsätze beinhalten weitergehende grundsätzliche Exportverbote und umfangreiche Dokumentationspflichten etwa über den Verbleib der Waffen bei Ausnahmen vom Exportverbot. Um die Weiterverbreitung von Kleinwaffen auf globaler Ebene zu bekämpfen, setzen wir nicht auf ein generelles Exportverbot, sondern auf unsere Partner und Regionalorganisationen: Wir wollen ihre Kapazitäten stärken, Waffen und Waffenlager besser zu sichern, illegale Waffenströme zu verfolgen und zu unterbinden und illegale Waffenbestände zu vernichten.

SPD

Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist aus Sicht der SPD zwingend. Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Beim besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln nochmals zu verschärfen. Die von Januar 2000 stammenden „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ gilt es weiter zu entwickeln und wo notwendig gesetzlich zu fixieren. Konkret bedeutet das: Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein.

19. Werden Sie sich für ein neues, restriktives Rüstungsexportgesetz einsetzen, in dem Ablehnungskriterien rechtlich verbindlich verankert sind ebenso wie Klagerechte für Verbände, Opfer und Parlamentarier?

Bündnis 90/Die Grünen

Aus der Erfahrung, dass die auf Druck von uns GRüNEN im Jahr 2000 verschärften Rüstungsexportrichtlinien in der Praxis häufig seitens der Regierung so interpretiert wurden, dass inzwischen die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Drittstaaten die Regel und nicht mehr die Ausnahme ist, haben wir die Lehre gezogen, dass diese Richtlinien gesetzlich und streng restriktiv fixiert werden müssen. Bereits 2012 haben wir in unserem Fraktionsbeschluss deutlich gemacht, wie wir uns dessen Inhalt vorstellen. Seitdem haben wir die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, ein derartiges Gesetz auf den Weg zu bringen. Auch die Idee eines Verbandsklagerechts wird schon im Beschluss von 2012 aufgeführt. Der Export in Staaten außerhalb der EU, der NATO und an NATO-gleichgestellte Länder darf nur in ganz wenigen und zu begründenden Fällen und nur in Zusammenhang mit VN-mandatierten Einsätzen, erfolgen. Rüstungsverkäufe in Konfliktgebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, müssen endlich ausnahmslos gesetzlich verboten werden. Die Rüstungsexportkontrolle muss vom Wirtschaftsministerium ans Auswärtige Amt übertragen und durch umfassende parlamentarische Kontrolle reguliert werden. In besonders heiklen Fällen soll der Bundestag vorab über anstehende Genehmigungen informiert werden. Auf EU-Ebene kämpfen wir für eine restriktive und parlamentarisch kontrollierte Rüstungsexportpolitik.

Die Linke

Die LINKE begrüßt die Initiative, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu erlassen. Bereits im März 2011 haben wir im Antrag „Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen“ (Drucksache 17/5039) die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird. Dieser Antrag wurde sowohl von der Regierungskoalition, als auch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Ein solches Gesetz soll keinesfalls nur die politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Waffenexport in Gesetzesrang erheben, worauf SPD und Grüne abzielen. Denn schließlich erlaubt die Formulierung dieser politischen Grundsätze auch alle momentanen Waffenexporte. Ein solches Gesetz muss mit seinen Bestimmungen vielmehr ein komplettes Waffenexportverbot regeln.

FDP

Ein Rüstungsexportgesetz, das die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien für Waffen und Kampfmittel deutlich präzisiert und dadurch zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt, ist ein politisches Anliegen der Freien Demokraten. Die verbindliche und eindeutige Definition von Kriterien zur Genehmigung bzw. Ablehnung der Ausfuhr muss dabei zentraler Bestandteil eines solchen Gesetzes sein. Zur Ausgestaltung etwaiger Klagerechte wird dabei im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens im Detail zu befinden sein.

CDU

Deutschland hat bereits heute ein sehr restriktives Rüstungsexportkontrollrecht. Daher besteht keine Notwendigkeit für ein nationales Rüstungsexportgesetz. Sinnvoll ist vielmehr eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU, denn wir brauchen hier mehr Europa und weniger nationale Alleingänge.

SPD

siehe Frage 18

Rekrutierung von Minderjährigen

Deutschland ist eines von wenigen Ländern weltweit, das den internationalen 18-Jahres-Standard bei der Rekrutierung von Soldaten nicht einhält und jedes Jahr minderjährige Jungen und Mädchen als Bundeswehrsoldaten einstellt. Seit 2011 hat sich deren Zahl fast verdreifacht, in 2016 waren es knapp 2000.

