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Die Kernaussagen der Parteien im Überblick

terre des hommes hat im Vorfeld der Bundestagswahlen den Parteizentralen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der FDP und der AfD Fragen gestellt zu ihren Plänen zur Umsetzung der UN- Nachhaltigkeitsziele, der Kinderrechte und besonders zu Ausbeutung von Kindern in Deutschland, der Situation von Flüchtlingskindern sowie zu Waffenexporten und der Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr. Bis auf die AfD haben alle Parteien geantwortet. Die Antworten der Parteien in voller Länge finden Sie hier.

Die Kernaussagen der Parteien im Überblick

Für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wollen sich CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke einsetzen. Die FDP bezeichnet dieses Anliegen als Symbolpolitik und würde sich nicht für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz einsetzen.

Alle antwortenden Parteien sehen Kinder- und Menschenrechte als Grundlage politischer Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union. Bei konkreten Problematiken allerdings zeigen sich deutliche Unterschiede:

Bei der Frage der Behebung von Fluchtursachen etwa wollen CDU/CSU »die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzen Ansatzes besser miteinander abstimmen« und dazu eine zentrale Koordinierung innerhalb der Bundesregierung und im Parlament schaffen.

Die ausführlichste Antwort auf diese Frage gibt die SPD, die Fluchtursachen mit außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Initiativen bekämpfen will. Die SPD will eine neue Abrüstungsinitiative, den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, faire internationale Handelsbeziehungen und den Einsatz für die weltweite Achtung der Menschenrechte. Als einzige Partei erwähnt sie die Wichtigkeit einer »aktiven Zivilgesellschaft«, Förderung von Kleinbauern, Zugang zu Land, Wasser und Fischgründen für die lokale Bevölkerung und will Landgrabbing und die zunehmende Monopolisierung des Saatguthandels durch einige wenige Agro-Businesskonzerne »nicht akzeptieren«. Besonderes Gewicht will die SPD der zivilen Konfliktbearbeitung geben und stellt den Zusammenhang zur Klimaschutzpolitik her: »Klimaschutz ist daher immer auch Friedenspolitik…«.

Die Grünen wollen Menschenrechte als »Leitbild außenpolitischen Handelns« etablieren, alle Politikfelder sollen ihre Vorhaben im Hinblick auf die Auswirkungen auf Nachhaltigkeit, Frieden und Menschenrechte prüfen. Die Grünen sprechen über zivile Konfliktprävention, nachhaltige Entwicklung, faire Handelsabkommen und die Förderung von Kleinbauern. Die Linke prangert an, dass »Fluchtursachenbekämpfung« zunehmend nicht Fluchtursachen bekämpft, sondern die Flüchtenden selbst. Sie fordert einen fundamentalen Politikwechsel und kohärente Außen,- Wirtschafts-, Handels-, Rohstoff- und Klimapolitik.

Die FDP spricht ausschließlich von Entwicklungspolitik, hier sieht sie die Notwendigkeit neuer Kooperationen zur Integration der deutschen und lokalen Privatwirtschaft sowie kohärentere Ansätze innerhalb der Bundesregierung und der EU.

Bei den Antworten auf Fragen zur konkreten Situation von Flüchtlingskindern sehen CDU und SPD und die FDP weniger Handlungsbedarf als Grüne und Linke: Während Grüne und Linke etwa das Asylbewerberleistungsgesetz als diskriminierend bezeichnen (Grüne) und dessen Abschaffung fordern, sowie die Kinder- und Jugendhilfe grundsätzlich und für alle Kinder stärken wollen, will die FDP prinzipiell am Asylbewerberleistungsgesetz festhalten, aber die psychotherapeutische Versorgung von Flüchtlingskindern verbessern. CDU/CSU erläutern, dass die jüngsten Gesetzes- und Bestimmungsänderungen etwa im Hinblick auf Gesundheitsversorgung, Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder Zugang zu Bildung ausreichen. Die SPD will das Asylbewerberleistungsgesetz »unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickeln«, die Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder stärken und Städte und Gemeinden finanziell entlasten.

