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Kriegsverbrecherprozess gegen General

In Guatemala hat die Justiz einen wichtigen Schritt gemacht, um die jüngere Geschichte des Landes aufzuarbeiten: Seit kurzem steht der ehemalige Diktator Efraín Rios Montt wegen Genozids vor Gericht. Als Armeegeneral stand Rios Montt 1980/81 an der Spitze der Militärjunta, die einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führte. Bis zum Friedenschluss im Jahr 1996 verloren schätzungsweise 200.000 Menschen ihr Leben, mehr als 60.000 Menschen sind bis heute verschwunden. Bestraft wurde kaum einer der Verantwortlichen, auch nicht Rios Montt, der sich als Parlamentspräsident und Abgeordneter jahrelang politische Immunität sicherte. Nachdem der inzwischen 86-Jährige im vergangenen Jahr aus dem Parlament ausschied und seine Immunität verlor, konnte nun das Gerichtsverfahren eingeleitet werden.

Besonders schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit beging das Militär im Ixil-Gebiet im nördlichen Hochland Guatemalas. Bei den Offensiven der Armee starben Tausende von Menschen, zumeist Mitglieder der indigenen Gruppe der Ixil. Viele Kinder wurden, wenn sie den Massakern entgingen, verschleppt und anAdoptivfamilien vergeben. terre des hommes unterstützt die Organisation »Donde estan los niños?« (»Wo sind die Kinder?«), die sich darum bemüht, damals verschleppte Kinder wieder mit ihren Familien zusammenzuführen.

Die Anklage will Rios Montt die direkte Verantwortung für außergerichtliche Hinrichtungen und Massakern mit annähernd 2.000 Toten im Ixil-Gebiet nachweisen. Für das von Straflosigkeit geprägte Justizsystem Guatemalas ist das Verfahren von immenser Bedeutung: »Der Prozess ist ein Gradmesser für die Fortschritte, die wir bei der Stärkung unseres Justizsystems gemacht haben. Er wird uns zeigen wie weit wir bei der Verwirklichung eines Rechtsstaates und einer demokratischen Gesellschaft gekommen sind«, so die Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz. Die ehemalige Leiterin der von terre des hommes unterstützten Organisation ICCPG setzt sich seit vielen Jahren für eine unabhängige Justiz ein.

Wie schwierig dieser Weg sein wird, zeigt die Tatsache, dass der aktuelle Präsident Guatemalas, Otto Perez Molina, seinerzeit lokaler Befehlshaber der Armee im Ixil-Gebiet war. Es wird erwartet, dass er alles daran setzen wird, um Schaden von seiner Person abzuwenden. Für die Menschen im Ixil-Gebiet ist es jedoch die Gelegenheit, die an ihnen begangenen Verbrechen aufzuarbeiten und Gerechtigkeit einzufordern.

31.3.2013

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