Verlag: DVA, München, 2018
320 Seiten
Preis: 22,00 €
ISBN-13: 9783421048103
ISBN-10: 342104810X

Wer sich in Journalen umschaut und im Alltag umhört, muss den Eindruck gewinnen, dass es nicht gut steht um die Demokratie. Noch 1990, nach Mauerfall und dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme, erschien sie vielen als Endpunkt der Geschichte. Heute gelten in Europa Polen und Ungarn als Länder, die sich schon wieder auf den Weg zurück aus der Demokratie begeben haben. Vertraut man Meinungsumfragen, sinkt auch in Deutschland die Zustimmung zur Demokratie. Zwar sind immer noch mehr als siebzig Prozent der Bevölkerung überzeugt, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Aber die Meinung, dass die gegenwärtige Form der Demokratie wirklich die Herrschaft des Volkes garantiere, teilt nur noch eine Minderheit. Wird Berlin nun zu Weimar?

USA: Wankt die Demokratie?
Selbst ehrwürdige alte Demokratien erscheinen nicht mehr gefestigt, so droht auch die amerikanische Demokratie unter dem Druck der Präsidentschaft von Donald Trump zu wanken. Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, zwei namhafte Wissenschaftler aus Harvard, beschreiben diesen Prozess, und bei der Lektüre ihres Buches beeindruckt immer wieder, wie es angloamerikanischen Wissenschaftlern gelingt, gut lesbare Texte für ein breites Publikum zu schreiben. Man muss kein intimer Kenner des amerikanischen Regierungssystems sein, um den Argumentationslinien der beiden Autoren jederzeit folgen zu können. Im Kern geht es ihnen zwar um die derzeitige Krise in den USA, doch werden auch Entwicklungen in anderen Ländern herangezogen.

Der schleichende Übergang von Demokratien in Diktaturen
In den Blick geraten historische Ereignisse und solche neueren Datums vor allem in Lateinamerika, aber auch in Europa. Dabei wird deutlich, dass der Übergang von der Demokratie zu autoritären oder diktatorischen Regimen zumeist schleichend verläuft. Alberto Fujimori in Peru, Hugo Chávez in Venezuela oder Victor Orbán in Ungarn sind alle nicht als Diktatoren an die Macht gekommen. Es sind die anschließenden Weichenstellungen innerhalb des politischen Systems gewesen, etwa die Ausschaltung von Kotrollinstanzen in Form einer unabhängigen Justiz oder Presse oder Reformen der Verfassung oder des Wahlrechts, die den gezielten Ausschluss von Bevölkerungsgruppen zur Folge hatten und damit eine Politik der Willkür ermöglichten. Die Beispiele, die manchmal etwas kursorisch geraten, sind klug gewählt, so dass Levitsky und Ziblatt vier Indikatoren auflisten können, die ein Abgleiten der Demokratie in ein autoritäres Regime anzeigen. Grund zur Sorge ist demnach immer dann gegeben, wen die Legitimität politischer Gegner geleugnet wird oder Wahlergebnissen und damit demokratische Spielregeln in Frage gestellt werden. Auch die Tolerierung von Gewalt oder sogar die Ermutigung dazu sowie die Bereitschaft der Regierenden, bürgerliche Freiheiten von Opponenten, insbesondere die Pressefreiheit, zu beschneiden, signalisieren Gefahr.

Freund-Feind-Schema statt Kompromiss
Für alle diese Tendenzen finden Levitsky und Ziblatt reichliche Belege bei ihrer Betrachtung amerikanischer Gegenwartspolitik. Die Autoren kreiden Donald Trump, um den es immer wieder geht, keine Gesetzesbrüche an, aber doch permanente Verstöße gegen etablierte Gewohnheiten. Damit beziehen sie sich vor allem auf die politische Kultur, die »gelebte Verfassung«, also das, was im politischen Alltag als Spielregel und akzeptiertes Verhalten eingeübt ist. Den Grund dafür sehen sie im Verlust zweier elementarer demokratischer Tugenden, nämlich die gegenseitiger Achtung zwischen den Parteien und die der Zurückhaltung bei der Durchsetzung von Macht. Die Ablösung einer gemäßigten, auf Kompromiss und Ausgleich gerichteten Politik durch ein Freund-Feind-Schema und das Trachten nach Ausschaltung des Gegners, letztlich also die Aufhebung von Politik als Garantie von Vielfalt und Freiheit, ist nach ihrer Analyse in den USA inzwischen weit fortgeschritten.