Zur terre des hommes-Forderung eines gesetzlichen Verbotes aller Exporte von Kleinwaffen und Munition und aller Lizenzvergaben erkennen alle Parteien die Problematik, schlagen allerdings sehr unterschiedliche Maßnahmen vor: Die Linke sieht den Verbot von Exporten von Kleinwaffen als einen von vier Schritte zum Totalverbot von Rüstungsexporten auch in NATO-Staaten. Die Grünen sehen ein Exportverbot von Kleinwaffen als vordringlich und wollen Weiterverbreitung beschränken. Eine effektive Vor-Ort-Endverbleibskontrolle etablieren und keine Lizenzen und Produktionsanlagen an Staaten außerhalb von NATO und EU zulassen. Die FDP will Waffenexporte in Krisengebiete beenden, sich für mehr Transparenz und verbesserter parlamentarischer Beteiligung bei der Genehmigung von Exportlizenzen einsetzen, und zwar an NATO- und EU-Staaten. Die CDU spricht von der Bekämpfung der Weiterverbreitung von Kleinwaffen auf globaler Ebene und will dabei auf »unsere Partner und Regionalorganisationen« setzen, deren Kapazitäten gestärkt werden müssten, damit Waffen und Waffenlager besser gesichert und illegale Waffenströme verfolgt und unterbunden werden. Die SPD sieht die Eindämmung von Rüstungsexporten als zwingend an. Sie will die politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern weiterentwickeln, eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen und ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten an Ländern außerhalb von NATO und EU erwirken.

Die terre des hommes-Forderung, keine Minderjährigen für die Bundeswehr zu rekrutieren, teilen Grüne und Linke, die SPD schlägt vor, Minderjährige bis zur Volljährigkeit in der zivilen Wehrverwaltung zu beschäftig. CDU/CSU und FDP wollen an der bisherigen Praxis festhalten, auch 17-jährige als Soldatinnen und Soldaten auszubilden, und sehen die bisherigen Schutzbestimmungen dazu als ausreichend an.

Unsere Bewertung: Für die nächste Legislaturperiode kündigen sich – egal welche Parteien die Wahl gewinnen werden – Bewegung bei einigen wichtigen Fragen an: So steht der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz scheinbar nichts mehr entgegen, denn CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wollen sich dafür einsetzen. Nur die FDP sieht keine Notwendigkeit. Auch eine Verschärfung der Waffenexportpolitik ist denkbar: SPD; Grüne, Linke und FDP sehen hier Handlungsbedarf, erwartungsgemäß in unterschiedlicher Schärfe: Die Linke will Waffenexporte komplett verbieten, alle anderen wollen sie innerhalb von NATO und EU zulassen und Exporte in Krisengebiete beenden, und setzen auf mehr Transparenz und Mitbestimmung des Bundestages. CDU/CSU unterstützen in der Antwort an terre des hommes das Ziel, die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen zu beenden, setzen allerdings lediglich auf eine Verbesserung des Instrumentariums und nicht auf ein Exportverbot, im Wahlprogramm von CDU/CSU taucht die Thematik allerdings gar nicht erst auf.

Große Unterschiede zwischen den Parteien zeigen sich bei konkreten Fragen zur Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland und bei der Behebung von Fluchtursachen: CDU/CSU sehen für Flüchtlingskinder kaum Handlungsbedarf und erläutern, dass die bisher getroffenen Regelungen ausreichen. Bei den Fluchtursachen will die CDU/CSU auf mehr Kohärenz setzen, die FDP will neue Entwicklungspartnerschaften bilden und Unternehmen einbeziehen. SPD, Grüne und Linke verweisen hierzu auch auf die internationale Wirtschafts-, Friedens- und Umweltpolitik und benennen faire Handelspolitik, Klimaschutz und zivile Konfliktprävention als wichtige Aspekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Chancen zeichnen sich für die terre des hommes Forderung ab, die Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr zu beenden: SPD, Grüne und Linke wollen sich dafür einsetzen.

terre des hommes hat auch die AfD um Antworten gebeten, allerdings keine erhalten. Es sei dahingestellt, ob der AfD Belange von Kindern unwichtig sind, sie zivilgesellschaftliche Akteure nicht ernst nimmt oder mit der Beantwortung konkreter Anfragen überfordert ist.

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