Wahlen in Simbabwe: (K)ein Aufbruch in eine neue Ära?

Simbabwe: Lebensbedingungen der Bevölkerung sind vielfach katastrophal

Am 31. Juli wird in Simbabwe gewählt. Ob es zu einem grundlegenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel kommt, bleibt allerdings fraglich.

Seit 1980 wird das Land von Präsident Robert Mugabe (ZANU-PF) regiert. Zu Beginn seiner Amtszeit konnte Mugabe noch erfolgreiche Reformen durchführen, die zu besseren Lebensbedingungen für die Bevölkerung führten. Als dann weitere Erfolge ausblieben, änderte der Präsident seine Politik radikal. Seither regiert Mugabe das Land mit diktatorischen Mitteln.

Zerstörtes Land
Ökonomisch steht das Land heute kurz vor dem Staatsbankrott. Die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch, die Lebensbedingungen der Bevölkerung sind vielfach katastrophal. Heute ist die einstige »Kornkammer Afrikas« auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.

Zuletzt wählte das Land 2008. Begleitet wurde der Urnengang von gewalttätigen Auseinandersetzungen und massiven Einschüchterungen gegenüber der damaligen Oppositionspartei MDC und ihren Anhängern. Obwohl es ihr gelang, die Mehrheit der Parlamentssitze zu erringen, musste für die Wahl des Präsidenten ein zweiter Durchgang organisiert werden, aus dem sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai schließlich angesichts fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen und Angriffen gegen seine Anhänger zurückzog. Präsident Mugabe blieb somit im Amt. Doch die Resultate der Wahlen von 2008 gelten als manipuliert. Unter Vermittlung der südafrikanischen Staatengemeinschaft SADC kam es schließlich zu einer Machtteilung zwischen den Parteien. In dieser »Regierung der Nationalen Einheit« fungiert Morgan Tsvangirai aktuell als Premierminister.

Zwar hat die neue Regierung erst einmal für mehr Stabilität gesorgt und vor allem den freien Fall der Wirtschaft mit einer kaum noch darstellbaren Inflationsrate gestoppt. Doch wichtige Vorhaben kamen nicht voran, und Armut, Korruption und ein schlechtes Investitionsklima stehen weiterhin einer Verbesserung der Lage der Bevölkerung im Wege.

Kindern ein Forum geben, sich für ihre Rechte einzusetzen

terre des hommes in Simbabwe
Ob die Neuwahlen Ende Juli einen politischen Neuanfang ermöglichen, ist fraglich. In Meldungen wird bereits von Manipulationen und Ungereimtheiten bei der Aufstellung der Wählerlisten gesprochen. Die vielen Simbabwer, die im Ausland leben – etwa zwei Millionen, so Schätzungen leben zum Beispiel in Südafrika –, wurden erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Vieles deutet auf einen Machterhalt des Mugabe-Clans hin, zumal die Opposition zerstritten auftritt und keine gemeinsame politische Front gegen Mugabe zu bilden vermag.

terre des hommes unterhält seit 20 Jahren ein Büro in Simbabwe. Jährlich werden etwa zwölf Projekte zur Verbesserung der Situation von Kindern gefördert. Schwerpunkte sind die Unterstützung von Waisen, Bildungsangebote sowie der Schutz von Kindern vor Ausbeutung und Gewalt. terre des hommes stärkt außerdem die Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen und gibt ihnen ein Forum, sich für ihre Rechte einzusetzen.

Unterricht fortführen - keine Teilnahme an Wahlveranstaltungen

Kinderrechtsorganisationen melden sich zu Wort
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich terre des hommes-Projektpartner und Organisationen des Dachverbandes »Zimbabwe National Council for the Welfare of Children« mahnend zur anstehenden Wahl geäußert. In ihrer Erklärung bedauern sie, dass die vergangenen Wahlen von Gewalt und Repression geprägt waren. Diese Erfahrungen blieben nicht ohne Auswirkungen auf Kinder. Weiter heißt es: »Wenn Kinder beobachten, dass ihre Eltern, Familienmitglieder und Lehrer für ihre politische Überzeugung angegriffen werden, werden sie Andersdenkenden gegenüber intolerant und lernen, dass Gewalt Konflikte lösen könne. Damit wird Gewalt zu einer normalen Erscheinung erklärt.«

Und sie ergänzen: »Wir verurteilen auf das Schärfste jegliche Form der Unterrichtsunterbrechung sowie die Schließung von Schulen, um Kinder auf diese Weise zur Teilnahme an Wahlveranstaltungen zu zwingen. Wir fordern die Polizei auf, Straftäter, die Gewalt gegen Kinder ausüben, schnellstens juristisch zu verfolgen.«

Die Organisationen drücken ihre Hoffnung auf faire Wahlen aus, da nur in einem Klima der Freiheit die Rechte von Kindern gefördert und respektiert werden könnten. Auch in künftigen Generationen.

Die terre des hommes-Partnerorganisation Childline betont: »Während sich das Land auf die Wahlen vorbereitet, hoffen wir, dass die Erwachsenen die Rechte und das Wohlergehen der Kinder im Blick behalten. Die Verantwortlichen auf lokaler Ebene haben die Pflicht, unseren Kindern zu zeigen, dass Wahlen frei von Gewalt und Einschüchterungen abgehalten werden können. Denn Kinder lernen von den Erwachsenen um sie herum, und die Erfahrungen ihrer Kindheit nehmen sie mit ins weitere Leben. Es ist daher umso wichtiger, dass wir unseren künftigen Führungspersonen zeigen, dass wir den Kreislauf der Gewalt durchbrechen.«