Tiefgreifende Veränderungen
Die Autoren widerstehen der naheliegenden Versuchung, Trump dafür als alleinigen Verantwortlichen auszumachen. Er ist für sie nicht Ursache, sondern Symptom einer tieferliegenden Krise der amerikanischen Politik. Seit den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts hat die amerikanische Gesellschaft einen Prozess scharfer Polarisierung durchlaufen, der sich ideologisch etwa im Entstehen der Tea Party – Bewegung zeigt. Aber diese Polarisierung hat auch ökonomische und soziale Gründe. Levitsky und Ziblatt gehen weit in die Historie zurück und weisen auf die ungelöste Rassenfrage hin. Gerade in den Südstaaten sehen sie eine lange Tradition des Ausschlusses schwarzer Bevölkerungsgruppen durch Manipulationen des Wahlrechts aus dem Interesse heraus, ethnische, sprich weiße Mehrheiten zu sichern. In der Verantwortung dafür sehen sie insbesondere die Republikanische Partei. Sie vor allem habe sich auf dieser Basis in jüngster Zeit zu einem ideologisch verhärteten Kampfverbund entwickelt.

Unumkehrbare Entwicklung?
Da Levitsky und Ziblatt die relevanten Weichenstellungen innerhalb der politischen Entscheidungssysteme verorten und dort die Parteien als »Wächter der Demokratie« einschätzen, richten sich auf diese auch ihre Erwartungen für eine Stabilisierung der Demokratie. Dass sich die Republikanische Partei mäßigt, bleibt bei ihnen eine Hoffnung mit vagen Erfolgsaussichten. Umso mehr befassen sie sich mit den Demokraten. Diese warnen sie davor, es den Republikanern mit gleicher Münze heimzuzahlen, also eine Politik harter Konfrontation zu praktizieren und sich von einem Impeachment eine Wiederherstellung demokratischer Kultur zu versprechen. Ihre Sorge gilt vielmehr einer dann unumkehrbaren Verhärtung, die den weiteren Niedergang der Demokratie nur beschleunigen könne. Auch eine Annäherung der Demokraten, und sei sie nur verbaler Natur, an Positionen der Republikaner halten sie für fragwürdig und gefährlich. Stattdessen sehen sie die Chancen zu einer Stabilisierung der Demokratie am ehesten in einer entschlossenen Politik des sozialen Ausgleichs, die ethnische und soziale Zersplitterung überwindet und universalen Werten zur Geltung verhilft.

Verschiebung gewohnter Maßstäbe
Leserinnen und Lesern in Deutschland dürfte der Gedanke nicht unvertraut sein, dass sich Demokratie auch und gerade als Hüterin des Sozialstaats bewähren muss. Auch in der aktuellen Auseinandersetzung über wachsenden Extremismus spielt dieser Aspekt eine Rolle. Allerdings kann man zu Recht fragen, inwieweit die derzeitigen Proteste und Demonstrationen von rechts wirklich von der Sorge um soziale Gerechtigkeit getragen sind oder ob sich hier nicht doch ein anderes, primär ethnisch geprägtes Politik- und Staatsverständnis artikuliert. Deutlich ist die Warnung der Autoren davor, solche Bewegungen und Parteien zu unterschätzen und der Meinung anzuhängen, sie durch Zugeständnisse an ihre Forderungen unter Kontrolle halten zu können. Auch wenn es aufgrund des Parteien- und Wahlsystems in der Bundesrepublik eher unwahrscheinlich sein dürfte, dass eine Partei wie die AfD jemals eine dominante Rolle wie die Republikaner in den USA einnehmen könnte, bleibt Wachsamkeit angezeigt. Denn dass sie den politischen Diskurs unheilvoll beeinflusst und damit eine Verschiebung gewohnter Maßstäbe bewirkt, ist schon jetzt zu konstatieren. Und möglicherweise wird man sich im nächsten Jahr nach den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern schon einer viel dramatischeren Situation gegenüber sehen, falls es der AfD gelingen sollte, zur stärksten Partei zu werden.

Auch wenn sich die Einsichten, die die Autoren vermitteln, nicht unmittelbar auf die deutsche Situation übertragen lassen, wird man das Buch mit Gewinn lesen. Es weitet den Blick und sensibilisiert für die Beobachtung aktueller Entwicklungen.

Jürgen Hambrink

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