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Forderungen und Ziele

Deutsche Rüstungsexporte, speziell von Kleinwaffen und Munition, in Krisengebiete müssen grundsätzlich gestoppt werden - egal ob sie durch Direktexport, Produktionslizenz, als Einzelteile oder als komplette Fabrikationsanlagen dorthin kommen. Hier reichen die bestehenden Rüstungskontrollgesetze nicht aus.

Die Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel und terre des hommes als eine der Trägerorganisationen setzen sich für eine Einführung eines Rüstungsexportverbots im Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes ein. Es sollte sich um ein grundsätzliches Verbot mit einem sogenannten ausschließlichen Genehmigungsvorbehalt handeln, das heißt, dass Genehmigungen nur in klar definierten Ausnahmefällen möglich sind. Die Details dazu sollte ein Rüstungsexportgesetz regeln, das anstelle des Außenwirtschaftsgesetzes gelten soll, welches heute beim Großteil der Rüstungsexporte Anwendung findet. Es sollte außerdem das Verbot von Lizenzvergaben und Hermesbürgschaften sowie Sanktionsmöglichkeiten und das Recht auf Verbandsklagen enthalten. Die Transparenz und die Kontrolle der Legislative gegenüber der Exekutive sollten weitere wichtige Elemente des Rüstungsexportgesetzes sein - beispielsweise über eine Informationspflicht und ein Mitwirkungs- und Vetorecht des Bundestages.

Wenn deutsche Waffen ohne Genehmigung in Krisengebieten und Ländern, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden, auftauchen, sollten dafür (mit-)verantwortliche Unternehmen hart bestraft werden.

Da Deutschland für die Überschwemmung ganzer Regionen mit Kleinwaffen in den letzten Jahrzehnten eine große Verantwortung hat, sollte es sich massiv für Abrüstung und Entwaffnungsprogramme einsetzen, politisch und finanziell. Rüstungsexporte sollten generell so weit wie möglich eingeschränkt werden und in keinem Fall noch mit Krediten oder anderen Vergünstigungen unterstützt werden, wie es derzeit der Fall ist.

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