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terre des hommes-Kommentar zu den Ermittlungen gegen kritische Journalisten durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart

Über fünf Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, bevor sie Ende 2015 Anklage gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen des Verdachts auf illegale Waffenlieferungen nach Mexiko erhob. Aber nur wenige Monate nach der Veröffentlichung des investigativen Buches »Netzwerk des Todes«, zu dem auch terre des hommes beigetragen hat, und des zugehörigen ARD-Themenabends »Tödliche Exporte«, gerade ausgezeichnet mit dem Grimme-Preis, stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Vorermittlungen an gegen die Autoren Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg. Diese wurden übergeführt in derzeit laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Veröffentlichung verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatten die Autoren zahlreiche Dokumente der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Diese legen nahe, dass Behördenmitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesausfuhramts (BAFA) die illegalen Geschäfte von Heckler & Koch gedeckt und unterstützt haben. Anstatt hiergegen vorzugehen, ließ die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Anklagefristen verstreichen, so dass die Taten jetzt verjährt sind. Mit anderen Worten: Statt der Strafverfolgung illegaler Waffenexporte, nutzte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Zeit offensichtlich lieber für Ermittlungen gegen waffenexportkritische Journalisten.

Hier zeigt sich: Nicht nur die riesigen Mengen deutscher Waffen, die jedes Jahr legal mit Genehmigung der Bundesregierung in über 130 Staaten - darunter viele Kriegsgebiete - geliefert werden, sind ein Problem, sondern auch die hohe Toleranz beziehungsweise Ignoranz staatlicher Stellen bei illegalen Waffenexporten. Hier muss dringend konsequent gegengesteuert werden. Ob Mitarbeiter in einer Rüstungsfirma oder einer Kontrollbehörde: Wer sich an illegalen Waffenexporten beteiligt, muss konsequent strafverfolgt und bestraft werden.

Denn es geht hier nicht um einen Kavaliersdelikt, sondern um Menschenleben. In zahlreichen Kriegsgebieten der Welt sind deutsche Waffen im Einsatz, die teils legal, teils illegal dorthin gelangt sind. Besonders verheerend für Zivilisten und Kinder sind Kleinwaffen wie Pistolen, Sturmgewehre und Maschinengewehre. Viele Kinder sterben jedes Jahr durch solche Waffen, viele Kindersoldaten müssen mit ihnen kämpfen. Mit den illegal nach Mexiko gelieferten G36 von Heckler & Koch sind unschuldige Studenten erschossen worden, die Angehörigen vor der deutschen Botschaft in Mexiko-City demonstrieren, um die Wahrheit zu erfahren. Es wird höchste Zeit für die vielbeschworene Kehrtwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Dazu gehört auch die systematische Überprüfung der Rüstungsfirmen und die konsequente Bestrafung von Fehlverhalten – und nicht die Strafverfolgung der Kritiker, die diese Missstände aufdecken!

Ralf Willinger

02.05.2016

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