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Aktion gegen den Waffenhandel

Die Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!, der auch terre des hommes angehört, hat in Berlin der Bundesregierung für ihre zweifelhaften Verdienste im Rüstungsexport die Skulptur Unsere Waffen töten verliehen. Sie stellt eine entknotete Replik des berühmten Friedenssymbols der verknoteten Pistole dar. 2005 hatte der schwedische Künstler Reuterswärd die Non-Violence-Skulptur der Bundesregierung als Anerkennung für ihre Nichtbeteiligung am Irakkrieg geschenkt.

Eine Pistole, deren Lauf verknotet ist, steht im Bundeskanzlergarten. Non-Violence steht darunter, Gewaltlosigkeit. Eine schöne Utopie, aber leider nicht die Realität. Eine unverknotete Pistole verleihen wir dieser Bundesregierung. ’Unsere Waffen töten’ steht darunter, denn Gewalt geht von Deutschland aus, um des lieben Geldes willen, erklärte Jürgen Neitzert von den Franziskanern, eine von 15 Trägerorganisationen der Kampagne bei der Enthüllung der Skulptur. Die Bundesregierung hat das berühmte Friedenssymbol nicht verdient! Denn die Wahrheit lässt sich nicht verdrehen: Bundesregierungen aller Couleur haben seit dem Ende des Kalten Krieges behauptet, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sei menschenrechtsorientiert und von Werten geleitet. Im Namen der Menschenrechte haben diese Regierungen Waffenexporte genehmigt, bis die Bundesrepublik zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen war.

Unter der Flagge der Menschenrechte nimmt die Bundeswehr an Auslandseinsätzen teil. Um der Menschenrechte willen meine die derzeitige Bundesregierung, auch autoritäre Regime durch Rüstungsexporte und Ausbildungshilfen ertüchtigen zu müssen, damit sie gemeinsam mit uns oder gar für uns eine uns genehme Weltordnung aufrecht erhielte, kritisierte Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne.

Monty Schädel, der politische Geschäftsführer der DFG-VK betonte: Es ist eine menschenfeindliche Politik, die die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne bis hin zu den Gewerkschaften betreiben, wenn sie zur Rechtfertigung von Waffenproduktion und Waffenlieferungen die Bewahrung des eigenen Wohlstands heranziehen. Wer Waffen baut und liefert ist egoistisch und mitschuldig an millionenfachem Mord, Krieg und Zerstörung. Der Waffenhandel muss beendet werden.

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