Menschenrechte verteidigen heißt Demokratie schützen
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, mit der Terre des Hommes seit vielen Jahren eng für die Rechte geflüchteter Kinder zusammenarbeitet, sieht sich derzeit einer massiven Diffamierungskampagne ausgesetzt. Anlass ist die rechtliche Unterstützung, die Pro Asyl über seinen Rechtshilfefonds für mehrere Geflüchtete geleistet hat, die an der deutschen Grenze rechtswidrig zurückgewiesen wurden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, dass diesen Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt wurde – ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.
»Es darf nicht sein, dass Nichtregierungsorganisationen, die auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen und sich für die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze in Deutschland engagieren, durch mediale Kampagnen eingeschüchtert werden. Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie, zu der eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft gehört«, erklärt Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes.
In den vergangenen Tagen haben verschiedene Medien und Politiker*innen Stimmung gegen Pro Asyl gemacht – unter anderem mit dem haltlosen Vorwurf der Beihilfe zur Schlepperei. In den sozialen Netzwerken häufen sich Beleidigungen und Hassbotschaften gegen die Organisation und ihre Unterstützer*innen.
Wir verurteilen diese Angriffe aufs Schärfste. Es ist alarmierend, wenn zivilgesellschaftliches Engagement für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit durch gezielte Kampagnen diskreditiert und eingeschüchtert werden soll. Wer sich für Grundrechte einsetzt, handelt im Sinne unserer Verfassung und trägt dazu bei, unser demokratisches Miteinander zu bewahren. Es ist die Pflicht von Nichtregierungsorganisationen, Missstände zu benennen, Rechte durchzusetzen und Betroffene zu unterstützen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Rechtsbruch an den Grenzen umgehend zu beenden, zu einer sachlichen Debatte beizutragen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sicherzustellen.