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DATEN UND FAKTEN

Deutschland spielt bei der Produktion und dem Export solcher Kleinwaffen international eine Hauptrolle. Europaweit rangiert die Bundesrepublik als Waffenexporteur an erster Stelle. Weltweit ist die deutsche Rüstungsindustrie nach den USA, Russland und China die Nummer Vier bei Waffenexporten, darunter massenweise Kleinwaffen. Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sind fünf der zehn bedeutendsten Exportnationen EU-Mitgliedsstaaten. Entgegen dem weltweiten Trend sind die deutschen Rüstungsexporte 2014 im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent gestiegen.

Nach Angaben des Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erteilte die Bundesregierung im Jahr 2014 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 6,5 Mrd. Euro. 2014 erhielten 62 Staaten, deren Menschenrechtssituation vom Internationalen Konversionszentrum Bonn als sehr bedenklich eingestuft wird, und 30 Länder, in denen gewaltsame Konflikte ausgetragen werden, Liefergenehmigungen aus Deutschland. Staaten wie Saudi-Arabien, Algerien, Indien, Pakistan, Irak, Brasilien, Südafrika, Indonesien oder die Ukraine sind die relevantesten Abnehmer unter den Drittländern. Insgesamt erteilte die Bunderegierung Lizenzen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in 83 Länder, die nach dem EU- Verhaltenskodex als problematisch eingestuft werden.

Gerade in Ländern mit vielen Kindersoldaten wie Burma, Kolumbien, Jemen oder Sudan gibt es massenweise Kleinwaffen deutschen Fabrikats, wie das Maschinengewehr MG3 von Rheinmetall oder das Sturmgewehr G3 und die Maschinenpistole MP5 von Heckler und Koch. Illegale bewaffnete Gruppen wie kolumbianische Paramilitärs, die für den massiven Einsatz von Kindersoldaten verantwortlich sind, benutzen dabei auch deutsche Fabrikate. Die saudi-arabische Luftwaffe warf 2014 Pakete mit G3-Gewehren für verbündete Milizen im Jemen ab. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die sogenannten Endverbleibserklärungen in den Verträgen mit Deutschland, was in der Vergangenheit immer folgenlos blieb.

Deutschland ist mitverantwortlich

Seit der Entwicklung des G3-Gewehrs in den 50er Jahren sollen inzwischen weltweit über 10 Millionen Stück in Umlauf sein. Die Zahl der damit Ermordeten dürfte ein Vielfaches betragen - ein hoher Anteil davon Kinder und Zivilisten, denn sie machen den Großteil der Opfer in modernen Kriegen aus. Und auch unter den Tätern sind viele Kinder: Kindersoldaten, die mit deutschen Waffen zum Kriegseinsatz gezwungen werden. Deutsche Rüstungsunternehmen wie Heckler und Koch, Rheinmetall oder Fritz-Werner machen sich daran mitschuldig und verdienen gut daran. Verantwortung trägt auch der deutsche Staat, der die Exporte in vielen Fällen ermöglicht hat. Die deutschen Herstellerfirmen haben oft eine Genehmigung des Wirtschafts- und des Außenministeriums.

Falls direkte Exporte wegen der bestehenden Rüstungskontrollgesetze nicht genehmigt werden können, werden Produktionslizenzen für Länder beantragt, in denen diese Gesetze lockerer sind. Oder es werden Produktionsanlagen geliefert oder Einzelteile, die dann vor Ort montiert werden. Diese Praktiken werden von den deutschen Behörden zugelassen, obwohl sie den Rüstungskontrollgesetzen widersprechen. Dazu kommt der illegale Waffenhandel in vielen Regionen. Die Waffenlieferungen heizen die Konflikte vor Ort an. Vermutlich wären viele langjährige bewaffnete Konflikte ohne den ständigen Nachschub an Kleinwaffen inzwischen beigelegt.

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