20. Werden Sie sich für die Anhebung des Bundeswehr-Rekrutierungsalters auf 18 Jahre einsetzen – wie es auch vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und von der Kinderkommission des Deutschen Bundestages empfohlen wird?

Bündnis 90/Die Grünen

Ja, wir setzen uns dafür ein, dass keine Minderjährigen rekrutiert und an der Waffe ausgebildet werden. Das haben wir z.B. im Bundestag in unserem Antrag „Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr“ (Drucksachennr. 18/981) deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die Linke

Die Fraktion Die LINKE weist schon lange darauf hin, dass der internationale Standard ‚Straight 18‘, der dem Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention entspricht, durch die Bundeswehr unterlaufen wird. Mit Großbritannien ist die Bundesrepublik das einzige westeuropäische Land, das von der Ausnahmeregelung des Fakultativprotokolls der Konvention Gebrauch macht und Minderjährige für die Bundeswehr rekrutiert: 2016 waren 1515 Minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr. Schon 2014 hat die Linke daher in einem Antrag gefordert, dass die Bundesrepublik das Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention endlich umsetzt, und keine 17-jährigen mehr in die Bundeswehr aufnimmt.

Die Bundeswehr wirbt zunehmend direkt und mit unrealistischen Bildern bei Minderjährigen. Auslandseinsätze und die Risiken des Soldatenberufs werden nicht erwähnt. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat sich darüber besorgt geäußert und Deutschland 2014 empfohlen, »jegliche Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu verbieten«. Auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages verlangt dies.

FDP

Für uns Freien Demokraten hat sich die Praxis für den Einstieg bei der Bundeswehr mit einem Mindestalter von 17 Jahren und Absolvierung der gesetzlich vorgeschriebenen Schulpflicht bewährt. Die strengen Auflagen bei der Ausbildung, das Verbot von Auslandseinsätzen für Minderjährige und das Konzept der Inneren Führung rechtfertigen den Einstieg von jungen Erwachsenen mit einem Mindestalter von 17 Jahren bei der Bundeswehr. Aus unserer Sicht steht diese Praxis auch im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention.

CDU

Deutschland hat im Rahmen der Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten erklärt, dass es für den freiwilligen Dienst als Soldatin oder Soldat ein Mindestalter von 17 Jahren als verbindlich ansieht.

Unter 18-jährige Freiwillige werden nach der notwendigen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter ausschließlich in die Streitkräfte aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen. Sie nehmen unter keinen Umständen an Auslandseinsätzen teil und üben eigenverantwortlich und außerhalb der Ausbildung keine Funktionen aus, in denen sie zum Gebrauch an der Waffe gezwungen sein könnten.

Die Bundeswehr legt großen Wert darauf, dass eine Bewerbung stets das Ergebnis einer intensiven Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Berufsbild ist. Dies kann mit den Werbespots und -Anzeigen usw., die in einem ersten Schritt nur die Aufmerksamkeit gewinnen sollen, nicht erreicht werden. Darum werden mit den interessierten Jugendlichen individuelle Beratungsgespräche geführt, in denen Chancen und Risiken einer Karriere bei der Bundeswehr ausführlich besprochen werden.

SPD

Minderjährige Bewerber und Bewerberinnen bei der Bundeswehr werden wir künftig bis zum Erreichen der Volljährigkeit in der zivilen Wehrverwaltung beschäftigen und qualifizieren. Erst nach ihrem 18. Geburtstag dürfen sie Soldatin beziehungsweise Soldat werden, um das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention eindeutig zu erfüllen.

21. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Militärwerbung bei Minderjährigen gesetzlich verboten wird?

Bündnis 90/Die Grünen

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht ist auch die Bundeswehr verstärkt darauf angewiesen, Nachwuchs über andere Wege zu gewinnen. Dabei ist klar, dass an die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr andere Maßstäbe angelegt werden als bei Privatunternehmen. Wir wollen hierfür klare Regeln und Leitplanken. Um dem Ansinnen des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention zu entsprechen und konsequent eine Vorbildrolle bei diesem wichtigen Thema einzunehmen, muss auf die freiwillige Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr und die Realität verzerrende Darstellung der Bundeswehr verzichtet werden. Ganz und gar nicht akzeptabel sind zudem Veranstaltungen, bei denen Minderjährige Zugang zu Schießsimulationen oder Waffen erhalten.

