Appell gegen die Aussetzung des Asylrechts auf EU-Ebene
Gemeinsam mit 37 weiteren Organisationen appellieren wir anlässlich des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober eindringlich an die Bundesregierung, für das Grundrecht auf Asyl einzustehen!
Beim Treffen des Europäischen Rats stehen Vorschläge zur Diskussion, das Asylrecht in bestimmten Situationen auszusetzen. Das bedeutet: Menschen, Familien, Kinder, könnten an Europas Grenzen zurückgewiesen werden, bevor sie überhaupt sagen dürfen, warum sie Schutz brauchen. Ob ihnen Verfolgung, Krieg oder Folter droht, würde nicht einmal geprüft werden. Und das mit Genehmigung der EU.
»Jeder Mensch hat das Recht, Asyl zu suchen und ein faires Verfahren zu erhalten. Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein Bruch mit europäischen Grundrechten und würde die Glaubwürdigkeit der EU massiv untergraben.«
Das Recht auf Asyl darf nicht in Frage stehen! Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung: Stehen Sie auf europäischer Ebene klar für die europäischen Grundrechte – und damit für das Recht auf Asyl – ein.
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