Kinderrechte müssen politischer Maßstab bleiben

Terre des Hommes warnt vor ausgrenzender Rhetorik

Rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte stellen universelle Menschen- und Kinderrechte infrage, grenzen Menschen aus und bereiten Hass und Hetze den Boden. Angesichts der jüngsten Landtagswahlen fordert die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes die demokratischen Parteien auf, ausgrenzende Rhetorik und Forderungen der extremen Rechten nicht zu übernehmen. Die Rechte aller Kinder müssen verbindlicher Maßstab politischen Handelns bleiben.

»Kinderrechte sind unteilbar. Sie gelten für jedes Kind - in Deutschland und weltweit. Die Zukunft von Kindern braucht Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, eine gesunde Umwelt und internationale Solidarität«, heißt es in einer aktuellen Resolution der Mitgliederversammlung von Terre des Hommes.

Besonders gefährdet sind geflüchtete Kinder. Einschränkungen beim Familiennachzug sowie die Möglichkeit von Haft oder haftähnlicher Unterbringung stehen ihrem Anspruch auf besonderen Schutz entgegen. Kinder brauchen ihre Familien, sichere Unterkünfte, Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und faire Verfahren.

Zugleich warnt Terre des Hommes vor einer Politik, die militärische Aufrüstung priorisiert, während soziale Leistungen sowie Mittel für Demokratiebildung und Extremismusprävention gekürzt werden. Kinderarmut und soziale Ausgrenzung beschneiden Zukunftschancen und schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. »Kinderrechte sind keine freiwillige Leistung für Zeiten voller Kassen«, so Terre des Hommes weiter.

Ob im Krieg, auf der Flucht, in Armut oder angesichts der Klimakrise: Kinder tragen die Folgen politischer Entscheidungen, ohne ausreichend an ihnen beteiligt zu werden. Terre des Hommes fordert deshalb einen umfassenden Begriff von Sicherheit. Er schließt Frieden, soziale Absicherung, demokratische Teilhabe und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein. Kinder und Jugendliche müssen an den Entscheidungen über ihre Zukunft wirksam beteiligt werden. Politische Vorhaben sind verbindlich daraufhin zu prüfen, ob sie ihre Rechte schützen.

Kinderrechte und Demokratie lassen sich jedoch nicht allein in Parlamenten verteidigen. Sie brauchen eine aktive Zivilgesellschaft, die für Menschlichkeit und Solidarität eintritt und Hass und Ausgrenzung widerspricht. Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden, zeigt die Terre des Hommes-Seite Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in deutschen Städten.

Die vollständige Resolution »Zukunft für Kinder in einer gerechten und friedlichen Welt: Kinderrechte stärken - Demokratie verteidigen!« ist unter folgendem Link abrufbar:

Zur Resolution