Terre des Hommes zur Reform der Entwicklungszusammenarbeit

 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat seine Reformstrategie zur staatlichen Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt. Wir bewerten die Chancen und Risiken für Kinder und Jugendliche weltweit. 

Die Neuausrichtung reagiert sowohl auf innenpolitischen Druck als auch auf die veränderte weltpolitische Lage. Beides kann Reformen begründen – entscheidend wird aber die Umsetzung: konkrete Budgets, messbare Programme und eine verbindliche Ausgestaltung des Fokus auf Kinder und Jugendliche müssen folgen.
 

Chancen und Risiken 

Der Reformplan zur deutschen Entwicklungspolitik wirkt in seiner Fokussierung auf bestimmte thematische und regionale Schwerpunkte wie eine Antwort auf innenpolitischen Druck: Kürzungen in der Entwicklungsfinanzierung, Fragen nach Relevanz und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit sowie die wiederkehrende Debatte um die Rolle eines eigenständigen BMZ. Zugleich wird die Neuausrichtung mit der veränderten weltpolitischen Lage begründet. Beides kann Reformen rechtfertigen.

Ob der Spagat zwischen innen- und globalpolitisch geprägten Interessen einerseits und humanitären sowie entwicklungspolitischen Bedarfen und echter Zusammenarbeit andererseits gelingt, wird die Zeit zeigen – vor allem die Konkretisierung von Budgets, Strukturen und Programmen muss hier überzeugen. Zwei Beispiele: 

• Die geplante Nord‑Süd‑Kommission kann ein wichtiges Dialogforum sein, ersetzt jedoch keine verbindlichen Maßnahmen für ein faires Miteinander mit dem Globalen Süden.
• Die Betonung strategischer Allianzen und multilateraler Reformen darf nicht zur Erosion universeller Institutionen, Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts führen – gerade vor dem Hintergrund, dass sich Länder wie die USA aus internationalen Gremien zurückziehen, ist der Schutz dieser Regeln besonders wichtig.
   

Kinder und Jugendliche im Fokus? 

Die Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen in vielen Ländern des Globalen Südens und in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, jungen Menschen ein schützendes Umfeld zu bieten und Perspektiven wie Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe zu eröffnen. 

Kinder und Jugendliche sind besonders von Armut betroffen. Sie sind wichtige Akteur*innen im Klima‑ und Umweltschutz, zentrale Zielgruppe für Demokratie‑ und Menschenrechtsbildung und entscheidend für die Stärkung gesellschaftlicher Beteiligung – gerade in autoritär geprägten Ländern. 

Als Kinderrechtsorganisation begrüßen wir den wiederholt angekündigten Fokus von Bundesministerin Reem Alabali Radovan auf Kinder und Jugendliche sehr. Der Reformplan deutet die zentrale Rolle von Kindern und Jugendlichen als Zielgruppe und als Akteur*innen jedoch nur ansatzweise an. Dieser Fokus muss nun verbindlich und konkret ausgestaltet werden.
 

Was jetzt konkret nötig ist 

• Systematische und verbindliche Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen in allen Programmen, Budgets und Strukturen – sowohl als Zielgruppe als auch als aktive Akteur*innen.
• Priorität für den Schutz vor Kinderrechtsverletzungen in Kriegen und Konflikten.
• Massive Investitionen in Bildung (Vorschule bis Berufsschule) und in Arbeitsmarktmaßnahmen für junge Menschen.
• Stärkung zivilgesellschaftlicher Partner vor Ort, die Jugendbeteiligung und Demokratiebildung ermöglichen.
   

Ausblick 

Die Wirksamkeit der neuen deutschen Entwicklungspolitik hängt wesentlich davon ab, ob sie Kindern positive Zukunftsperspektiven eröffnet. Entscheidend ist dabei die Umsetzung. Entwicklungszusammenarbeit darf dabei nicht einseitig deutschen Wirtschafts‑ und Sicherheitsinteressen untergeordnet werden; sie muss dem immensen humanitären Bedarf und menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht werden. Entscheidend wird dabei sein, dass die Rechte von Kindern und marginalisierten Gruppen konsequent geschützt werden.