Geschichte des Asylrechts in Europa.
Verlag: Zu Klampen
EUR 19,80
(Unveränderte Wiederauflage) 2016
Paperback, 314 Seiten
ISBN 9783866745261

Wer greift in der aufgeheizten Debatte über Flüchtling und Asyl nicht gern zu einem Buch, das Informationen über den Tag hinaus verspricht?  Die Lektüre von Gérard Noiriels  Studie „Die Tyrannei des Nationalen“  drängt sich da geradezu auf, verspricht sie doch im Untertitel eine „Sozialgeschichte des Asylrechts in Europa“. Geweckt werden damit hohe Erwartungen; aber wieder einmal zeigt sich, dass hohe Erwartungen nur allzu leicht zu enttäuschen sind.  

Die Ernüchterung des Lesers beginnt damit, dass keineswegs eine europaweit vergleichende Untersuchung vorgelegt wird, sondern lediglich die  Geschichte des Asylrechts in Frankreich. Der Autor nimmt selbstbewusst die Geschichte Frankreichs seit der Französischen Revolution  stellvertretend für die Entwicklung in Europa – eine sicherlich diskussionsbedürftige Entscheidung und nicht unbedingt das, was den Leserinnen und Lesern versprochen wird. Noch größer wird die Ernüchterung dadurch, dass die Darstellung im Jahr 1993 endet. Kann die Lektüre da überhaupt lohnen?  

Änderungen in der Anerkennungspraxis ausgeblendet
Die Antwort ist ein klares Jein. Unmittelbare Anknüpfungspunkte zur gegenwärtigen Diskussion gibt es nicht. Es ist aber zu viel in den ausgesparten mehr als zwanzig Jahren in der Flüchtlingspolitik passiert, als dass man das akzeptieren könnte. Der deutsche Leser wird vor allem ein Eingehen auf die höchst spannende Entwicklung des im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechts auf  Asyl im Verhältnis zur Genfer Flüchtlingskonvention vermissen, die heute das Kernstück der deutschen Asylgewährung ist. Ausgeblendet bleiben damit gravierende Änderungen in der Anerkennungspraxis deutscher Behörden. Erhielten in den Achtziger- und Neunzigerjahren noch lediglich weniger als zehn Prozent aller Flüchtlinge den begehrten Schutz, so haben ihn in den ersten zwei Monaten 2016 laut Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge  immerhin 65 Prozent aller Antragsteller zugesprochen bekommen. Das ist eine gute Entwicklung, die es allemal verdient hätte, genauer betrachtet zu werden, denn sie hat sich weder von selbst ergeben, noch ist sie, wie gerade die aktuelle Diskussion signalisiert, für die Zukunft gesichert.

Opportunistische Erwägung für Asylrechtseinschränkungen
Das genauer zu verstehen, ist die Chance, die sich aus der Lektüre des Buches ergibt. Noiriel macht deutlich, wie sehr immer wieder durch politische Eingriffe das Asylrecht zum Opfer opportunistischer Erwägungen wurde. Vieles, was er detailliert aus den verschiedenen Phasen der Geschichte erläutert, erinnert auf frappierende Weise an gegenwärtige Bestrebungen. Wer dächte nicht an die unselige Kategorie des »Sicheren Herkunftstaates«, wenn Noiriel  die Verfügung der französischen Regierung von 1933 zitiert, mit dem Stichtag des 21. Oktobers keine Flüchtlinge mehr aus Deutschland aufzunehmen, weil es seit diesem Zeitpunkt keinen Antisemitismus mehr in Deutschland gebe. Die von Noiriel geschilderten Kontroversen um die  Entstehung und spätere Ratifizierung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 machen deutlich, dass selbst  grundlegende Vertragswerke Ausdruck politischer Aushandlungen und je aktueller Interessenlagen sind. Dass sie nicht politisch sakrosankt sein müssen, hat die Demontage des Asylrechts nach Artikel 16 Abs.2 Satz 2 des Grundgesetzes durch die Änderung von 1993 gelehrt.  

Flüchtlinge oft hilflos gegenüber Bürokratie
Ein großes Verdienst Noiriels ist es, den Einlassungen der Flüchtlinge zur Begründung ihres Asylgesuchs ausführlich Raum zu geben. Er macht deutlich, wie hilflos sie oft gegenüber einer Bürokratie sind, deren Gesetzmäßigkeiten sie nicht kennen und die es nur allzu oft darauf anlegt, den »Mangel an Beweisen« als Ablehnungsgrund festzustellen. Die ständig verschärften Anforderungen an die Schutzsuchenden, ihre Verfolgung nachzuweisen, ziehen sich wie ein roter Faden durch das Buch.   Noiriels Sympathie gehört den Flüchtlingen, aber er hat wenig Tröstliches für sie bereit. Für ihn ist es die bei den Nationalstaaten liegende Verbürgung des Asylrechts, die dessen universalen Geltungsanspruch zwangsläufig einengt und unterläuft. 
Danach räumt der moderne Nationalstaat dem  Flüchtling zwar das Recht ein, in geregelter Weise Schutz zu beanspruchen, lässt ihn dafür aber den Preis zahlen, sich staatlicher Kontrolle zu unterwerfen und als Fremder gelten zu müssen. Jedwede Regelung, die zur Überprüfung der Asylberechtigung geschaffen wird, unterstreicht damit nur die prinzipielle Nichtzugehörigkeit des Flüchtlings und ist  Ausdruck der »Tyrannei des Nationalen«.  

Hauptblick auf prinzipielle Befunde
Unter dem Eindruck des gegenwärtigen Umgangs mit Flüchtlingen in Europa ist das eine Formel, die kaum auf Widerspruch stoßen dürfte. Doch als Ergebnis einer historischen Studie verdeckt sie die komplexen Wechselwirkungen zwischen universalem Geltungsanspruch und nationalstaatlicher Verbürgung, die allen Menschenrechten und somit auch dem Asylrecht eigen sind. Zahlreiche Studien zur Geschichte der Menschenrechte aus historischer, politikwissenschaftlicher oder juristischer Perspektive verweisen darauf, dass es gerade die Modalitäten der jeweiligen Verbürgung sind, denen entscheidende Bedeutung zukommt. Gerade in einer sozialgeschichtlichen Betrachtung sollte das innergesellschaftliche sowie das internationale Spektrum der Akteure, die auf die  Ausgestaltung des Asylrechts Einfluss nehmen, deutlich werden. Noiriel ist jedoch leider stärker an seinem prinzipiellen Befund interessiert. 

Der Eindruck von Noiriels Buch bleibt zwiespältig. Leser, die historisch und vor allem an Frankreich interessiert sind, werden es mit Gewinn lesen; Leser, die Aufschlüsse in der  gegenwärtigen Diskussion  erwarten, werden eher enttäuscht sein. Dass der Verlag zu Klampen Noiriels schon 1994 publizierte Studie in unveränderter Fassung vorlegt, ist nicht nachvollziehbar. Letztlich verschenkt der Verlag mit dieser Publikationspraxis eine Gelegenheit, einen fundierten Beitrag zur aktuellen Debatte für einen breiten Leserkreis zu erbringen.   

Jürgen Hambrink

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