Die Bundeswehr muss zwischen Öffentlichkeitsarbeit – z.B. an Schulen - und Nachwuchsgewinnung unterscheiden. In jedem Fall braucht es Ehrlichkeit, Transparenz, Sachlichkeit und Zurückhaltung. Auch die Risiken und negativen Aspekte einer Tätigkeit bei der Bundeswehr dürfen nicht ausgespart werden. Ein Dienst in den Streitkräften der Bundeswehr hat nichts mit Action und Abenteuer aber viel mit hoher Verantwortung und zum Teil hohen Belastungen zu tun. Für manche wird der Dienst in der Bundeswehr eine temporäre Erfahrung sein, andere suchen einen verlässlichen Arbeitgeber und fürsorglichen Dienstherrn. Es sind daher nicht zuletzt Faktoren wie Ausstattung, Führungskultur, Fürsorgeverantwortung und gelebte Praxis des Staatsbürgers in Uniform die mitentscheiden, ob sich junge Menschen für die Bundeswehr entscheiden.

Die Linke

Seit ihrer Gründung besteht die LINKE darauf, dass Kinder und Minderjährige keiner Bundeswehr-Werbung oder anderer PR-Maßnahmen der Bundeswehr ausgesetzt werden dürfen. Werbemaßnahmen wie die Durchführung von Unterrichtsstunden durch Jugendoffiziere und die Besuche von Karriereberatern an Schulen lehnen wir ab. Die Kooperationsabkommen die die Länder dafür mit der Bundeswehr geschlossen haben, müssen wieder aufgekündigt werden. Ebenso eingestellt gehört die gesamte PR-Offensive von YouTube-Videos, Hochglanz-Magazinen bis zu Doku-Soaps, die geeignet sind, die Bundeswehr zu glorifizieren und ihren Alltag zu beschönigen. Die finanziellen Mittel für die Jugendevents der Bundeswehr, bei denen versucht wird, die Jugendlichen durch gemeinsame Erlebnisse zu beeinflussen, sollen der unabhängigen Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden.

FDP

Wir Freien Demokraten werden die Bundeswehr als Parlamentsarmee in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen und zur weiteren Wertschätzung in der Öffentlichkeit beitragen. Wir wollen die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung weiter stärken. Hierzu zählt auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit durch die Bundeswehr und die Öffnung der Bundeswehr für Interessierte. Die Gewinnung von Nachwuchs- und Fachkräften ist auch für die Bundeswehr als ziviler oder militärischer Arbeitgeber eine große Herausforderung. Deshalb halten wir Freien Demokraten die Chancengleichheit im Zeitfenster der Berufsorientierung bei Schulabgängern zwischen der freien Wirtschaft, dem öffentlichen Dienst und der Bundeswehr für wichtig. Wir unterstützen die Bundeswehr beim bewährten Verfahren zur Gewinnung von Nachwuchskräften und halten den Einstieg von jungen Erwachsenen nach Beendigung ihrer Schullaufbahn beziehungsweise der Erfüllung der Vollzeitschulpflicht auch bei den Streitkräften für gerechtfertigt.

CDU

Die durch das Bundesverfassungsgericht 1977 für die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsorganen in Bund und Ländern eingeforderte Informationspflicht gegenüber den Bürgern wird von der Bundeswehr im Rahmen ihrer Informationsarbeit umgesetzt. Informationen über die Bundeswehr im Schulunterricht sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, da die Bundeswehr Teil des Staates und verfassungsrechtlich verankert ist. Die Jugendoffiziere sind wesentliche Träger der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr. Die Leitung entsprechender Informationsveranstaltungen in Schulen muss bei der Schule verbleiben. Diese ist auch für die Ausgewogenheit der Information verantwortlich. Eine gezielte Beeinflussung der Schüler ist verfassungsrechtlich unzulässig.

SPD

Die Bundeswehr bietet mit ihren Jugendoffizieren, die Schulen besuchen, lediglich ein Bildungsangebot – keine aktive Militärwerbung - als Bildungsträger im öffentlichen Auftrag. Sie sind fachliche Referenten der Bundeswehr für das Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik und sollen über die Arbeit der Bundeswehr informieren. Sie sind einem pluralistischen, überparteilichen und unabhängigen Ansatz verpflichtet und verfolgen das Ziel, im offenen und kontroversen Meinungsaustausch über Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren.

Die Jugendoffiziere können von den Schulen als externe Referenten eingeladen werden, wenn es Inhalt und Lehrplan erlauben. Dies findet im Rahmen von entsprechenden Vereinbarungen der Länder mit der Bundeswehr statt.

Zum Seitenanfang