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Forderungen und Ziele

Als erster, dringendster Schritt müssen Exporte von Kleinwaffen und Munition generell gestoppt werden - egal ob sie durch Direktexport, Produktionslizenz, als Einzelteile oder als komplette Fabrikationsanlagen erfolgen. Denn sie sind leicht zu verstecken und zu transportieren und werden in großem Maße illegal gehandelt und weitergegeben. Auch NATO- und EU-Länder wie die USA, Großbritannien und die Türkei sind für illegale Weiterexporte in Konfliktregionen verantwortlich. Generell dürfen deutsche Rüstungsgüter nicht in Krisen- und Konfliktregionen gelangen, weder legal noch illegal. Denn sie heizen dort Konflikte an und verursachen großes Leid, Kinder sind besonders betroffen.

Angesichts immer neuer deutscher Rüstungsexportrekorde und umfangreicher Lieferungen in Konfliktregionen ist es offensichtlich, dass die bestehenden Gesetze in Deutschland nicht ausreichen. terre des hommes setzt sich gemeinsam mit der »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel« für die Einführung eines Rüstungsexportverbots im Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes ein. Es sollte sich um ein grundsätzliches Verbot mit einem sogenannten ausschließlichen Genehmigungsvorbehalt handeln, das heißt, dass Genehmigungen nur in klar definierten Ausnahmefällen möglich sind.

Die Details dazu sollte ein restriktives Rüstungsexportgesetz regeln, das insbesondere folgende Punkte enthalten muss:

  • Generelles Verbot von Kleinwaffenexporten und zugehöriger Munition
  • Verbindliche, einklagbare Ablehnungskriterien für alle anderen Rüstungsgüter; beispielsweise dürfen Länder mit bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen künftig nicht mehr beliefert werden
  • Lizenzen für die Produktion deutscher Rüstungsgüter im Ausland sollten generell verboten werden
  • Das Gesetz sollte Sanktionsmöglichkeiten und das Recht auf Verbandsklagen enthalten
  • Die Transparenz und die Kontrolle der Legislative gegenüber der Exekutive sollten wichtige Elemente sein - beispielsweise über eine Informationspflicht und ein Mitwirkungs- und Vetorecht des Bundestages
  • Staatliche Bürgschaften und andere Subventionen für Waffenexporte sollte es künftig nicht mehr geben
  • Deutsche Unternehmen, die Rüstungsgüter illegal ohne Genehmigung exportieren, sollten hart bestraft werden

Da Deutschland für die Überschwemmung ganzer Regionen mit Kleinwaffen und anderen Rüstungsgütern in den letzten Jahrzehnten eine große Verantwortung hat, sollte es sich massiv für Abrüstung und Entwaffnungsprogramme einsetzen, politisch und finanziell.

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