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Red Hand Day: Politische Signale, denen Taten folgen müssen

Am 12. Februar, 13 Jahre nach der Verabschiedung des Zusatzprotokolls zu Kindern in bewaffneten Konflikten,  wurde in Pakistan, Indien, Kolumbien, USA, Kanada  und Deutschland mit Aktionen, Pressekonferenzen und Diskussionsveranstaltungen zum Red Hand Day auf das Schicksal von Kindersoldaten aufmerksam gemacht. Die Zahl der Kindersoldaten hat im vergangenen Jahr weltweit vermutlich sogar noch zugenommen, da in Syrien, dem Irak, Sudan, Kolumbien, Indien, Pakistan, Burma und mindestens zehn weiteren Länder Kinder rekrutiert werden.

Während in Bogotá 14 Kinder aus den fünf kolumbianischen Konfliktregionen im Parlament erneut Schutz vor Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen und eine bessere Betreuung der Kriegsopfer einforderten, erklärte die FARC-Guerilla in einer Pressemeldung, künftig die Rekrutierung von unter 17-Jährigen zu beenden. Laut Informationen des Generalstaatsanwaltes des Landes seien inzwischen Anklagen in 2.570 Fällen von Rekrutierungen fertiggestellt. Die meisten richten sich an Paramilitärs, ein knappes Drittel an Kommandeure der FARC. Sollte es bei den Verhandlungen mit der Regierung in Havanna zu einem Friedenschluss kommen, würden diese Straftaten im Rahmen der Übergangs- statt der gewöhnlichen Justiz behandelt werden.

In Deutschland bekräftigten die zwölf im Bündnis Kindersoldaten zusammengeschlossenen Organisationen die Forderung  nach einem Exportstopp von Waffen in Länder, in denen Kinder als Soldaten eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise Indien, Kolumbien und  Pakistan, die 2013 von Deutschland mit Waffen beliefert wurden. Saudi Arabien erhielt 18.000 Sturmgewehre, obwohl bekannt ist, dass es islamistische Gruppen in Syrien mit Waffen versorgt, die auch Kindersoldaten einsetzen. Insbesondere solche Kleinwaffen – Sturmgewehre, Maschinengewehre und -pistolen –  stehen in der Kritik, weil sie die meisten Opfer fordern und auch von Kindern eingesetzt werden können. Deutschland missachte die diesbezüglichen Empfehlung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, so das Aktionsbündnis. terre des hommes forderte ein Rüstungsexportgesetz, da die aktuell geltenden Rüstungsexportrichtlinien unverbindlich blieben.

Unterstützung gab es in einer Roten-Hand-Veranstaltung der Kinderkommission des deutschen Bundestages kurz vor dem Aktionstag, an der sich mehr als 100 Personen, darunter Familienministerin Manuela Schwesig, beteiligt hatten. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung diesen ermutigenden Signalen des Bundestages und der vielen Aktivisten Taten zur Verbesserung der Situation von Kindersoldaten folgen lassen würde, reagierte Ralf Willinger von terre des hommes. Am drängendsten sollte sie durch ein gesetzliches Verbot dafür sorgen, das deutsche Waffen nicht mehr in Konfliktländer mit Kindersoldaten geliefert werden können. terre des hommes und das Bündnis Kindersoldaten wollen weiter auf die Problematik und die Rolle Deutschlands aufmerksam machen. Auch zehn ehrenamtliche terre des hommes-Gruppen sowie zahlreiche Schulklassen haben dies dieses Jahr wieder am Red Hand Day getan. In Düsseldorf nutzten eine Schulklasse aus Kerpen und ein terre des hommes-KinderrechtsTeam aus Neuss den Besuch im Düsseldorfer Landtag, um Abgeordnete auf die Situation von Kindersoldaten in Syrien aufmerksam zu machen.

26.2.15

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