Solidarität nicht kaputtsparen! – Internationale Hilfe stärken! Petition mit 100.000 Unterschriften an Bundestag übergeben
Gestern übergab Terre des Hommes gemeinsam mit 16 weiteren Organisationen die Petition „Petition Solidarität nicht kaputtsparen! – Internationale Hilfe stärken!" mit rund 100.000 Unterschriften an Vertreter*innen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf Seiten der SPD nahmen Fraktionschef Matthias Miersch sowie die Ausschussmitglieder Sanae Abdi und Siemtje Möller die Unterschriften entgegen, auf Seiten der CDU/CSU der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Mack und Thomas Rachel vom Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Anlass ist die diese Woche beginnende Debatte über den Haushaltsentwurf 2027 im Bundestag – die Beratungen zum BMZ-Etat sind für Mittwochnachmittag angesetzt. Nach aktuellen Plänen soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um weitere rund 600 Millionen Euro sinken. Die bereits drastisch gekürzten Mittel für humanitäre Hilfe sollen bei rund einer Milliarde Euro stagnieren – eine Korrektur ist derzeit nicht vorgesehen.
Die beteiligten Organisationen warnen: Kurzsichtiges Sparen gefährdet Leben, Gesundheit und Zukunftschancen. Die Abgeordneten sagten zu, die Botschaft der Petition mit in die Haushaltsverhandlungen zu nehmen.
Teilnehmende Organisationen: ADRA Deutschland, Aktion gegen den Hunger, Brot für die Welt, CARE Deutschland, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, Help – Hilfe zur Selbsthilfe, Hirschfeld-Eddy-Stiftung, International Rescue Committee (IRC) Deutschland, Misereor, NRC Deutschland, ONE Deutschland, Oxfam Deutschland, Terre des Hommes, Deutsche Welthungerhilfe und Women for Women International Europe.